…EStG 1988. Nach § 37b Abs. 5 Arbeitsmarktservicegesetz gilt die Kurzarbeitsunterstützung für die Lohnsteuer als steuerpflichtiger Lohn und für sonstige Abgaben und Beihilfen aufgrund bundesgesetzlicher Vorschriften als Entgelt. Jene Leistungen, welche die Beschwerdeführerin unter dem Titel "Lohnabzug Kurzarbeit" erhalten hat, sind somit Teil der Bemessungsgrundlage für…

…Vorlageantrag, in dem der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung gestellt wurde, brachte die Bf im Wege ihrer bevollmächtigten steuerlichen Vertretung ergänzend vor, dass sie im gegenständlichen Fall als Schulungseinrichtung vom Arbeitsmarktservice mit der Durchführung von überbetrieblichen Lehrlingsausbildungen beauftragt worden sei. In § 38d Abs. 4…

…Zeitraum Jänner bis Juni 2021 beschäftigte die Beschwerdeführerin 21 Dienstnehmer; im Zeitraum Jänner bis Juni 2019 waren es ebenfalls 21 Dienstnehmer. Kurzarbeitshilfen vom Arbeitsmarktservice wurde außer im September 2020 in allen Betrachtungszeiträumen in Anspruch genommen. Die Auszahlung der Kurzarbeitshilfen erfolgte nur teilweise in den Betrachtungszeiträumen…

Die Richtlinien zur Gewährung eines Fixkostenzuschusses 800.000 enthalten im Punkt "4.1" eine Definition der Fixkosten. Demnach sind Fixkosten im Sinne der Richtlinie ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen Geschäftstätigkeit. Ausdrücklich genannt sind in Bezug auf Personalkosten jene Personalkosten, die ausschließlich für die Bearbeitung von…

…c) die Überbrückungshilfe für Bundesbedienstete nach den besonderen gesetzlichen Regelungen sowie gleichartige Bezüge, die auf Grund besonderer landesgesetzlicher Regelungen gewährt werden d) Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, sowie das Altersteilzeitgeld gemäß § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes…

…die Schweiz verlagert hätten. Bezüglich den Veranlagungsjahren 2017 bis 2020 führte die belangte Behörde im Vorlagebericht Nachfolgendes aus: Veranlagungsjahr 2017: Der belangten Behörde sei eine Meldung vom Arbeitsmarktservice Österreich für den Zeitraum 23.05.2017 bis 31.07.2017 iHv EUR 3.735,20 vorgelegen…

…ist irrelevant. Das Bildungsteilzeitgeld ist daher nicht als Ersatzleistung für Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sondern vielmehr als Beihilfe im Sinne der §§ 34 bis 38 Arbeitsmarktservicegesetz zu sehen, insbesondere § 34 (2) Z 2 (Beihilfen zum Zweck „einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung...") Ich beantrage daher die Erlassung eines…

…regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen…

…für das Jahr 2014 durchgeführt. Dabei wurden Einkünfte einer Arbeitgeberin, welche zwei Lohnzettel für unterschiedliche Zeiträume übermittelte, sowie Bezüge vom Insolvenz-Entgelt-Fonds und vom Arbeitsmarktservice berücksichtigt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 27. November 2019 brachte der Abgabepflichtige einen Antrag gem § 240 Abs 3…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Für die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt: Bf.) wurde kein Lohnzettel betreffend das Streitjahr 2024 an die Finanzverwaltung übermittelt. Das Arbeitsmarktservice Österreich übermittelte eine Meldung, wonach die Bf. für 54 Tage (8. November…

…Dabei seien unter anderem Einkünfte ohne inländischem Steuerabzug berücksichtigt worden (Einkünfte in der Schweiz). Als Umrechnungskurs für den Schweizer Franken sei ein Kurs von 0,980392 zugrunde gelegt worden. In diesem Bescheid seien auch Bezüge des Arbeitsmarktservice Österreich berücksichtigt worden (Kontrollrechnung). Mit Eingabe vom 30…

…Anbringen vom 24. Juli 2018 wandte sich ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) durch seinen Vertreter an das Finanzamt Salzburg-Stadt und teilte unter Vorlage von Kopien der relevanten Unterlagen mit, er habe gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Salzburg vom 20. April 2018, womit der…

…im Jahr 2015 von der damaligen ***1*** Gebietskrankenkasse und vom Arbeitsmarktservice Österreich folgende Kranken- und Arbeitslosengelder: Vom 2.1.2015 bis zum 7.1.2015 Krankengeld in Höhe von 247,45 € Vom 8.1.2015 bis zum 4.2.2015 Krankengeld in Höhe von…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2013, mit dem die Abgabe auf der Grundlage der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Beschwerdeführers (Bf.) und den Bezugsdaten des Arbeitsmarktservice Österreich AMS [Arbeitslosengeld (3.07. - 19.11.2013), Notstandshilfe (28.11…

…11.08.2018, für den Zeitraum 01.01.2018 bis 17.07.2018, einen Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen (KZ 245) iHv Euro 9.572,49. Das Arbeitsmarktservice, die OÖ Gebietskrankenkasse, sowie das Sozialministeriumservice übermittelten folgende Meldungen an das Finanzamt (chronologische Darstellung in Tabellenform): [Grafik]   …

…Verfahrensgang 1. Aufgrund eines Überprüfungsschreibens gab die Beschwerdeführerin im März 2021 bekannt, dass sich ihre Tochter **1*** in einem Kurs des Arbeitsmarktservice ***6*** befinde. Nach einem weiteren Vorhalt legte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des AusbildungsFit ***2*** ***6*** vor. 2. Am 31. Jänner 2022 sandte das…

…ergab sich eine Nachforderung von € 324 (der Beschwerdeführer hatte neben den Einkünften aus seiner nichtselbständigen Beschäftigung bei der B**** GmbH & Co KG noch Leistungen von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie vom Arbeitsmarktservice erhalten. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid nach Fristverlängerung Beschwerde…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2011 neben Einkünften aus dem Arbeitsmarktservice (für den Zeitraum 01.01.-18.01.2011; 26.03.-03.04.2011) noch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Fa. A…

…Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Weiters hat der Bf. im Jahr 2013 für fünf Monate Weiterbildungsgeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 vom Arbeitsmarktservice Österreich (in der Folge kurz: AMS) erhalten. 2. Das Finanzamt hat den Einkommensteuerbescheid 2013 am 09.09.2014 erlassen. Dabei wurden die vom…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben Krankengeld vom zuständigen Versicherungsträger auch Leistungen vom Arbeitsmarktservice Österreich. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer im Streitjahr auch rückwirkend zuerkanntes Rehabilitationsgeld ausbezahlt. Mit dem hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 3…