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BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…die Tochter sei dort zur Schule gegangen (siehe Bestätigung über die Bezahlung des Schulgeldes). Seine Ehegattin und er hätten eine Arbeitserlaubnis bis November 2020 gehabt. Er habe in den USA über eine Wohnung verfügt. Im Jahr 2016 sei er an 33 Tagen in Österreich gewesen…

BFG RV/7101633/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten - kein eigener Hausstand in der gemeinsam mit der Mutter bewohnten Eigentumswohnung in Albanien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…führte die Beschwerdeführerin aus, die Rot-Weiß-Rot-Karte sei bis Oktober 2019 befristet gewesen, mit der Arbeitserlaubnis nur bei der S**** AG mindestens 21 Monate Vollzeit. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher es ausführte: "Es ist Sache des Steuerpflichtigen, der die Beibehaltung…

BFG RV/7103810/2022Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…die Zeit von 1.1.2014 bis 31.12.2018, die Kündigung des Mietvertrages per 31.12.2018, die Arbeitserlaubnis der Republik C, das Protokoll eines im Zusammenhang mit der Beendigung der Entsendung geführten Mitarbeitergesprächs vom 14.12.2018, eine Ansässigkeitsbestätigung der C*** sowie eine…

BFG RV/7103754/2020Zuzugsbegünstigung - die Frist gemäß § 1 Abs. 2 ZBV 2016 ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…Universität ***1*** angestellt. Der Bf. legte seinem Antrag Meldezettel, Flugtickets der gesamten Familie, Reisepass und Aufenthaltstitel sowie Arbeitserlaubnis der letzten fünf Jahre bei. Mit Eingabe vom 27. August 2019 reichte der Bf. seinen Dienstvertrag mit der Universität ***1***, einen Lebenslauf sowie eine Publikationsliste nach. Mit…

BFG RV/7103171/2013Steuerliche Behandlung von in Russland erzielten nicht selbständigen Einkünften nach DBA Österreich- Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…Dezember 2010) sowie der Arbeitserlaubnis (mit Start September 2010) unseres Mandanten in Russland (Beilage 3 + 4). Aufstellung des Reisebüros unseres Mandanten mit sämtlichen Flügen ab Juli 2010 (Beilage 5). Kopie des Mietvertrages für den Wohnsitz unseres Mandanten in Moskau (Beilage 6) in russischer und englischer…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…er in Ort3 am Sitz der Firma seinen Hauptwohnsitz gehabt, da er zu dieser Zeit auch noch eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigt habe und er diese nur mit einem deutschen Wohnsitz habe erlangen und behalten können. Er habe in der Firma keinen eigenen Wohnraum an…

BFG RV/7400001/2015Eine nachträgliche Forderungsanmeldung führt im Schuldenregulierungsverfahren zu keiner Umgehung der Insolvenzwirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…sowie 19. September 2012 wurden in diesem Betrieb arbeitende Personen angetroffen, die über keine Arbeitserlaubnis oder einen Aufenthaltstitel verfügten und die bei der Sozialversicherung nicht angemeldet waren. Des Weiteren wurde der Behörde von Seiten des Arbeitsmarktservices mit Schreiben vom 2. August 2012 bekannt gegeben, dass…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, für den seit dem 1.Mai 2011 die siebenjährige Übergangszeit für Arbeitnehmer aus diesem Land beendet ist, sodass Arbeitnehmer aus diesem Land ohne Arbeitserlaubnis in Österreich arbeiten können. Fehlen Arbeitnehmern aus der Europäischen Union DEUTSCH-Kenntnisse, so ist dieses Hindernis…

BFG RV/7101823/2013Aberkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO sowie des Vorsteuerabzugs bei einer Betrugs(Scheinfirma).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…4/2010 bzw. 11/2010) keinen einzigen Arbeiter beim Sozialversicherungsträger angemeldet habe. Man habe sich lt. Vorhaltsbeantwortung vielmehr darauf verlassen, dass Herr M nur mit angemeldeten Leuten mit Arbeitserlaubnis arbeiten würde. Grundaufzeichnungen, Aufzeichnungen über handelnde Personen oder sonstiger Schriftverkehr (z.B. Stundenaufzeichnungen, e-mail, Faxe…

BFG RV/5101001/2015Auslandsentsendung und Ansässigkeit (Besteuerungsrecht).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…zu haben, wenn sich das Paar zu Besuch hier in Österreich aufhalte. Der Beschwerdeführer würde eine Aufenthaltsgenehmigung bzw. Arbeitserlaubnis für Singapur besitzen. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses vor Ort in Singapur müsse er jedoch regelmäßig andere Länder im asiatischen Raum (z.B. Malaysien) bereisen. Seine Frau…

BFG RV/3100385/2015Doppelte Haushaltsführung bei einem in Österreich wohnhaften Ehepaar mit Wohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2016

…werden könne, dass also grundsätzlich erhebliche wirtschaftliche Gründe gegen die Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes sprechen würden (vor allem unter dem Aspekt, dass die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nur befristet ausgestellt worden wäre). Die Möglichkeit der täglichen Rückfahrt werde aus logischen Gründen nicht weiter begründet. Die angeführten…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 2/3

…so weiterverrechnet worden. Die eingesetzten Arbeiter-Subfirmen seien und werden noch vor Arbeitsantritt durch die örtliche Bauleitung überprüft. Wenn die Arbeiter keine Anmeldung, keinen Ausweis oder keine Arbeitserlaubnis haben vorweisen können, seien diese nicht auf die Baustelle gelassen worden. Damit sei die beste Kontrolle gegeben…

BFG RV/7101309/2013Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…des AuslBG. (UFS GZ. RV/1323-W/11) Im gegenständlichen Fall liegt keine Arbeitserlaubnis vor…" Die Bw. brachte gegen den Abweisungsbescheid mit folgender Begründung Berufung ein: "Die Begründung des Abweisungsbescheids des FA Korneuburg enthält bedauerlicherweise - trotz fast sechsjähriger Verfahrensdauer - keine einzige entscheidungsrelevante Tatsache. Darüber…

BFG RV/7100634/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…überprüft worden seien. Festzuhalten sei, dass Arbeiter anhand von Ausweisen, Arbeitserlaubnis sowie Anmeldungen zur Krankensozialversicherung überprüft worden seien. Dies seien die Voraussetzungen gewesen, dass Arbeitern überhaupt der Zutritt zur Baustelle gewährt worden sei. Hätte sich die Behörde mit dem gegenständlichen Fall ausführlich auseinandergesetzt, wäre sie…

BFG RV/7101450/2013Anspruch auf Familienbeihilfe einer einem Drittstaat angehörenden Person in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes ihrer minderjährigen Kinder, die diesem Mitgliedstaat angehören und denen sie Unterhalt gewährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…Unterhalt gewährt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu verweigern und ihm zum anderen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern, da derartige Entscheidungen diesen Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehren würde." Die Bf…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…vermerkt "nicht vorhanden! Wird vom Gericht noch bearbeitet!" Vorgelegt wurden lediglich die Ablichtungen einer bereits am 14.9.2007 abgelaufenen Arbeitserlaubnis des AMS sowie einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigungskarte (Bescheinigung des Bundesasylamtes gemäß § 19 AsylG 1997). Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde daraufhin vom Finanzamt eingestellt. Nach Vorlage…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/3

…________ Staatsbürgerschaft, _______ Unterlagen über Arbeitserlaubnis (Name der OG). Art der Tätigkeit: Zustellung von Speisen und Getränken. Arbeitsort: Der (die) Betrieb(e) in welchem (welchen) die Zusteller seine Tätigkeit verrichten möchte. Diesbezüglich in den definierten Zustellgebieten. Arbeitszeit: Der Zusteller bestimmt die Zeiten wann und in welchem Umfang…

BFG RV/7106047/2019Die Reihenfolge des § 2 Abs 3 FLAG normiert keine Rangordnung des vorrangigen Anspruchsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…dass der türkische Staatsbürger […] als Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitglied staatsangehört, in diesem Mitgliedstaat - nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; - nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…wurden, auch nicht im Jahr 2016. Und vielleicht gab es sogar Dienstnehmer, die überhaupt nicht angemeldet waren. Nicht jeder hat eine Arbeitserlaubnis. Anders lässt sich der ermittelte Prozentsatz von 17,47% für Herrn ***Bf1*** nicht erklären. (3) "Eine Zuordnung der Bemessungsgrundlage....wurde nicht vorgenommen. "Aufzeichnungen…

BFG RV/1100073/2023Fragen zum Wohnsitz (BAO) und zur Ansässigkeit (DBA Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2025Teil 1/2

…in Genf zu bleiben. Die Frau des Beschwerdeführers erhielt keine Arbeitserlaubnis und die Kinder hatten aufgrund der sprachlichen Schwierigkeiten unbefriedigende Aussichten auf Bildungsabschlüsse. Daher zog Frau gemeinsam mit den Kindern im Sommer 2000 nach Bregenz und bewohnte dort eine Mietwohnung an der Adresse ***Adr-Ö2…