…entrichten wäre. Die Strafverfügung enthielt auch den Ausspruch, dass mit fristgerechter Einzahlung der Geldstrafe der Vernichtung der beschlagnahmten Arzneiwaren zugestimmt wird. Wegen Nichtentrichtung der Geldstrafe trat die Organstrafverfügung außer Kraft und es erging am 7.5.2014 eine Anzeige gemäß § 50 Abs.6 VStG wegen §…

…Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit § 19 Arzneiwareneinfuhrgesetz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf Mit Bescheid vom 11…

…der Gesundheit und des Lebens von Menschen besonderen Kontrollen. Gem § 3 Abs 1 AWEG 2010 ist die Einfuhr oder das Verbringen von Arzneiwaren dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf nur zulässig, wenn im Fall der Einfuhr eine Einfuhrbescheinigung ausgestellt wurde oder im Falle des…

…USA in Österreich eingelangte und für ihn als Empfänger bestimmte Briefsendung eine Einfuhrbescheinigung gem. § 3 Arzneiwareneinfuhrgesetz vorzulegen. Nachdem Herr NN dieser Aufforderung keine Folge geleistet hatte, erging seitens des Zollamtes der o.a. Beschlagnahmebescheid vom 02.12.2021 an die Österreichische Post AG. Nach der…

…September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 8. September 2015, Zahl: 0000, betreffend die Beschlagnahme von Arzneiwaren beschlossen: Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Absatz 1 lit. a) in Verbindung mit § 278 Absatz 1 lit. a) Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an…

…dass eine für die Abfertigung zum freien Verkehr von Arzneiwaren erforderliche Einfuhrbescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen trotz Aufforderung vom 20.3.2013 nicht vorgelegt worden sei. Auf den Inhalt des Bescheides sowohl betreffend seinen Spruch und seine Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen…

…März 2013, Zahl 000000/000000/2013, betreffend Beschlagnahme von Arzneiwaren beschlossen: Die Bescheidbeschwerde vom 6. April 2013 wird gemäß § 260 Absatz 1 lit a) Bundesabgabenord-nung (BAO) idgF als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nach Artikel 133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…9097 als "verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie" der Sach- und Rechtslage widerspreche, da Arzneiwaren nach Anmerkung 1 zu Kapitel 38 nicht zu diesem Kapitel gehören. Die Funktion der Ware als Arzneiware im Sinne der KN werde von der Behörde nicht bestritten, da sie dazu diene…

…fest, dass der Bf. im Rahmen der von ihm 1993 gegründeten Fa. U U2 Nahrungsergänzungsmittel und Arzneiwaren sowie dem Arzneimittelgesetz unterliegende verschreibungspflichtige Substanzen vertrieben habe. Der Bf. sei seit Februar 1997 deren alleiniger Geschäftsführer und seit März 1998 deren Alleingesellschafter gewesen. Im Juli 2000 sei…

… 99 FinStrG erfolgt, da die Bf. in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit ***4*** seit 2000 den Einkauf und Vertrieb von Arzneiwaren und dem Arzneimittelgesetz unterliegenden verschreibungspflichtigen Substanzen organisiert habe. Die erwirtschafteten Gewinne seien in Österreich der Besteuerung entzogen worden, indem vorgetäuscht worden sei, dass der Vertrieb seit…

…yyy/2014, vorgelegt hat. Der Untersuchungsbefund wurde von der TUA im Hinblick auf die Einreihung ergänzt. Das Zollamt Wien hat im Bericht noch ausgeführt, dass in Befunden bei Arzneiwaren auf eben dieses Kriterium, ob das Produkt eindeutig bestimmbare therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweist, grundsätzlich hingewiesen…

…Behörde mit, er sei als Pharmareferent und als Sales Manager tätig und die Bestätigung seiner Außendiensttätigkeit befinde sich in den Unterlagen. Er habe die Befähigungsprüfung für den Großhandel mit Arzneiwaren und Giften absolviert. Dabei seien Kosten für das Repetitorium und für die Prüfungen entstanden. Diese…

…d bestimmt: 1. Zu Kapitel 38 gehören nicht: d) Arzneiwaren (Position 3003 oder 3004). Bei der streitgegenständlichen Ware handelt es sich (lt. ETOS-Untersuchungsbefund Zahl2 der Technischen Untersuchungsanstalt) um ein in Wasser lösliches und sich dabei verdickendes Pulver aus einem Polyether in einer Matrix auf…

…zusammen - von mehr als 20 GHT (Kapitel 16); f) Waren der Position 2404; g) Hefen, als Arzneiwaren aufgemacht, und andere Waren der Position 3003 oder 3004; h) zubereitete Enzyme der Position 3507 Kapitel 30 Anmerkungen: 1. Zu Kapitel 30 gehören nicht: a) Nahrungsmittel oder Getränke…

…30, 33, 34 ist die Tarifierung nicht von den Hauptkomponenten sondern den Bestandteilen abhängig die die eigentliche Produkteigenschaften ausmachen. Dies ist so bei Extrakten, Arzneiwaren, Riechstoffen etc. deren Hauptkomponenten jeweils das Trägermaterial darstellt aber die Tarifierung von den aktiven, wesensbestimmenden Inhaltsstoffen und deren Eigenschaften abhängt…

…Kombinierten Nomenklatur (KN) abzielte, wies das Zollamt mit dieser vZTA die Ware als Arzneiware der Position 3004 der KN zu. Gegen diese vZTA richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 11.07.2022. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.09.2022, GZ…

…wäre gemäß § 3 Abs. 1 AWEG 2010 vorgelegen, da die Einfuhr oder das Verbringen von Arzneiwaren dosiert oder in Aufmachung für den Kleinverkauf nur zulässig ist, wenn im Fall der Einfuhr eine Einfuhrbescheinigung ausgestellt wurde. Eine solche Einfuhrbescheinigung wurde hier nicht vorgelegt. Nach § 35 Abs…

…und manche für meine Kunden. Frage: Verabreichen Sie selbst Spritzen in Ihrem Studio? Antwort: In China habe ich eine Genehmigung zum Kauf von Arzneiwaren in meinen Studios, in Österreich habe ich kaum Kunden, weshalb ich hier keine Arzneiwaren brauche. Unter die Haut spritze ich nicht…

…der Unterposition 21069092. 2. In eventu handelt es sich um ein anderes Lebensmittel des Abschnittes IV der Kombinierten Nomenklatur, jedenfalls aber handelt es sich um kein[e] Arzneiware[.] Es werden daher gestellt nachstehende ANTRÄGE: 1. Das angerufene Gericht möge gemäß § 22 Abs 3 VwGVG den…

…Analysen im Verbindung mit den Angaben des Herstellers handelt es sich um eine Zubereitung auf der Basis von Arzneiwirkstoff Melatonin (Hormon) und Cellulosefasern. Die Kapsel besteht aus einem Cellulosederivat. Empfohlene Dosierung ist 1 Kapsel pro Tag. - Einreihung: Andere Arzneiware, dosiert, in Aufmachung für den Einzelverkauf…