…die aus der Ausübung der Stock Options resultieren, werde wiederum von Tochtergesellschaft durchgeführt. Gegenständlich liege kein Entgelt von dritter Seite ohne Arbeitslohncharakter vor, denn die Gewährung der Stock Options erfolge auf Veranlassung und unter Einbindung des Arbeitgebers (immerhin handeln und sprechen die Geschäftsführer der ***Bf1…

"Die Ergänzung soll grundsätzlich einen Gleichklang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährten Arbeitslöhnen herstellen (§ 49 Abs. 1 ASVG; VwGH 15.10.2003, 2000/08/0044). Die Formulierung ist an die Regelung im deutschen EStG angelehnt und soll sicherstellen…

…muss, dass derartige Vergütungen geleistet werden, beziehe sich ausschließlich auf die Lohnsteuer und bewirke aber keine Änderung der Rechtslage hinsichtlich der Entrichtung der Lohnnebenkosten, also hinsichtlich der Entrichtung der Kommunalsteuer und des DB zum Familienlastenausgleichsfonds samt DZ. Als Arbeitslohn iSd Regelungen des § 5 KommStG bzw. …

…werden. Das Finanzamt kommt in den angefochtenen Bescheiden zu dem Ergebnis, dass bei den von der Konzern-Muttergesellschaft eingeräumten Optionsrechten auf den begünstigten Erwerb von Anteilen kein Entgelt von dritter Seite ohne Arbeitslohncharakter vorliegt. Vielmehr sei die Gewährung der Stock Options auf Veranlassung und Einbindung…

…hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Als Lohnzahlungen gelten auch Vorschuss-, oder Abschlagszahlungen, sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn sowie Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung." Seit 1. Jänner 2015 gelte betreffend § 78 Abs. 1 EStG 1988 folgende Rechtslage: "Der…

…auch nach der neuen Rechtslage als Zufluss (§ 19 EStG 1988) von Arbeitslohn (§ 25 EStG 1988) zu verstehen. Mit der Gesetzesänderung wurde das Ziel verfolgt, eine Gleichstellung mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von im Rahmen des Dienstverhältnisses von einem Dritten gewährten Arbeitslöhnen zu erreichen (siehe Gesetzesmaterialien, oben…

…vom 29. März 2012 wurde die Beschwerdeführerin für die Jahre 2007 bis 2010 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen und dieser der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In…

…vom 22. Jänner 2013 wurde die Beschwerdeführerin für die Jahre 2007 bis 2011 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen und dieser der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (Dienstgeberbeitrag) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch WTH Mares, Bartos & Partner Steuerberatung KG, Dresdner Straße 87/A21, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 18. Februar 2019 gegen die Bescheide des…

…FLAG 1967 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs. 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß …

…2. AbgÄG 2014 geänderten Bestimmung des § 78 Abs. 1 EStG 1988 erstreckt sich die Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nunmehr auch auf im Rahmen des Dienstverhältnisses von Dritten geleistete Arbeitslöhne, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen von dritter Seite geleistet werden…

…2. AbgÄG 2014 geänderten Bestimmung des § 78 Abs. 1 EStG 1988 erstreckt sich die Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer nunmehr auch auf im Rahmen des Dienstverhältnisses von Dritten geleistete Arbeitslöhne, wenn der Arbeitgeber weiß oder wissen muss, dass derartige Vergütungen von dritter Seite geleistet werden…

…Nach Auswertungen der bezahlten Diäten für Reisezeiten, Lade- und Abrechnungszeiten (laut Stellungnahme) würden sich Differenzen zum bezahlten Arbeitslohn ergeben. Es werde eine Nachrechnung der fehlenden Überstunden und Überstundenzuschläge vorgenommen. Beim Dienstnehmer ***AB*** erfolge eine Abrechnung laut dem von der Beschwerdeführerin geführten Lohnkonto. In den Jahren…

…4 B-VG unzulässig, da es sich bei der Frage, ob die Gutschrift von Arbeitslohn dessen Zufluss bewirkt nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Christine Smolle und die weiteren Mitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Franz Groß und Mag. Gertraud Lunzer in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, als Masseverwalterin der Schuldner, vertreten durch PKF Österreicher-Staribacher Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG…

…wonach eine Rückforderung von zu Unrecht entrichteten SV-Abgaben möglich sei. Eine Rückzahlung (von Arbeitslohn) an den Arbeitgeber könne nur im Rahmen der Veranlagung durch das Finanzamt berücksichtigt werden; eine Gutschrift putativ zu viel entrichteter Lohnsteuer - die ihrem Wesen nach ja eine "fremde" Schuld iSd…

…41 EStG. Als "andere Einkünfte" gelten auch nichtselbständige Einkünfte, die nicht dem laufenden Lohnsteuerabzug unterliegen, wie eben Arbeitslohn von dritter Seite.“ Daraufhin stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung und begründete diesen Vorlageantrag folgendermaßen: „Mit Beschwerdevorentscheidung…

…die Erstattung (Rückzahlung) im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses, so hat der Arbeitgeber die rückerstatteten Beträge bei der Abrechnung des laufenden Arbeitslohnes zu berücksichtigen und in voller Höhe in den Lohnzettel unter "sonstige steuerfreie Bezüge" (KZ 243) aufzunehmen. Erfolgt die Rückzahlung (Erstattung), wie in Ihrem Fall…

…zu leisten. Andererseits kann die Abgabenbehörde auch nicht im Rahmen einer Abgabenfestsetzung ein der Beschwerdeführerin bzw ihrer Rechtsvorgängerin zugeordnetes Abgabenkonto mit (wegen der Arbeitgeberstellung des Bundes ohnehin nicht geschuldeten) Dienstgeberbeiträgen belasten, die sich aus an "fremde" Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhnen errechnen. Dies auch dann nicht, wenn…

…nicht im Rahmen einer Abgabenfestsetzung ein der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin zugeordnetes Abgabenkonto mit (wegen der Arbeitgeberstellung des Bundes ohnehin nicht geschuldeten) Dienstgeberbeiträgen belasten, die sich aus an "fremde" Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhnen errechnen. Dies auch dann nicht, wenn auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen ein…