…legte die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Im Zuge der Bearbeitung der Beschwerde wurde der Dienstgeber des Bf. ersucht zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: "Sie werden gebeten die Arbeitszeitregelung (Dienstbeginn bzw. Dienstende) betreffend die Tätigkeit von Herrn Bf…

…das KA-AZG. Ziel war die Schaffung einheitlicher und praktikabler Arbeitszeitregelungen für alle Krankenanstalten und damit die Neufestlegung gesetzlicher Höchstarbeitszeitgrenzen (Prüfbericht ***4***" vom 28.8.2020). Mit der Novellierung des KA-AZG durfte die Tagesarbeitszeit von Ärzten nunmehr grundsätzlich 13 Stunden nicht überschreiten. Die Wochenarbeitszeit…

…wo sie zu Geschäftsführern bestellt wurden und wo sie tatsächlich eigenverantwortlich tätig waren und sind. Die Tätigkeiten als Mitarbeiter einerseits und als Geschäftsführer andererseits sind weder von den Rahmenbedingungen (Arbeitszeitregelung, Gehalt) noch vom wahren wirtschaftlichen Gehalt her vergleichbar. Es wurde im Zuge des Dienstgeberwechsels jeweils…

…hat, wie im Sachverhalt ausgeführt, eine Arbeitszeit von 8:30 bis 17:00 Uhr, und auch Überstunden zu leisten. Die Arbeitszeitregelung der Bf. führt zu Fahrtzeiten während des Berufsverkehrs, wodurch sich die Wegzeit erheblich verlängern kann. Durch die fixe Arbeitszeit der Bf. ist es ihr…

…und die auch eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich gehabt hätten. Zudem seien die Kommanditisten in aufrechten Arbeitsverhältnissen bei anderen Unternehmen gewesen und hätten auf diese Art und Weise über die Grenzen der Arbeitszeitregelung hinaus tätig sein können. Personen hätten auf diese Art und Weise 16 bis…

…Einwendungen: „… Gleitende Arbeitszeit: Wie bereits in meinem Schreiben an Sie vom 25. März 2013 unter den Punkten "Gleitzeitregelung" und "Überstundenberichte" erläutert, handelte es sich bei der Arbeitszeitregelung zwar theoretisch um eine Gleitzeitregelung. Maßgeblich für die Beurteilung können, mE jedoch nur die tatsächlichen Verhältnisse sein…

…Möglichkeit der gleitenden Arbeitszeit? Wenn ja, wie sah die Arbeitszeitregelung konkret aus? Gleitzeitrahmen von 07:00-09.00 Uhr & 15:00-19:00 Uhr /Kernarbeitszeit mit Anwesenheitspflicht 09:00-15:00 Uhr 3. Veränderung der obigen Arbeitszeitenregelungen aus heutiger Sicht? Arbeitsregelung inkl. Gleitzeitrahmen ist noch…

…GmbH jederzeit möglich sein, korrigierend in den Arbeitsablauf bzw. die Arbeitsgestaltung eines Mitarbeiters einzugreifen. Arbeitszeitregelung: lm Punkt 6 des Arbeitsvertrages vom 2. April 2004 zwischen der Firma B GmbH (jetzt A GmbH) und Herrn OC wurde keine Festlegung von Dienstzeiten ausgemacht. Der Arbeitnehmer konnte selbst…

…30 Uhr bis 12:00 Uhr und 12:30 Uhr bis 16:30 Uhr (jeweils Montag bis Donnerstag) sowie von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr (am Freitag) erstreckt. Diese Arbeitszeitregelung wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 9. März 2016 gegenüber dem Finanzamt bestätigt…

…mit dem er die konkrete Arbeitszeit der Taxilenker wöchentlich im Voraus habe festlegen können. Dies entspreche einer im Wesentlichen fixen Arbeitszeitregelung unter Verwendung eines Dienstplanes. Die Taxilenker seien in ein vom Dienstgeber aufgestelltes System von Tag- und Nachtdiensten eingebunden gewesen und hätten die Vorgabe gehabt…

…konnte die Bf Gleitzeit nutzen (Details wurden bisher nicht offengelegt), hinsichtlich der anderen Arbeitgeber ist die Arbeitszeitregelung bislang überhaupt unbekannt. Von wo aus die Bf ihren Arbeitsweg zurückgelegt hat und wie oft dies der Fall war, steht bislang nicht fest. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben…

…Teil kurz vor und kurz 16:10 Uhr) ist nicht nachvollziehbar und widerspricht darüber hinaus den Erfahrungen des Diensbetriebes bzw. der dargelegten Arbeitszeitregelung. Zum Vorbringen, dass des Öfteren der Dienstschluss knapp nach 16:00 Uhr gelegen sei und meistens die Termine bis 16:00 Uhr…

…für die die Urlaubsregelung des BUAG gilt; 3. die Einhaltung der kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen; 4. die Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91…

…für die die Urlaubsregelung des BUAG gilt; 3. die Einhaltung der kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen; 4. die Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91…

…wonach auf freie Dienstnehmer als Liegenschaftsbetreuer die Arbeitszeitregelungen keine Anwendung fänden. Außerdem ist die Anmeldung ab 1.4.2015 sowie ab 1.4.2016 und die Abmeldung mit 30.11.2015 sowie mit 30.11.2016 bei der Gebietskrankenkasse aktenkundig (Monatslohn brutto € 150,00…

…habe, dass er im Abwesenheitsfall vertreten werde und auch werden müsse. Es ist richtig, dass für ihn als leitenden Arzt die Arbeitszeitregelungen für sonstige angestellte Ärzte nicht gelten. Die akute medizinische Betreuung der Patienten wird nach der allgemeinen Erfahrung den jeweils diensthabenden Ärzten obliegen, welche…

…für die die Urlaubsregelung des BUAG gilt; 3. die Einhaltung der kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen; 4. die Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91…

…Da seine Tochter eine leitende Angestellte sei, kämen gesetzliche Arbeitszeitregelungen nicht zum Tragen. Er sei seit dem Jahr 2005 mit einer Frau aus Ort6 befreundet und wohne "seit dieser Zeit 4 – 5 mal pro Woche in Ort6 (…), jedenfalls immer an den Wochenenden und Feiertagen…

…für die die Urlaubsregelung des BUAG gilt; 3. die Einhaltung der kollektivvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen; 4. Bereithaltung der Aufzeichnung im Sinne der Richtlinie des Rates über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (91/533…

Die Berechnungsmethode wäre nachvollziehbar. Auch wenn einigen der bekannten Argumente der Bf. - wie dem Umstand, dass steuerfreie Taggelder auch am arbeitsfreien Wochenende nach dem Kollektivvertrag zustehen würden - nicht Rechnung getragen wurde, möchte die Bf. anbieten, der Berechnungsmethode präjudiziell zuzustimmen, falls dies den Abschluss des Verfahrens…