…gleichen Bedingungen nur im letzteren Fall Steuerbefreiungen gewährt werden. Die von den gegenständlichen ausländischen Tochter- bzw. Schwester-gesellschaften unstrittig durchgeführte begünstigte Errichtung von Anlagen erfolgt im Zuge der Gewinnung von Bodenschätzen. Darüber hinaus ist auch das Aufsuchen von Bodenschätzen ein wesentlicher Tätigkeitsbereich der ausländischen Konzernunternehmen…

…aus LuF erfasst. Eine Äußerung des Teams ist nicht im Akt ersichtlich. Ergänzungsersuchen vom 13. Jänner 2022 Das Finanzamt richtete an die Bf ein Ergänzungsersuchen vom 13. Jänner 2022 Im Vorlageantrag vom 17.9.2021 betreffend der Einkünfte aus Landwirtschaft 2013 verweisen Sie auf einen…

…und die Instandsetzung von Gasturbinen zuständig gewesen ist. Er unterlag für Zwecke dieser internationalen Arbeitskräfteüberlassungen jeweils den Weisungen der Gestellungsnehmer, in deren Arbeitsablauf er integriert wurde. Die Projekte wurden im Rahmen der Unternehmenssphäre der ausländischen Konzerngesellschaften erbracht. Das Risiko sowie die Verantwortung für die vom…

…von der österreichischen Gesellschaft bezahlt wurde, diese aber ihrerseits die auf die Tätigkeit des BF in Deutschland entfallenden Kosten von der deutschen Konzerngesellschaft ersetzt erhielt. Bei solchen "passiven" Arbeitskräfteüberlassungen im Konzern greift sohin die oben angeführte 183 Tage Regelung nicht, da im Sinne eines wirtschaftlichen…

…das Besteuerungsrecht entsprechend der auf Österreich entfallenden Anwesenheitstage im Rahmen des Lohnzettelsplittings zuzuteilen. An dieser Vorgangsweise sei auch deshalb festzuhalten, weil Deutschland schon bisher in den Fällen einer konzerninternen Personalüberlassung das beschäftigende Konzernunternehmen als steuerlichen Arbeitgeber gesehen habe, wenn die Überlassung drei Monate überstiegen habe…

…a aus dem kostenlosen oder verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen, die der Arbeitgeber oder ein mit dem Arbeitgeber verbundenes Konzernunternehmen im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet (Mitarbeiterrabatt), nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a) Der Mitarbeiterrabatt wird allen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern eingeräumt. b) Die kostenlos oder…

…verrechne, aber nicht die Gehaltskosten für die Auslandstätigkeit im Sinne des wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs an die aufnehmende Gesellschaft weiterverrechne, sei kein Anwendungsfall im Sinne der VwGH-Judikatur 22.5.2013, 2009/13/0031 gegeben. Es sei daher seitens des Betriebsstättenfinanzamtes keine Zustimmung auf ein Lohnzettelsplitting erfolgt…

…beauftragten Unternehmens. 3. Der überlassene AN arbeite unter Aufsicht und Leitung des verwendenden Unternehmens Unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung in der Rs Martin Meat sei nach neuer Ansicht des VwGH für die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung anzusehen und daher nach § 17 Abs…

…in denen ein ausländischer Unternehmer Dienstnehmer nach Österreich entsendet oder in Österreich beschäftigt, die unter Beachtung der entsprechenden DBA im Inland einkommensteuerpflichtig sind (zB aufgrund einer Anwesenheitszeit von über 183 Tagen im Inland oder eines Wechsels des wirtschaftlichen Arbeitgebers iRe Arbeitskräfteüberlassung) (vgl BFG 28.4…

…und auf grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassungen ausgedehnt. Den Materialien (ErläutRV 319 zu 25. GP, Besonderer Teil, S 4) ist zu entnehmen, dass die Vorschrift der aliquot für die jeweilige Lohnzahlungsperiode zusätzlich zum laufenden Entgelt auszuzahlenden Sonderzahlungen deshalb eingeführt wurde, um eine unverhältnismäßige Belastung der ausländischen Arbeitgeber zu…

…Die belangte Behörde wird darzulegen und nachzuweisen haben, auf welcher Rechtsgrundlage diese Rechtsansicht beruht. Die ***Bf1*** wendet den Kollektivvertrag "Gütertransport" zum Schutz und zum Wohle ihrer Arbeiter an. Sie gibt diesen damit ein Instrument an die Hand, auf das sich die Arbeiter im Bedarfsfall berufen…

…und dem Beginn der Tätigkeit im Revier ***28*** am 10. Juli 2013 an den Sitz der Bf. in ***13*** ist durch Herrn ***7*** nicht erfolgt. Erst nachdem ein Arbeitseinsatz in den Forstrevieren beendet ist, fahren die Forstarbeiter der jeweiligen Partie mit dem Fahrzeug der Bf…

…Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf seine Bereitschaft zu Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit (in Eingliederung in den Betrieb des Leistungsempfängers sowie in persönlicher und regelmäßig damit verbundener wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihm) an. Ein Werkvertrag iSd § 1151 ABGB liegt hingegen vor…

…am 30. Mai 2017 ein entsprechender Bescheid ergangen. Der erlassene Zahlungsstopp sei kein Akt der unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt. Der Zahlungsstopp sei auch nicht an den Subunternehmer, in den Fällen der Arbeitskräfteüberlassung an den Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte, also an den Beschwerdeführer, gerichtet gewesen…

…uzw. in Rom, während seine Ansässigkeit in Österreich verblieb. Am 11. Mai 2022 richtete die belangte Behörde ein Ergänzungsersuchen an den Bf und ersuchte ihn, die anrechenbare ausländische Quellensteuer des L17 (***Dienstgeberin2***) iHv. 140.380 € zu belegen bzw. zum Vermietungsbjekt ***1*** Stellung zu nehmen…

…07.2021 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) nach gewährter Rechtsmittelfristverlängerung die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung, begehrte die Aufhebung des Haftungsbescheides und verwies erneut auf die mittelbare Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer im Falle der abgabenbehördlichen Interpretation. Die Vorlage der Beschwerde betreffend Haftung für Lohnsteuer…

…dass ein Freistellungsbescheid bei internationaler Arbeitskräfteüberlassungen nur in Betracht kommt, wenn der Arbeitskräftegesteller im Inland eine Betriebsstätte gemäß § 47 EStG hat, sodass die Erfüllung der lohnsteuerrechtlichen Pflichten sichergestellt ist. In den anderen Fällen der internationalen Arbeitskräfteüberlassung findet eine Entlastung von der Abzugssteuer sogleich an der…

…während eines Monats ab der Einbringung zulässig. [Der Beschwerdeführer] ist Mitarbeiter der Fa. b (Liechtenstein) und wird im Zuge einer Arbeitskräfteüberlassung an unterschiedliche Kunden der Fa. b überlassen. In Österreich hat der Beschwerdeführer lediglich ein kleines Zimmer gemietet, von welchem aus er die Arbeit antritt…

…an dem sie mit ihrer Familie leben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, an ein bestimmtes Land binden…

…es würde eine Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des EStG vorliegen, werde nochmals auf die EuGH-Rechtsprechung C-53/13 und C-80/13, Strojirny Prostejov und ACO Industries Tabor hingewiesen. Aus diesen Judikaten gehe hervor, dass dann, wenn ein ausländische Arbeitskräfteüberlasser die "Hereingestellung" unter Einschaltung einer…