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BFG RV/7102907/2016Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…auf ihrem Vertrauen auf die Wirksamkeit dieses Werkvertrages. In § 9 dieses Werkvertrages wird ausdrücklich ein eigenes Kapitel zur Präzisierung der den Auftragnehmer treffenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht dargelegt, was bei reiner Arbeitskräftegestellung nicht erforderlich gewesen wäre. Die Fa. 2. ist auch gar nicht zur Ausübung des Gewerbes…

BFG RV/7100905/2025Arbeitskräftegestellung - Rückerstattung der bereits entrichteten Abzugsteuer gemäß § 4 DBA-Durchführung-Anpassungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2025

…II Nr. 318/2022, und zur Neuregelung der Abzugsteuerentlastung bei Arbeitskräftegestellungen. Das wesentliche Element der Neuregelung ist die pauschale Aufteilung der Gestellungsvergütung und der darauf entfallenden Abzugsteuer dahingehend, als der auf die Löhne und Gehälter entfallende Teil pauschal 70% beträgt und die restlichen 30% auf…

BFG RV/7100638/2017Arbeitskräftegestellung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…auch kein "gewährleistungstauglicher" Erfolg der Tätigkeit vorgelegen seien. Wenn die belangte Behörde vor diesem Hintergrund in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen ist, dass die im Beschwerdefall vorliegende vertragliche Gewährleistungsklausel das wirtschaftliche Bild einer Arbeitskräftegestellung iS des § 99 Abs 1 Z 5 EStG 1988 nicht entkräften konnte…

BFG RV/7104973/2017Arbeitskräftegestellung im Rahmen einer Konzernentsendung (Art. 15 DBA-Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…Arbeitgeber-Österreich] entsandt worden sei. Im Rahmen der Entsendung nehme der Bf. die Rolle des [Tätigkeit] im Unternehmen ein. Es handle sich dabei um eine passive Arbeitskraftgestellung. Während der befristeten Entsendung habe der Bf. seinen Wohnsitz in Deutschland aufrechterhalten. Daneben habe er zur Dienstverrichtung mit…

BFG RV/7100885/2016Arbeitskräftegestellung durch Ordensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…Zudem wurde nach dem Grund gefragt, wieso bisher keine Abzugssteuer abgeführt wurde, und um die Vorlage von Aufzeichnungen zum Entgelt für die Arbeitskräftegestellung für den Zeitraum 01/2010 – 05/2014 gebeten. Da der Vorhalt von der Bf unbeantwortet blieb, erfolgte am 13.11.2014 eine…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Doppelbesteuerungsabkommen (Art. 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) ist im Sinn eines "wirtschaftlichen Arbeitgebers" zu verstehen. Im Fall einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitskräftegestellung) kommt daher die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies hat zur Folge, dass die 183-Tage-Klausel nicht mehr wirksam werden kann, weil…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…Erlass mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt lediglich einen Auslegungsbehelf darstellt, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen zu den Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.5.2013, 2009/13/0031) wiedergibt…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

… 202 BAO in Anspruch. Gegen diese Bescheide erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte vor, zwischen ihr und der ***2*** hätten echte Werkverträge und keine Arbeitskräftegestellung vorgelegen. Die Leistungen seien auf Grundlage von Leistungsverzeichnissen zu Fixpreisen pro Tonne erbracht und ausschließlich nach tatsächlich verlegter Stahlmenge…

BFG RV/7104865/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…Sub zustande gekommen. Adressat eines Haftungsbescheides hätte folglich nicht die Bf sondern der GU sein müssen. Daher wäre auch dann, wenn es sich um reine Arbeitskräftegestellung gehandelt hätte, nicht die Bf rechtmäßige Adressatin eines Haftungsbescheides nach § 100 Abs 2 EStG gewesen. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

BFG RV/7400027/2020Kommunalsteuer bei Arbeitskräftegestellung durch ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…strittigen Vergütungen seitens der Bf auf dem Konto "Leihpersonal" in entsprechender Höhe gebucht worden. Offensichtlich sei daher auch die Bf. selbst vom Vorliegen einer Arbeitskräftegestellung ausgegangen. Der Umstand, dass über einen Zeitraum von drei Jahren keine Mängelrügen erfolgt seien, dies sei im Baugewerbe äußerst unglaubwürdig…

BFG RV/2101687/2015Dienstverhältnis bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2020

…dass die Arbeitnehmer in den Räumen und mit den Geräten des Gestellungsnehmers arbeiten, einem klassischen Arbeitskräftegestellungsvertrag nach Ansicht des VwGH 19.12.2002, 99/15/0191 nicht entgegen). Bei der Überlassung (Gestellung) von Arbeitskräften an Dritte ist grundsätzlich derjenige als Arbeitgeber anzusehen, - der die Arbeitnehmer…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…liege keine Entscheidung der österreichischen Finanzverwaltung zum wirtschaftlichen Arbeitgeber­begriff bei Inboundfällen und dessen steuerliche Behandlung vor. Österreich knüpfe die Arbeitgebereigenschaft bei der internationalen Arbeitskräfte­gestellung gemäß dem derzeit und auch für das Jahr 2012 geltenden österreichischen Steuerrecht an eine rechtliche Betrachtungsweise (LStR 2002 Rz 923 ff).…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…des Entsendungsvertrages. Er teilte weiters mit, dass die Kosten seiner Entsendung nach Österreich weiterbelastet worden seien. Er sei in Österreich als „general counsel“ im Rahmen einer Arbeitskräftegestellung tätig gewesen. Der Erlass des Bundesministeriums für Finanzen, BMF-010221/0362-VI/8/2014, sei mit 12. Juni…

BFG RV/4100458/2009Reisekosten bei Arbeitskräftegestellung aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2014

…als Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag als Schlosser und Monteur ab. Die Firma A überließ den Bf. sodann einem Österreichischen Unternehmen im Wege einer Arbeitskräftegestellung. Für die Jahre 2005 bis 2007 reichte der Bf. seine Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt ein. Beigeschlossen waren Lohnsteuerbescheinigungen seines deutschen Arbeitgebers für die…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…Tage-Klausel von Doppelbesteuerungsabkommen (Artikel 15 Abs. 2 OECD-Musterabkommen) im Sinne eines wirtschaftlichen „Arbeitgebers“ zu verstehen sei. Im Falle einer internationalen Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitskräftegestellung) komme daher die abkommensrechtliche Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger (Gestellungsnehmer) zu. Dies habe zur Folge, dass die 183-Tage-Klausel nicht mehr wirksam…

BFG RV/7100411/2014Haftungsbescheid nach § 99 EStG bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…dass der Beschwerdeführerin (Bf) zur Erledigung diverser Bauarbeiten auf ihren Baustellen von zwei slowakischen Firmen im Rahmen einer Arbeitskräftegestellung Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wurden. Das zuständige Finanzamt Wien 4/5/10 (FA) erließ am 18.05.2010 für die Jahre 2005 bis 2007 entsprechende Haftungsbescheide…

BFG RV/7100411/2014Haftungsbescheid nach § 99 EStG bei Arbeitskräftegestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 2/2

…79, 80, 84 und 87 EStG 1988 wahrnimmt. Gestellungsnehmer können die Arbeitskräftegestellungsvergütung von der Besteuerung für jene Zeiträume entlasten, für die ihnen eine Kopie des Bescheides vorliegt. Im Erkenntnis VwGH 26.02.2013, 2009/15/0175 hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass ab dem Zeitpunkt des…

BFG RV/7102293/2014Haftungsbescheid nach § 100 Abs. 2 EStG bei Arbeitskräftegestellung durch ein in Ungarn ansässiges Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…im engeren Sinn, sondern um die Überlassung von Arbeitskräften bzw. Arbeitskräftegestellung. Aufgrund der Bestimmung des § 99 EStG hat der österreichische Unternehmer von den an den ausländischen Unternehmer bezahlten Vergütungen eine besondere Abzugsteuer einzubehalten. Eine Entlastung an der Quelle für diese Vergütungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, ausgenommen…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 1/2

…Nach Überprüfung der Voraussetzungen bei den von der ***Y*** übernommenen Aufträgen sei festgestellt worden, dass es sich um grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellungen gemäß § 99 Abs 1 Z 5 EStG 1988 gehandelt habe. Der ***Bf-GmbH*** wurde daraufhin im Haftungsweg Abzugsteuer vorgeschrieben. Der Haftungsbetrag wurde im Haftungsbescheid vom…

BFG RV/7104162/2017Steuerabzug gemäß § 99 EStG bei Zahlungen an ausländische Empfänger; Haftung des Abzugsverpflichteten; Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung im Sinne § 99 Abs 1 Z 5 durch Bauunternehmen mit Sitz in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024Teil 2/2

…vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens die Meinung gebildet, dass im vorliegenden Fall die von der ***Y*** erbrachten Werkleistungen bei weitem den Hauptgegenstand der Verträge darstellen und allenfalls vereinzelt erfolgte Arbeitskräftegestellungen von untergeordneter und unerheblicher Bedeutung wären, sodass eine Aufteilung (nach Durchführung weiterer Ermittlungen oder…