RIS AI
119 Treffer1717 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100351/2014Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Hannes Prosen in der Beschwerdesache P STW BL 3, vertreten durch DFG., O. Straße 27, 9800 S, über die Beschwerde vom 19.03.2014 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Sp.J vom 19.02…

BFG RV/4100350/2014Verrechnung von Guthaben einer Arbeitsgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2017

…Vertrag vom 12.03.2010 schlossen sich die Firmen U.H.W, Zweigniederlassung der A.K GmbH und die S.K AG zur Arbeitsgemeinschaft At.1 153-161 zusammen. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.K GmbH…

BFG RV/4100352/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…Ö, zur Arbeitsgemeinschaft H zusammengeschlossen. Das Beteiligungsverhältnis betrug jeweils 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.M GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der ARGE ausgeschieden. Am 09.07.2013 bestand am Abgabenkonto ein Guthaben…

BFG RV/2100692/2011Keine Werbungskosten für die Aufwendungen der Studienreise nach Litauen eines in leitender Position innerhalb der Justiz tätigen Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 unter anderem Werbungskosten für die Aufwendungen in Höhe von Euro 1.330,96 einer von der ADG (Arbeitsgemeinschaft Deutsche Gerichtshilfe) veranstalteten Studienreise nach Litauen in der Zeit vom 30.5 bis 5.6…

BFG RV/7104370/2016Werbungskosten, häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers, ehrenamtliche Tätigkeit, Fachliteratur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…ein AHS-Lehrer für Geographie, Wirtschaftskunde und Mathematik und (ehrenamtlicher) Mitarbeiter bei 2 Arbeitsgemeinschaften für Geographie und Wirtschaftskunde, beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 unter anderem Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von insgesamt 647,57 € und Fachliteratur in Höhe von…

BFG RV/4100344/2014Verrechnung von Guthaben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 22.08.2012 schlossen sich die Firmen A.H GmbH und die S.K AG zur Arbeitsgemeinschaft F. zusammen. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013…

BFG RV/4100349/2014Verrechnung von Guthaben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…und die E. AG zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der S.A GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der ARGE ausgeschieden. Am 11.10.2013 bestand am Abgabenkonto…

BFG RV/4100345/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vertrag vom 22.08.2011 schlossen sich die Firmen A.j GmbH und die S.G AG zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013…

BFG RV/4100348/2014Verrechnung von Guthaben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…und die E.O AG zur Arbeitsgemeinschaft T.Gr zusammen. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013 wurde über das Vermögen der A.I.l GmbH das Konkursverfahren eröffnet und ist diese am 28.06.2013 aus der Arbeitsgemeinschaft ausgeschieden. Am 10.07.2013…

BFG RV/7100403/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, d.h. vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 3/4

…Diese Erläuternden Bemerkungen, Seite 11 letzter Absatz, dürften sich auf die Vorschläge der Sozialwissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft „Das Glücksspielwesen und das Glücksspielmonopol in Österreich“ 1961 beziehen, die schon damals feststellte, dass das Glücksspielmonopol kein Finanzmonopol sein muss und in ein gemeinnütziges Monopol umgeändert werden könnte (Seite 33…

BFG RV/4100347/2014Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10.03.2011 errichteten die "A GmbH" und die D AG mit einem Arbeitsgemeinschaftsvertrag die ARGE P, zwecks Errichtung einer Reihenhausanlage. Das Beteiligungsverhältnis betrug 50%. Am 19.06.2013…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…per 25. November 2024, mit einer Abschlusszahlung zum 25. Oktober 2025 in der Höhe von € 16.596,00). In der Begründung wurde ausgeführt: "Unsere Mandantin hat in 2022 einen erheblichen Gewinn aus ihrer Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft einer Gruppe von Architekten, …. erzielt, welcher…

BFG RV/7400059/2020Nachbemessung der Gebrauchsabgabe - ARGE-Partner sind Gesamtschuldner unabhängig von Vereinbarungen im Innenverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…wurden mit Verordnung vom 1.2.2019 Verkehrsbeschränkungen, Ge- und Verbote iVm § 94d StVO (eigener Wirkungsbereich) verordnet. Auf Grundlage dessen wurden die Genehmigungsnachweise ausgestellt. Mit der Durchführung der Bauarbeiten wurde eine Arbeitsgemeinschaft, die Arge MA 31, bestehend aus den zwei Beschwerdeführern, den Bauunternehmen A BauGmbH***…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…maßgeblicher Verfahrensgang Mit Wirksamkeit zum 30.7.2012 errichtete die XXX GmbH AT (kurz GmbH AT) gemeinsam mit der T**AG (kurz TUAG) sowie der GmbH DE (kurz GmbH DE) eine Arbeitsgemeinschaft (kurz ARGE) mit der Bezeichnung "ARGE KW *B*". Zwischen den Parteien ist strittig…

BFG RV/7103818/2024Säumniszuschlag: Antrag auf Nichtfestsetzung gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…kein Verschulden treffe. Begründend wurde ausgeführt, dass die gegenständliche Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich eines Großauftrages zusammengearbeitet habe und es bei der Rechnungsprüfung - wie bei solchen Großaufträgen üblich - zu Verzögerungen gekommen sei. Da die letzte Teilzahlung - auch wegen eines verlängerten Zahlungszieles - nicht fristgerecht entrichtet worden sei, sei es…

BFG RV/7102169/2024Keine res iudicata bei fehlendem Sachbescheid nach Aufhebung gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2024

…Multiple Choice Test am 10.11.2022 aus Arbeitsgemeinschaft Materielles Strafrecht. Mittels Eingabe vom 13.11.2023 übermittelte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde weitere Unterlagen für den Nachweis ihres Studienerfolgs und nimmt im Begleitschreiben auf ihren "Antrag auf Familienbeihilfe in komplexem Kontext" vom 30.10…

BFG RV/7101502/2023Keine Befreiung von bundesgesetzlichen Abgaben nach § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz wenn keine Beauftragung durch ein Bundesland oder eine Gemeinde vorliegt und es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um Entgelte für Arbeitsleistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…des Personals, Briefing und Debriefing des Personals, Beschwerde- und Konfliktmanagement sowie administrative Tätigkeiten wie zB Ablage Anwesenheitsliste, Ablage Tagesdienstplan zuständig gewesen sei. Der A sei im Rahmen eines Subunternehmervertrages, abgeschlossen mit einer Arbeitsgemeinschaft (nachfolgend ARGE), bestehend aus A Österreichs, Landesverband X; W-GmbH; J-GmbH;…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…Investoren - Bauherren) als One-stop-shop-Lösung anbieten zu können. Diese Plattform der AG ist ähnlich einer Arbeitsgemeinschaft zu sehen, bei der es zu einer Vereinigung von Spezial-Know-how kommt und ein gebündeltes Angebot an potenzielle Abnehmer ermöglicht wird. Gegenüber unserer Anfrage an das…

BFG RV/7300039/2021Finanzordnungswidrigkeiten: Steuerberater errechnete verspätet UVAs nach vereinbarten Entgelten, korrigierte erst später auf Ist-Besteuerung, im Zweifel kein Vorsatz beim Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022

… 143 Bundesabgabenordnung am 15.10.2018 wurde festgestellt, dass durch die ARGE seit 06/2018 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht wurden. Nach Kontaktaufnahme mit der steuerlichen Vertretung der Arbeitsgemeinschaft am 15.10.2018 wurde mitgeteilt, dass die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen der Monate 06 bis 08 2018 spätestens per…

BFG RV/2100350/2020Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung gem § 34 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…bestätigt wird, dass T im Sommersemester 2018 bzw im Wintersemester 2018/2019 als Studierende im Bachelorstudium 351 Bio- & Lebensmitteltechnologie inskribiert ist. Eine weitere Beilage der Beschwerde besteht aus einem Ausdruck vom 01.06.2019 von der Internetseite der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendwohlfahrt zur Unterhaltsberechnung. Demnach…