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BFG RV/7101983/2014Arbeitslosengeld und ganzjährige steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Jahr 2012 wurden vom Beschwerdeführer (Bf) ganzjährig Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus nichtselbständiger Arbeit und Arbeitslosengeld (Zeitraum 01.01.-30.11.2012) bezogen. Strittig ist, ob eine Umrechnung der neben den steuerfreien Bezügen…

BFG RV/7100333/2023Nachzahlung Arbeitslosengeld 2020 für 2019 > Zufluss § 19 Abs. 1 EStG idF BGBl I Nr 112/2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2025

…nahm die Behörde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2019 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und erließ unter Berücksichtigung der nunmehr korrigierten Arbeitslosengeldzahlung iHv 1.228,50 Euro für das Jahr 2019 einen neuen Einkommensteuerbescheid 2019. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus…

BFG RV/1100337/2019Zurückgezahlte Arbeitslosengelder sind im Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung als Werbungskosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2020

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid enthielt folgende Begründung: "Die Rückzahlung des Arbeitslosengeldes stellt keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG dar. Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung…

BFG RV/4100436/2017Schweizer Arbeitslosengeld an in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen - eine "ähnliche Vergütung" iSd Art. 15 DBA?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…Bf. an, "ab August 2015 bei der Firma1 beschäftigt" und vorher "in der Schweiz als arbeitslos gemeldet" gewesen zu sein. Unter (neuerlichem) Hinweis auf die Aufenthaltspflicht in der Schweiz im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld führt der Bf. weiter aus, dass "davon ausgegangen werden kann…

BFG RV/7100724/2023Rückzahlung von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe im Wege der Legalzession gem. § 23 Abs. 6 AlVG 1977 als Werbungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben, bis zur Entscheidung über ihren Antrag als Vorschuss auf die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden. Wurde ein derartiger Vorschuss gewährt…

BFG RV/4100114/2022Hochrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld, das aufgrund einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension im Folgejahr rücküberwiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…des Bf aus nichtselbständiger Arbeit bei der ***Bf1-AG*** für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.03.2020 zu Grunde. Zudem wurden steuerfreie Bezüge des Arbeitsmarktservice Österreich (Arbeitslosengeld) für den Zeitraum 01.04.2020 bis 31.12.2020 berücksichtigt, wobei bei der Berechnung gemäß …

BFG RV/6100180/2021Rückerstattung von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…unter Einbeziehung des von der Bundesagentur für Arbeit, Stadt_A, Deutschland, erbrachten Arbeitslosengeldes antrags- und erklärungsgemäß. Die hiergegen fristgerecht erhobene Beschwerde vom 16. September 2020 begründete die Steuerpflichtige damit, sie könne die Höhe der Steuervorschreibung nicht nachvollziehen, da sie die Pension erst ab dem 1…

BFG RV/7103495/2019Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in der Steuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…Sätzen versteuerte Bezüge im Betrag von € 336,82. Weiters erhielt sie für den Zeitraum vom 10.05.2016 bis 09.10.2016 Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice ausbezahlt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 17.10.2017 setzte das Finanzamt aufgrund der Arbeitnehmerveranlagung die Einkommensteuer mit € -116,00…

BFG RV/2100239/2018Zufluss von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der "kurze Zeit Regel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Betrag faktisch erst im Veranlagungszeitraum 2017 zugeflossen sei, nämlich ein Betrag von € 1.207,96 am 4.1.2017 und der Rest in Höhe von € 22,31 erst mit Zahlung einer weiteren Nachzahlung von Arbeitslosengeld am 10.2.2017. Begründend verweist der Bf…

BFG RV/7100666/2014Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2018

…worden seien, in denen der Bf beschäftigt war. Für Zeiträume, in welchen er ein versicherungsgemäßes Arbeitslosengeld bezogen habe, stünden keine Werbungskosten aus dem Titel der doppelten Haushaltsführung bzw Familienheimfahrten zu. Der Unterhalt für im Ausland lebende Kinder sei nur für 6 Monate berücksichtigt worden, da…

BFG RV/1100685/2014Überprüfung der Einkommensteuerberechnung - Arbeitslosengeld/Hochrechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…2013 aus ihrer Beschäftigung bei der AB GmbH (gde U, R-Straße-uu, nunmehr P-Straße-uu) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Außerdem bezog sie im Jahr 2013 Arbeitslosengeld einerseits vom 1. August 2013 bis 23. August 2013 und andererseits vom 25. August 2013 bis 31…

BFG RV/7102127/2013Rückzahlung von Arbeitslosengeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…Da dies in Ihrem Fall zutrifft, wurde der Tarif auf ein Einkommen von EUR 57.347,90 angewendet…." In der Berufung wurde vorgebracht: "…. Wir ersuchen um Abänderung der Hochrechnung für das Arbeitslosengeld/Notstandshilfe. Gemäß der im Steuerakt aufliegenden, vom AMS übermittelten elektronischen Mitteilung…

BFG RV/7104750/2015Familienbeihilfe bei Bezug des Arbeitslosengeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Bf ist mit Wohnsitz seit Mai 2005 in Österreich gemeldet (Auszug des Zentralen Melderegisters) und ist in Österreich erwerbstätig. Im Streitzeitraum Jänner bis April 2013 bezog er Arbeitslosengeld bzw. war ab 5.3.2013 wieder erwerbstätig (Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung). Die Bf ist seit 1…

BFG RV/5100752/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) hatte im Jahr 2022 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und bezog daneben Arbeitslosengeld. Am 2.3.2023 erging erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid 2022 (Arbeitnehmerveranlagung). Nachdem nachträglich Lohnzettel an das Finanzamt gemeldet wurden, wurde das Verfahren mit Bescheid vom 28…

BFG RV/5100559/2023Hochrechnung im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld durch eine Grenzgängerin iSd DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…diesem Formular gehen sowohl die Höhe der Bruttobezüge wie auch die einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge hervor. Der Einkommensteuerbescheid 2022 ist am 22.05.2023 ergangen. Da die Beschwerdeführerin im Jahr 2022 für 165 Tage Arbeitslosengeld bezogen hat, wurde in diesem Bescheid auch eine Berechnung des Durchschnittssatzes gemäß …

BFG RV/7103425/2019Hochrechnung und Kontrollrechnung bei teilweisem Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Sie haben am 23.1.2019 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung gestellt und als bezugsauszahlende Stellen "1" angegeben. Im Einkommensteuerbescheid vom 4.2.2019 ist nur ein Lohnzettel von der Firma ***X*** GmbH sowie das Arbeitslosengeld enthalten. Tatsächlich hatten Sie im Jahr 2018 zwei bezugsauszahltende Stellen…

BFG RV/1100312/2020Hochrechnung und Kontrollrechnung bei teilweisem Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023

…Es lasse sich nicht feststellen, welche Abweichung vorliegen solle. Möglicherweise sei zum Zeitpunkt der Vorberechnung das Arbeitslosengeld nicht in voller Höhe bekannt gewesen. Eine neuerliche Berechnung der Abgabenbehörde habe wiederum eine Gutschrift von € 1.387,00 ergeben. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/7102427/2022Kein Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…eine Gutschrift in Höhe von 262,00 €. In der Begründung führte die belangte Behörde aus: "Sie haben im Jahr 2021 steuerfreie Leistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen. Dies zieht eine besondere Steuerberechnung nach sich (§ 3 Abs…

BFG RV/7104757/2018Nach dem Veranlagungszeitraum erfolgte Rückzahlung von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…entfalteten Aktivitäten. Im Zeitraum vom 1.9.2017 bis zum 31.12.2017 bezog die Bf. außerdem Arbeitslosengeld. Am 17.1.2018 brachte die Bf. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 beim Finanzamt ein und machte in dieser Gewerkschaftsbeiträge iHv Euro 38,00 sowie Werbungskosten, die…

BFG RV/4100556/2018Umrechnung von Einkünften beim Bezug von Arbeitslosengeld zum Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

… Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob laufende Einkünfte, die der Beschwerdeführer (BF) neben Arbeitslosengeld (ALG) bezogen hat, gemäß § 3 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen sind. Sachverhalt: Der BF hat im Streitjahr vom 01.06…