…samt Lichtbildern vor. In diesem Bericht war u.a. festgehalten, dass die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei für einen Assistenzeinsatz des BM für Finanzen – Finanzpolizei tätig geworden waren. Eine ursprünglich geplante Betriebsschließung war durch das LKA nicht erfolgt. Diese war unterblieben, da die Finanzpolizei nach Ende…

…Vorlageantrag vom 28. Februar 2023 ergänzend wies die Bf. darauf hin, " … dass die Pandemie 2020 rasche Maßnahmen erforderte und das den Gebietskörperschaften zur Verfügung gestandene eigene Personal trotz des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres nicht ausreichte. Es machte die Mitwirkung von unterstützenden Personen notwendig. Daher wollte…

…gesetzt gewesen. Aufgrund der potentiellen Gefährdungssituation sei bereits in der Grundplanung des Einsatzes der Assistenzeinsatz der WEGA vorgesehen gewesen. Die Amtshandlung sei wie folgt abgelaufen: "Am 14.11.2017 um 11:00 Uhr wurde durch die Kontrollorgane der Finanzpolizei der Zutritt zum Lokal versucht. Der…

…damals mutmaßlichen Betreibers bestand der Verdacht, dass vor Ort Reiz- und Rauchgasanlagen vorhanden wären und die Türgriffe unter Strom gesetzt sein könnten. Aufgrund dieser potentiellen Gefährdungssituation war bei der Planung des nunmehrigen Einsatzes der Assistenzeinsatz der WEGA vorgesehen gewesen. Dieser Sachverhalt wurde auch durch den…

…an einem Samstag (13.12.2008) stattfand. Um 07:30 wurden alle Mitarbeiter telefonisch in Alarmbereitschaft versetzt. Aufgrund der Verschlechterung des Wetters und der enormen Schneemassen im Lesachtal dauerte der Assistenzeinsatz bis zum 19. Dezember 2008 an. Im Einsatz wurde der gesamte Zug in Gruppen…

…sondern tatsächlich verhindert, wobei er dies billigend in Kauf genommen hat. Hätte ***Bf*** seine Personalien bekanntgegeben wäre das Erfordernis des Assistenzeinsatzes der Polizeiinspektion (PI) Mistelbach nicht gegeben gewesen. Alleine aus dem Umstand der Zuhilfenahme der PI Mistelbach ist ersichtlich, dass er die Amtshandlung durch die…