…abführen, was dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität widerspreche. Nach Ansicht der Bf. sei daher die Sachwaltertätigkeit als Einrichtung sozialen Charakters gem. Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL anzuerkennen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 3. und 6. Juli 2017 als unbegründet ab…

…dass durch diese eine Anerkennung gemeinnütziger Sachwaltervereine als Einrichtungen mit sozialem Charakter iSd Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL zum Ausdruck kommt. In diesem Sinne hat der VwGH in seinem Erkenntnis Ra 2024/13/0080 vom 26.9.2024 entschieden. Im zusammenfassenden Schriftsatz des…

…von der steuerlichen Vertretung angeregten) Vorabentscheidungsverfahrens vom Europäischen Gerichtshof (nochmals) klären zu lassen, ob Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sachwalter unter die Befreiungsbestimmung des Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSyst-RL fallen, wo doch dies bereits im EuGH-Urteil vom 28.7.2016…

…nicht als taugliche Vergleichsobjekte zu seinem Unternehmen erachte, für die drei als nicht unternehmerisch tätig eingestuften Vereine schon per se kein Anlass einen Antrag auf Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter im Sinne des Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zu stellen, bestanden habe…

…von 30.000 Euro überschritten ist, einzubeziehen waren. Nach Art. 132 Abs. 1 lit c MwStSyst-RL befreien nun die Mitgliedstaaten Umsätze aus dem Bereich der Humanmedizin. Der im Sachverhalt zitierte Art. 288 MwStSyst-RL führt nun konkret an, welche Umsätze für die Ermittlung der…

…Entsprechend dem Art 238 Abs. 1 MwStSyst-RL können die Mitgliedstaaten bei Rechnungen für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen in ihrem Gebiet vorsehen, dass diese Rechnungen je nach der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 227, 228 und 231 gewählten Möglichkeiten in folgenden Fällen (lit…

…26.06.2007, C-284/04, T-Mobile). Wesentliches Merkmal für Tätigkeiten mit wirtschaftlichen Charakter ist die Erbringung von Leistungen gegen Entgelt im Sinn des Art. 2 Abs. 1 lit. a und c MwStSyst-RL (EuGH 20.06.1991, C-60/90, Polysar Investments Netherlands…

…RL bzw. Art. 135 MwStSyst-RL) Deckung findet und demnach als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist. Nach dem Höchstgericht liegt somit zwar eine steuerbare, aber eine zwingend unecht steuerfreie unternehmerische Tätigkeit vor.   2. Körperschaftsteuer Nach § 13 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 ist…

…Rs. C-374/16 und C-375/16 im Falle des Rechnungsmerkmals der vollständigen Anschrift des Leistenden (!) davon ausgeht, dass Art. 168 lit. a i.V.m. Art 178 lit. a MwStSyst-RL nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach, wenn die formellen Rechnungsanforderungen nicht erfüllt sind, der…

…ein Recht auf Vorsteuerabzug zu begründen, "muss" ein Steuerpflichtiger neben der Erfüllung materieller Voraussetzungen nach dem Wortlaut des Art 178 lit a MwStSyst-RL auch eine ordnungsgemäße Rechnung besitzen. Die Merkmale einer Rechnung werden in Art 226 MwStSyst-RL festgelegt, mitunter umfassen diese gem Nr…

…der Wettgebühr Die Wettgebühr verletzt aber auch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gemäß Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das („MwStSystRL“) und ist daher unionsrechtswidrig. Dies aus folgenden Gründen: Nach Art. 135 Abs. 1 lit i) der MehrwertsteuersystemRL haben die Mitgliedsstaaten Wetten…

…in weiterer Folge aus, dass für das Recht auf Vorsteuerabzug die materiellen Voraussetzungen iSd Art 168 lit a MwStSyst-RL erfüllt sein müssen. Art 168 lit a MwStSyst-RL fordert für das Recht auf Vorsteuerabzug, (1) dass der Betreffende Steuerpflichtiger iSd RL ist, (2) die…

…auf dem Gebiet "Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele" durch die obzitierte Bestimmung des Art. 135 Abs. 1 lit. i MwStSystR (entspricht inhaltlich Art. 13 B lit. f der sechsten MwSt-RL) einen weiten Spielraum einräumt und keine umfassende Befreiung der Glücksspiele verlangt; eine differenzierte Behandlung…

…i) Telekommunikationsdienstleistungen; .... Gemäß Artikel 58 der MwSt-Syst-RL können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrung bei den Artikel 56 Absatz 1 genannten Dienstleistungen und bei der Vermietung von Beförderungsmitteln a) den Ort dieser Dienstleistungen oder bestimmter von diesen Dienstleistungen, der in…

…klargestellt hat, dass "Rechtsanwälte keine Einrichtungen mit sozialem Charakter sind und damit die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 lit. g MwSt-RL keine Anwendung findet". Korrespondierend damit ergibt sich die Abweisung des Aufhebungsantrages direkt aus den gesetzlichen Bestimmungen des § 299 Abs. 1 BAO.  …

…die Beschwerdeführerin für den Fall, dass sie unter die von ihr auf der Grundlage des Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL in den Jahren 2014 bis 2016 als unecht von der Umsatzsteuer befreit erklärten Umsätze auch Tätigkeiten subsumiert hat, die nach der Maßgabe der…

…germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien. Zur Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) habe der EuGH auf seine Rechtsprechung zum ermäßigten Steuersatz hingewiesen (EuGH 17.6.2010, C-492/08, Kommission/Frankreich)…

…Rechtsfrage, ob ein (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter erzielender Rechtsanwalt als eine Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zu beurteilen ist, sodass er sich unmittelbar auf die in der MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung berufen kann, beantwortet…

…et germanophones, festgestellt, dass Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht steuerfrei seien; die Steuerbefreiung iZm Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL) sei gegenständlich nicht anwendbar. Gegen diese Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 erhob die Bf. jeweils am 22. Dezember 2017 Beschwerden, in…

…Rechtsfrage, ob ein (überwiegend) Umsätze aus der Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter erzielender Rechtsanwalt als eine Einrichtung mit sozialem Charakter iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSystRL zu beurteilen ist, sodass er sich unmittelbar auf die in der MwStSystRL vorgesehene Steuerbefreiung berufen kann, beantwortet…