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BFG RV/5101302/2012Rückzahlung von Arbeitslohn bzw.Übergenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…der Folge kurz Bf) war bis 31. August 2009 Angestellter der Arbeitgeber GmbH (in der Folge kurz GmbH) und für seine Arbeitgeberin zunächst als Projektleiter und in weiterer Folge als Sachverständiger tätig. Mit Urteil des zuständigen Arbeitsgerichtes vom 11. Mai 2011 wurde der Bf verpflichtet…

BFG RV/7103117/2014Erfinderbegünstigung Patent nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…der als Werbungkosten abzuziehenden Kosten der Rechtsvertretung im vorgelagerten Arbeitsgerichtsverfahrens in Höhe von 16.486,20 €. Zum Nachweis legte der Bf. je eine Kopie der Vergleichsvereinbarung vom 11. März 2008, der Honorarnote seines Rechtsvertreters im Arbeitsgerichtsverfahren sowie eine Patentanmeldung Zahl beim Europäischen Patentamt vor…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 brachte der Beschwerdeführer ein Ansuchen um Nachsicht von Abgaben in Höhe von € 15.130,41 ein und führte aus, dass aufgrund eines Vergleiches im Arbeitsgerichtsverfahren zwischen der Firma AB und dem Dienstnehmer W. Abgabenverbindlichkeiten iHv. € 15.130…

BFG RV/7102014/2021Schätzung der Aufteilung von Aufwendungen auf die Betriebsratstätigkeit und auf die dienstliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…mit der Entlassung, in eventu mit der Kündigung bedroht worden sei. In einer näher bezeichneten Klage beim Arbeitsgericht habe die XY**** die Telefon- und Internetkosten als Kündigungsgrund vorgebracht. Die XY**** habe den Ersatz von € 24.311 verlangt. Um die Kündigung abzuwenden und die Erhaltung…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…gekündigt worden, woraufhin die Bf. eine Kündigungsanfechtungsklage beim Arbeitsgericht Wien anstrengte, bei der sie sich auch letztlich erfolgreich durchsetzen konnte. Die Kündigung wurde im April 2019 rechtskräftig aufgehoben und rückwirkend für ungültig erklärt. Die Arbeitgeberin habe danach die gesamten Entgelte der letzten Jahre, d.h…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Aufstellung der Lohnnachweise unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes, Kopien aus einem in ***X*** abgewickelten Arbeitsgerichtsprozess sowie einer Beilage für den Antrag auf Berücksichtigung von Werbungskosten) hatte die steuerliche Vertreterin des BF dargestellt, dass der ab Februar 2019 in Österreich wohnhafte BF für seine Tätigkeit für ein…

BFG RV/5100132/2020Dienstreise bei Baustellen- und Montagetätigkeit mit unterschiedlichen Tätigkeiten und Orten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.03.2022Teil 5/5

…Die Bf. vertritt die Ansicht, dass die Betriebsvereinbarung vom ***33***1999 in der Fassung vom 18.4.2008 vom Betriebsrat (im Wege eines Einigungsversuches und wenn dieser scheitert durch das Arbeitsgericht) erzwungen hätte werden können, nämlich den ständigen Betrieb im Sinn des Punkt VIII. des…

BFG RV/7100643/2012kleines oder großes Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…mittlerweile privaterseits informiert wurde, steht mir seit Hauptmeldung die große Pendlerpauschale zu, ersuche ich um Neuberechnung. Auch ist noch eine Gehaltszahlung, die mir vom Arbeitsgericht zugesprochen wurde miteinzubeziehen, ich ersuche um genaue Berechnung, ansonsten werde ich den Ausgleich der AK nachrechnen lassen, ich bin geschieden…

BFG RV/1100047/2018Besteuerung von Vorjahresbezügen nach (einvernehmlicher) Aufhebung einer fristlosen Kündigung - zeitliche Zuordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…Krankenstand vorangekündigt und via E-Mail zugestellt worden. Gegen diese Kündigung hat der Bf. am 11. August 2016 Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht. Mit Schreiben vom 31. August 2016 hat die GmbH in der Folge dem Bf. die fristlose Entlassung per 31. August 2016 ausgesprochen…

BFG RV/7102048/2015Anerkennung von im Wege einer Aufrechnung vorgenommenen Prämienrückzahlungen im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…die Rechtsanwaltskosten abgedeckt worden. Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichts übermittelte die steuerliche Vertretung der Bf. ebenso einen vom Arbeitgeber der Bf. verfassten vorbereitenden Schriftsatz im Verfahren vor dem Arbeitsgericht, in welchem die Bf. als klagenden Partei gegen ihren Arbeitgeber als beklagte Partei auftritt. In diesem erklärte…

BFG RV/3100057/2018Einkünfte gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…Klage wegen ausstehender Zahlungen für ihre Leistungen für die oa. Firma beim Arbeitsgericht eingebracht. Im Jahr 2009 wurde ihrer Klage entsprochen und ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis samt Ansprüchen in der Höhe von brutto € 35.094,29 für den Zeitraum 15.1.2005 bis 24.7…

BFG RV/7100692/2014Keine Besteuerung ohne Zufluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…2019, wonach aus prozessualen Empfehlungen des Anwalts der Bf. beim Arbeitsgericht Ruhen vereinbart und dieser Vorgang gewählt wurde um sich auf das Aufteilungsverfahren iZm der Ehescheidung (welche mit Urteil vom 23.01.2014 erfolgte) zu konzentrieren. Dass E keine Zahlungen an die Bf. geleistet hat…

BFG RV/7501850/2014Parkometerstrafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft bei behaupteter Verwendung eines gefälschten Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2016

…die Bf.. Für Arztbesuche bei Psychiater, Neurologen, Fachärzten, WGKK, Krankenhäuser, sowie Gerichte (Arbeitsgericht) und ihren Ärzten. Die Bf. sei auf den Rollstuhl angewiesen und schwer gehbehindert. Demnächst bekomme die Bf. vor dem Haus Straßenbez einen eigenen Behindertenplatz aufgestellt. Sie sei kein Selbstfahrer. Sie werde von…

BFG RV/7101617/2015Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, bei denen die Höhe der in einem Dienstverhältnis bezogenen Einnahmen strittig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…wurde dem Bf. aufgetragen, Bankbelege betreffend die tatsächlichen Lohnauszahlungen der Firma A für die Jahre 2009 und 2010 sowie monatliche Gehaltszettel für diese Jahre vorzulegen und darzulegen, ob die nicht ausbezahlten Löhne beim Arbeitsgericht oder Insolvenzgericht eingefordert worden seien. Der Bf. wurde aufgefordert, seine Ausführungen…

BFG RV/2100501/2013Zeitpunkt der Besteuerung einer Lohnnachzahlung (Überstundenvergütung) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…geleistet habe. Es könne nicht ihm angelastet werden, dass das Arbeitsgericht ein Jahr zur Klärung benötigt habe. Es wurde erwogen: Nach dem Inhalt der abgabenbehördlichen Verfahrensunterlagen war der Bf beim oa. Dienstgeber vom 26.April 2011 – 15.Februar 2012 als „Stationsleiter“ nichtselbständig beschäftigt. Nach Beendigung…

BFG RV/7102591/2011Schätzung der Bezüge von der Arbeitgeberin, über deren Betrieb der Konkurs eröffnet wurde, mangels Vorlage von Gehaltszetteln, Bankauszügen und Lohnkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Kenntnis gebracht und die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Das Finanzamt teilte mit, dass es der Berechnungsweise des Bundesfinanzgerichtes zustimme. Innerhalb offener Frist übermittelte die seinerzeitige rechtsfreundliche Vertretung der Bf im arbeitsgerichtlichen Verfahren den Teilbescheid und den Bescheid der I GmbH, beide vom 7. Mai 2010…

BFG RV/2100478/2024Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…Passus "Berechnung - Lohnzettel ***Arbeitgeberin***" in handschriftlicher Form vermerkte. Der Beschwerde beigelegt waren der angefochtene Bescheid sowie eine Reihe von Unterlagen betreffend ein zwischen dem Bf als klagende Partei und der ***Arbeitgeberin*** als beklagter Partei geführtes arbeitsgerichtliches Verfahren (Schriftsatz der beklagten Partei vom 29.2.2024…

BFG RV/5100004/2022Steuervorschreibung bei ausschließlich lohnsteuerpflichtigen Einkünften.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Bescheide eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass noch unklar sei, ob denn nicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen würden. Bis zur arbeitsgerichtlichen Entscheidung werde ersucht, die Einkommensteuer mit Null festzusetzen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 2. Dezember 2020 wurden die Bescheide vom 23. Dezember 2010 geändert. Begründend wurde…

BFG RV/7101877/2020Rechtsanwaltskosten iZm beendetem Dienstverhältnis als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…gegeben. Ebenso hätten die Rechtsanwaltskosten von 10.233,20 Euro der Sicherung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gedient. Diese Kosten hätten den Arbeitsgerichtsprozess gegen die ***2*** GmbH betroffen. Die Lohnzettel dieses Arbeitgebers und des Insolvenz-Entgelt-Fonds seien als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/6100095/2014Wiederaufnahme von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…dass keine BVE ergeht. Die Berufung wurde als unbegründet abgewiesen. Die bescheiderlassende Behörde verwies darauf, dass erst durch die konkreten Aussagen über das Vorliegen eines Dienstverhältnisses in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Behörde in die Lage versetzte, dies als neue Tatsache zu werten, weil der Bf…