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BFG RV/1100290/20171) Vorliegen einer gemäß § 68 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Zulage 2) Erfassung der von einer liechtensteinischen Arbeitgeberin einem Grenzgänger im Falle inländischer Selbstversicherung ausbezahlten "Krankenversicherungbeiträge" als Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…2016 mit der Begründung, der Bruttobezug sei um den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung in Höhe von 2.082,00 CHF erhöht worden und die durch eine Bestätigung der Dienstgeberin belegten Schichtzulagen in Höhe von 6.000,00 CHF seien nicht als steuerfrei behandelt worden, Beschwerde erhoben.…

BFG RV/2100405/2021Zurechnung ausländischer Einkünfte und Vorgehen bei einer doppelten Nichtbesteuerung aufgrund unterschiedlicher Anwendung von Verteilungsnormen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…werde vorher der Lohn versteuert und erst danach die Rentenbeiträge abgeführt. Auch die diesbezüglichen Beiträge seien sohin aus bereits versteuertem Einkommen geleistet worden. Das Finanzamt könne höchstens den Arbeitgeberanteil versteuern, somit die halbe Rente. Die bereits versteuerte Rente dürfe nicht für irgendwelche Berechnungen herangezogen werden…

BFG RV/5100547/2022Krankenversicherung als Werbungskosten bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…In Deutschland kann ab einem Bruttoverdienst von € 64.350.- in eine private Krankenversicherung gewechselt werden. In meinem Fall handelt es sich um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenkasse. Der Wert des Bruttobezuges ist deshalb entsprechend zu verringern - Siehe Lohnbescheinigung 2021" In der Beschwerdevorentscheidung vom 2…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…dass die Wahrung von Rentenansprüchen auch in diesem Fall nicht prämienfrei, sondern nur unter Übernahme des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils möglich gewesen wäre. Eine telefonische Auskunft der Stiftung Auffangeinrichtung gegenüber dem Bundesfinanzgericht ergab, dass in etwa die folgenden Kosten für die Wahrung von Rentenansprüchen aus dem…

BFG RV/1100629/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 3. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 67 Abs. 4 EStG 1988 - Unionskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020Teil 1/2

…gegen die nicht gewährte Steuerbegünstigung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2b EStG 1988 im Hinblick auf den vorobligatorischen Arbeitgeberanteil sowie die Nichtanerkennung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988, beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat und brachte - nach entsprechender Sachverhaltsdarstellung und entsprechender…

BFG RV/6100467/2019Progressionsvorbehalt für deutsche Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…als Sonderausgaben abziehbar waren. Zuwenig Bedacht nahm diese Regelung nach der deutschen höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber darauf, dass die Rentenzahlungen nicht allein auf eigenen Beiträgen beruhen, sondern nicht unerheblich auf einen unbesteuerten Arbeitgeberanteil (§ 3 Nr. 62 dEStG) und auf einen Bundeszuschuss zurückzuführen sind. Eine allfällige Erwartung…

BFG RV/1100266/2014Werbungskostenabzug von Sozialversicherungsbeiträgen einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…erfasst, ohne die weiteren Belege durchzusehen. Im Lohnausweis war auch die Lohnart "Sozialversicherungsbeitrag VGKK" mit CHF 6.548.05 ausgewiesen. Dieser Betrag ist der Ersatz für den SV-Arbeitgeberanteil in Höhe von 20,73%, der Frau BF. zusätzlich zum Arbeitnehmeranteil an die VGKK weiterzahlen muss…

BFG RV/1100395/20151. Besteuerung des auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 2. Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

… 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 für den vorobligatorischen Kapitalanteil könne nicht gewährt werden. Die bisher unversteuerten Arbeitgeberanteile seien jedenfalls zu besteuern. Die Arbeitnehmerbeiträge seien zum Einzahlungszeitpunkt abgesetzt worden, zumal sie im Schweizer Lohnausweis angeführt seien (Art. 81 BVG) und daher die…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…eine Bestätigung über ua die Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen beizubringen aus, dass der Arbeitgeberanteil an den DN ausbezahlt worden sei. Die im Akt inneliegenden Versicherungsbedingungen der Uniqa Versicherungen AG über die bei ihr im Jahr 2014 bestehende private Krankenversicherung des DN werde schließlich mit "Versicherungsschutz für…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung von der Entschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse. Arbeitslose sind damit in der Schweiz in aller Regel weiterhin AHV…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 1/2

…zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung von der Entschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse. Arbeitslose sind damit in der Schweiz in aller Regel weiterhin AHV…

BFG RV/6100332/2018Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022Teil 2/2

…dass die Wahrung von Rentenansprüchen auch in diesem Fall nicht prämienfrei, sondern nur unter Übernahme des Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils möglich gewesen wäre. Eine telefonische Auskunft der Stiftung Auffangeinrichtung gegenüber dem Bundesfinanzgericht ergab, dass in etwa die folgenden Kosten für die Wahrung von Rentenansprüchen aus dem…

BFG RV/1100324/2020Steuerliche Behandlung von vorobligatorischen Pensionskassenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…werden (vgl. Doralt, EStG12, § 25 Tz 52). Der prozentuelle Arbeitgeberanteil der Pensionskassenrente ist zur Gänze steuerpflichtig. Wonach jene Leistungen, die aus Beiträgen des Arbeitgebers stammen, wie Leistungen an inländischen Pensionskassen zur Gänze steuerpflichtig sind (siehe dazu: die erläuternden Bermerkungen zur RV zur Novelle BGl. 8…

BFG RV/5100538/2021Kein Abzug der ausländischen Einkommensteuer beim Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…ging die Bf. auch einer nichtselbständigen Beschäftigung in der Tschechischen Republik nach. Dabei erzielte sie folgende Einkünfte (umgerechnet in Euro), wobei der Arbeitgeberanteil für Sozialversicherung und Krankenversicherung bereits in Abzug gebracht ist. Die Bf. hat zudem Arbeitnehmeranteil an Sozialversicherung und Krankenversicherung zu tragen, dessen Höhe…

BFG RV/2100105/20211) Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2) Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…seiner deutschen Pension beschwert fühle, da dies dem zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Österreich und Deutschland entspreche, sehr wohl aber hätte der Arbeitgeberanteil und mein Anteil an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse von monatlich 10,47 € bzw. jährlich 125,64 € abgezogen werden müssen. Weiters hätte seine in…

BFG RV/1100419/2019Besteuerung des auf "vorobligatorische" Arbeitgeberbeiträge entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…In den damaligen Lohnausweisen war auch kein eigenes Feld vorgesehen, aus welchem zweifelsfrei hervorgeht, dass "vorobligatorischen" Arbeitgeberanteile in Liechtenstein bereits besteuert worden sind. Lediglich den Ausführungen des Finanzamtes zu widersprechen, die UFS Entscheidung (siehe UFS RV/0207-F/09) mit dem Satz "Maßstab für die…

BFG RV/2100760/2016Arbeitskräfteüberlassung: LKW-Fahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2021

…Firmen hatte. 5) Herr ***2*** hat für seine Tätigkeit Kollektivlohn eines LKW-Fahrers erhalten. Dazu die Auslandsdiäten. Von diesem Betrag hat er sich bei der GKK selbstversichert. Der Arbeitgeberanteil hätte von ***Bf*** abgeführt werden müssen. Dazu auch die Lohnsteuer und diverse Nebenabgaben. Der verbleibende Nettolohn…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…als Sonderausgaben abziehbar waren. Zuwenig Bedacht nahm diese Regelung nach der deutschen höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber darauf, dass die Rentenzahlungen nicht allein auf eigenen Beiträgen beruhen, sondern nicht unerheblich auf einen unbesteuerten Arbeitgeberanteil (§ 3 Nr. 62 dEStG) und auf einen Bundeszuschuss zurückzuführen sind. Eine allfällige Erwartung…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/5

…01.01. – 31.12. Der Bruttoarbeitslohn wurde mit 3.795,74 Euro gemeldet, einbehaltene Lohnsteuer von 830,91 Euro sowie ein einbehaltener Solidaritätszuschlag von 19,03 Euro. Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen RV an berufsst. Vers.einrichtungen 370,08 Euro, Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen RV an berufsst. Vers…

BFG RV/7100308/2013Sur-Place-Personal der brasilianischen Botschaft in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…bis 18:00 Uhr, mit einer (1) Stunde Mittagspause. 6.) Pflichtversicherung (bei der Wiener Gebietskrankenkasse). 7.) Der monatliche Bruttolohn (basiert auf): € 1.214,5 (von diesem werden monatlich € 212,55 als Arbeitnehmeranteil und der Arbeitgeberanteil der Botschaft von Brasilien, an die Sozialversicherung der…