…betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg approbationsbefugt. Mit elektronischen Eingaben vom 31.1.2018 erhob die Bf. dagegen einen Vorlageantrag. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung…

…Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Oststeiermark approbationsbefugt. Mit Schreiben vom 5.9.2017 wurde dagegen ein Vorlageantrag erhoben. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung: Dass der Prüfer ein mit der…

…Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Oststeiermark approbationsbefugt. Mit Schreiben vom 4.8.2017 wurde dagegen ein Vorlageantrag erhoben. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung: Dass der Prüfer ein mit der…

…von GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Judenburg Liezen approbationsbefugt. Mit Schreiben vom 7.3.2017 erhob die Bf. dagegen einen Vorlageantrag. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung: …

…von GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Graz-Umgebung approbationsbefugt. Mit Schreiben vom 10.1.2018 erhob die Bf. dagegen einen Vorlageantrag. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung: …

…von GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Judenburg Liezen approbationsbefugt. Mit Schreiben vom 20.3.2017 erhob die Bf. dagegen einen Vorlageantrag. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung: …

…von GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Oststeiermark approbationsbefugt. Mit Schreiben vom 22.11.2017 erhob die Bf. dagegen einen Vorlageantrag. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung: Dass…

…GPLA betraut war. Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag approbationsbefugt. Mit Schreiben vom 12.4.2017 erhob die Bf. dagegen einen Vorlageantrag. In der Folge wurde der Beschwerdeakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. 1.2. Beweiswürdigung:…

…Dieser war für das Finanzamt Graz-Stadt, nicht jedoch für das Finanzamt Graz-Umgebung approbationsbefugt. Am 25.07.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage an das Bundesfinanzgericht (BFG). Der Beschwerdeakt wurde schließlich am 03.01.2018 dem BFG vorgelegt und trägt die Geschäftszahl RV/***Beschwerdezahl…

… 93, Rz 25, ist nach der Judikatur die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person erforderlich (mwN). Das Fehlen dieser Unterschrift auf einer Erledigung führe dazu, dass kein Bescheid vorliege. Zum AVG hat der VwGH ausgesprochen (vgl Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz…

…seine" Beschwerde (zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde) händisch unterfertigt oder elektronisch gefertigt hätte. Dass es innerhalb des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde intern geregelte Approbationsbefugnisse gibt und allenfalls "nur" der Teamleiter Beschwerden der Amtsbeauftragten an das BFG approbieren darf ändert nichts an der Tatsache…

…auch zugeordnet werden, die von einer Person unterzeichnet worden sind, der von dessen Behördenleiterin oder von dessen Behördenleiter eine Approbationsbefugnis erteilt worden ist. Im vorliegenden Fall wurde das Organ des Finanzamtes Österreich (über dessen Teamleiterin) von einem anderen Organ des Finanzamtes für Großbetriebe, welches nicht…

…dass das angefochtene Erkenntnis vom 26. Februar 2024 nicht gesetzeskonform von der Verhandlungsleiterin approbiert wurde, sondern nur die Approbation des Teamleiters für den Vorstand auf der Ausfertigung des Erkenntnisses aufscheint. Gemäß § 137 lit. f FinStrG hat die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses in den…

…7300032/2024). Wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, aber das Straferkenntnis nicht vom Verhandlungsleiter unterzeichnet wurde, dann erfüllt eine etwaige Approbationsbefugnis des tatsächlichen Unterzeichners nicht das Erfordernis des § 137 lit f FinStrG (vgl UFSW 23.11.2012, FSRV/0087-W/12). Das FinStrG enthält keine…

…0032; VwGH 29.3.2017, Ra 2016/15/0023). Dass sowohl der angefochtene Bescheid als auch die Beschwerdevorentscheidung vom 15.1.2025 von approbationsbefugten Mitarbeitern des Finanzamtes Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten mithilfe eines Textverarbeitungsprogrammes im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erstellt wurden, ergibt sich zum einen daraus…

…die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen, darunter ua eine verpflichtende zweistufige Approbation der Nachsicht samt Befassung des Bundesministeriums für Finanzen. Die Frist wurde antragsgemäß bis zum 29.5.2026 verlängert. § 284 BAO lautet auszugsweise: (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim…

…§ 299 BAO zugestellt. [...] Es steht fest, dass die Approbation (EDV-mäßige Freigabe) des Aufhebungs- und Körperschaftsteuerbescheides zeitgleich "mit einem einzigen Tastendruck" durch den gleichen Sachbearbeiter erfolgte. Die zeitliche Differenz beim Einlangen der Bescheide in die Databox der Bf. beruht ausschließlich auf der elektronischen (Stapel-)Verarbeitung…

…o.a. Vorlagebericht des Finanzamtes Österreich vom 8.10.2019). Dieser Vorlagebericht wurde demgemäß wie üblich bereits am 8.10.2019, unmittelbar nach Approbation, zur Kenntnis gebracht. Bereits im Vorlagebericht räumte das Finanzamt Österreich ein diesbezügliches Versehen bzw. Übersehen der Verspätung des Einbringens der Beschwerde…

…werden. Die Kuvertierung, das heißt die Adressierung und die Befüllung sei im Team vorgenommen worden. Die Approbation sei in der Folge durch den Fachvorstand erfolgt, der jedenfalls im Falle des Fehlens der Bescheide darauf hingewiesen hätte, dass auch diese dem Haftungspflichtigen zu übermitteln wären. Weitere…

…Antragsformularen erfolgten handschriftliche Genehmigungsvermerke der Sachbearbeiter mit Datum und Unterschrift. Nach weiterer behördeninterner Genehmigung der Auszahlungen gemäß dem Approbationserlass durch den Fachvorstand der Dienststelle wurden die beantragten Beträge auf das in den Anträgen angegebene Bankkonto der Bf. am 12.10.2012 (€ 480.000) und…