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BFG RV/2100197/2024Arbeitgebereigenes KFZ - Erhöhung des Sachbezugswertes für nicht beruflich veranlasste Fahrten in ländlichen Gebieten ohne entsprechende Nachweise (z.B Fahrtenbuch, Reisekostenaufzeichnungen, Reiseberichte, etc.), keine Schätzung des SB-Wertes in prozentuellem Verhältnis möglich, bei Naheverhältnis zwischen AG und AN klare Dokumentation notwendig, erhöhte Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung reicht nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…ihr von der Bf zur Verfügung gestellte KFZ auch für private Zwecke zu nutzen. Die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ sei auch durch den Ansatz eines SB im Rahmen der Lohnverrechnung dokumentiert worden. Die von der Bf vorgelegte Aufstellung über die angeblichen betrieblichen Fahrten stelle keinen…

BFG RV/7103171/2020Arbeitgebereigenes Kfz: Kein gemäß § 15 EStG 1988 zu versteuernder Sachbezug, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Privatnutzung nachgewiesenermaßen tatsächlich nicht in Anspruch nimmt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2020

…übermittelten Dokumente ist ein an den Bf. adressiertes, mit "Bestätigung Korrektur Kilometerstand 01.02.2019" übertiteltes Schreiben seines Arbeitgebers, das auszugsweise folgenden Wortlaut aufweist (S 24 BFG-Akt): "[…] Wir bedauern, dass es bei der Übergabe des funktionalen Firmenwagens [Kennzeichen] bei Deinem Dienstantritt am 02…

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 1/2

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit den Haftungsbescheiden vom 19. Juli 2017 wurde die Beschwerdeführerin für die Jahre 2012 bis 2016 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer in Anspruch genommen. Mit den Abgabenbescheiden vom selben Tag wurden der Beschwerdeführerin für die Jahre…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Beschwerde vom 19.2.2014 (beim Finanzamt eingebracht am 20.2.2014) führte der steuerliche Vertreter aus: Im Zuge der Veranlagung sei der von der Firma BankU berichtigte Lohnzettel für das Jahr 2012 nicht berücksichtigt worden. Der Bf sei von seinem ungarischen Arbeitgeber, der BankU…

BFG RV/1100239/2018Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, die ein liechtensteinischer Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft ausbezahlt, der sich in Österreich freiwillig krankenversichert, stellen Arbeitslohn dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…einem Gesamtbetrag von CHF 1.776,- ausbezahlt hat. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers stellt die im Lohnausweis als "Beitrag an die Krankenversicherung" angeführte Zahlung der B in Höhe der in Liechtenstein vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge einen steuerpflichtigen Bezug aus einem Dienstverhältnis dar und unterliegt daher der Einkommensteuer…

BFG RV/7102818/2016Kein Pendlerpauschale wenn die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2018

…Pendlerpauschales für Benützer eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges habe der Gesetzgeber nun festgelegt, dass die Aufwendungen von Arbeitnehmer n, die ein arbeitgebereigenes Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, mit dem Verkehrsabsetzbetrag pauschal abgegolten seien. Um der Ungleichbehandlung durch das Abzugsverbot der Pendlerförderung entgegen zu wirken…

BFG RV/2100858/2012Arbeitgebereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…in dem sie einige Dienstnehmer beschäftigte. Daneben hat sie in dem ihr und ihrem Ehegatten im Eigentum stehenden privaten Wohnhaus eine Raumpflegerin als Teilzeitkraft beschäftigt, für die sie als Arbeitgeberin jährlich einen Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG 1988 an das Finanzamt übermittelt hat. Im…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2007 bei einer Bank beschäftigt. In der Beilage zu der Einkommensteuererklärung 2007 gab der Bf. an, dass er von seinem Arbeitgeber im Zeitraum von 1. August 2007 bis 30. November 2007 nach Russland entsendet worden sei…

BFG RV/7101655/2012Arbeitgeberbegriff bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…sei kein Lohnzettelsplitting durchzuführen. Der UFS komme nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu dem Ergebnis, dass die typischen Arbeitgeberaufgaben weiterhin vom entsendenden österreichischen Unternehmen wahrgenommen werden und nicht auf die ausländische Konzerntochter übergegangen sind. Somit wären die Einkünfte aus nsA, die der Arbeitnehmer für seine…

BFG RV/2100881/2009Arbeitgebereigenschaft nach Ausgliederung durch das Bundesmuseen-Gesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Beschwerdeführerin sei als Arbeitgeberin der ihr durch das Bundesmuseen-Gesetz zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten anzusehen und daher gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 zur Entrichtung…

BFG RV/7104629/2015Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Auslandsentsendung (DBA Kroatien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…dem zufolge zwischen echter Arbeitskräftegestellung (Passivleistung) und Assistenzleistung (Aktivleistung) zu unterscheiden sei. Nur in ersterem Fall könne ein wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff zur Anwendung gelangen. Die Bf habe jedoch aufgrund ihrer Stellung als Marketing Manager eine Aktivleistung erbracht und sei dem im Inland tätigen Business Unit Manager…

BFG RV/6100500/2011Arbeitgeberdarlehen oder Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…die Jahre 2009 und 2010 gem. § 82 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) als Arbeitgeberin für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer unter Hinweis auf den Bericht der Betriebsprüfung vom 26.5.2011 in Anspruch genommen (sonstiger Bezug, Zinsen). Gleichzeitig wurde der Dienstgeberbeitrag (DB…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…Es werde beantragt, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung wurden ergänzende Erläuterungen erstattet. Der Bf sei von seinem österreichischen Arbeitgeber (der A ) nach Italien (01. 07. 2007-31.05.2010) entsandt worden. Der Bf habe seinen österreichischen Wohnsitz während der Entsendung beibehalten…

BFG RV/7102803/2007Arbeitgeberbegriff im Art. 15 DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…308,03 geltend. Weiters beantragte er den Alleinverdienerabsetzbetrag. In einer beim zuständigen Finanzamt gleichzeitig eingereichten Beilage zur Einkommen-steuererklärung legte er dar, dass er von seinem Arbeitgeber ab Juli 2005 nach Deutschland entsendet worden sei. Seinen Wohnsitz in Österreich habe er beibehalten, da es sich…

BFG RV/2100407/2019Arbeitgebereigenes KFZ - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021

…wurde die Vorlage der Beschwerde beantragt. Die Bf. wiederholte darin ihr Vorbringen, dass eine Privatnutzung von arbeitgebereigenen KFZ nicht gegeben sei, weil sich die Fahrzeuge im Eigentum des Geschäftsführers befunden hätten.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt und Beweiswürdigung Die Bf. hat ihrer Geschäftsführerin Frau …

BFG RV/2100787/2018Arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug - fehlender Nachweis für Sachbezugswert im halben Betrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020Teil 2/2

…Pendlerpauschale zu, wenn dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird. Das bedeutet, dass für den Zeitraum vor dem 1. Mai 2013 dem Prokuristen, der für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug verwendet hat, das…

BFG RV/7101228/2022Familienheimfahrten arbeitgebereigenes Kfz; doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025

…Haushaltsführung beliefen sich auf Telefon- und Portokosten. Seinen festen Wohnsitz habe er zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter in Deutschland. Die Übernachtungen in Österreich würden vom Arbeitgeber beauftragt und bezahlt, weshalb er dazu auch keine Nachweise habe. Damit zusammenhängende Kosten seien jedoch nicht geltend…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 4/4

…§ 162 Tz 1). Im Verhältnis von veranlagter Einkommensteuer des Arbeitnehmers und Geltendmachung der Arbeitgeberhaftung hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt, dass dadurch keine Doppelerhebung der Einkommensteuer erfolgen darf (VwGH 22.02.2024, Ra 2022/13/0094). Die Lehre hat sich nicht mit der Rechtsfrage befasst…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Gesellschaft beschäftigt, die ihrerseits Tochter einer Schweizer Muttergesellschaft ist. Mit Wirkung vom August 2013 wurde die Bf von ihrer Arbeitgeberin unter teilweiser Beibehaltung ihrer österreichischen Beschäftigung zu einer Schwesterngesellschaft in die Slowakei entsandt. Die steuerlich vertretene Bf vertrat mit ihrer Steuererklärung die Rechtsansicht, dass ihre…

BFG RV/7105673/2018Wirtschaftlicher Arbeitgeber, DBA Kroatien, Inbound Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…im Streitzeitraum sowohl in Österreich (Wohnsitz_Ö), als auch in Kroatien (Wohnsitz_Kroatien) einen Wohnsitz. Die Bf. hält sich im Jahr 2012 und 2013 jeweils weniger als 183 Tage in Österreich auf. Der kroatische Arbeitgeber der Bf. bezahlt den Netto-Arbeitslohn an die Bf. aus…