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5 028 Treffer179 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…der slowenischen Sozialversicherung im gegenständlich strittigen Jahr 2019 gar nicht erfasst hat. Gegen dieses Erkenntnis des BFG hat das Finanzamt eine bisher vom VwGH nicht entschiedene Amtsrevision erhoben (Zahl Ra 2020/15/0034).   Beweiswürdigung Die Besteuerungsgrundlagen ergeben sich aus den Meldungen der bezugsauszahlenden Stellen…

BFG RV/2100151/2019Zweck der Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…für 4 Tage Krankengeld während der Arbeitslosigkeit. Im Einzelnen sind nach den im angefochtenen Bescheid ersichtlichen Lohnzetteln und Meldungen folgende Bezüge ersichtlich:   | Bezugsauszahlende Stelle | Bezugszeitraum Betrag in EUR | ***1*** Steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) | 1.1.2017 bis 10.2.2017…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…ausgefüllt. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf die einzelnen Jahre chronologisch eingehen: 2006 und 2007 Herrn bf. wurde das Formular LI gegeben und mit dem Finanzbeamten wurde nur im Kästchen mit der Frage nach der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen die Zahl „1" eingetragen…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…38). In der am 1.4.2011 eingereichten Einkommensteuerklärung für 2009 wurde bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - in Widerspruch zu den beiden dem Finanzamt überspielten Lohnzetteln (von der Pensionsversicherungsanstalt und der K GmbH) die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit Null angegeben. Der Bf. erhob…

BFG RV/7100608/2014Gegenstandsloserklärung von Beschwerde und Zurückweisung eines Vorlageantrages gegen einen Sachbescheid, wenn der Beschwerde gegen den Aufhebungsbescheid - nachträglich - Folge gegeben wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss30.01.2019

…Verfahrensablauf: In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2011 wurde bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einerseits betragsmäßige Werbungskosten (Reisekosten und sonstige Werbungskosten) und andererseits ein Berufsgruppenpauschale geltend gemacht. Vor Erlassung des ersten Einkommensteuerbescheides 2011 im Jänner 2013 wurde die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen von der belangten…

BFG RV/5300025/2017Abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht hinsichtlich nichtselbständiger, aus einer Lehrtätigkeit bezogener Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…und KUL außer Ansatz und wurde auch die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen, abweichend vom Erklärungsinhalt, auf zwei abgeändert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.10.2014 (§ 262 f BAO) wurde dieser Bescheid im Hinblick auf die Ermittlung bzw. Bezifferung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Ansatz zusätzlicher Betriebsausgaben…

BFG RV/3100353/2018Berichtigung eines rechtswidrigen Bescheides gemäß § 293b Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2018

…diesbezügliches Formular eingebracht habe, habe der Einkommensteuerbescheid 2015 überhaupt erst ohne ausländischen Lohnzettel ergehen können. Wäre nämlich bei Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes das L1i beigelegt worden und richtig mit der Angabe der Grenzgängereigenschaft und der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen ausgefüllt worden, wäre eine Bescheidausfertigung nicht…

BFG RV/7101249/2025Alleinverdiener- u. Alleinerzieherabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 1. März 2024 brachte der Bf. den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 elektronisch ein. Die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen gab der Bf. mit Null an. Mit…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…bei der zuständigen Abgabenbehörde ein. Diese berichtigte die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen von eins auf zwei und legte der Veranlagung die gemeldeten, in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung gespeicherten Lohnzettel der ÖBB-Shared Service Center GmbH (Pensionsbezüge von 1.1. bis 31.12.2012) und der…

BFG RV/5100044/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente sowie Besteuerungsrecht Österreichs für eine aus Polen bezogene Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…und 16.3.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) seine Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 bis 2018 bei der Abgabenbehörde ein. Für 2016 wurde nur die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angegeben. Für die Jahre 2017 und 2018 erklärte der Bf…

BFG RV/3100566/2021Unzulässige Bescheidberichtgung nach § 293 BAO bei (späterer) Lohnzettelübermittlung nach Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…wurde von der Bundespensionskasse AG ein Lohnzettel in Höhe von € 0,00 übermittelt. Damit hat die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage hinsichtlich der Lohnzettel Datengleichheit festgestellt und der Einkommensteuerbescheid 2019 wurde am 10.02.2020 gebucht (Anmerkung: Datengleichheit wird ausschließlich hinsichtlich der Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen hergestellt…

BFG RV/6100881/2014Wiederaufnahme des Verfahren durch das Neuhervorkommen neuer Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2017

…Die Anzahl der Arbeitgeber wurde mit "1" angegeben. Der Bf machte ausschließlich Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Wohnraumschaffung/Sanierung und Kirchenbeitrag) geltend. Am 16.9.2009 wurde der Bf antragsgemäß für das Jahr 2008 veranlagt. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden laut übermittelten Lohnzetteln der bezugsauszahlenden Stellen "A…

BFG RV/5100713/2024Kein Pendlerpauschale für Fahrten zum Familienwohnsitz wenn Kosten für Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) reichte am 27.9.2023 auf elektronischem Weg via Finanzonline beim Finanzamt Österreich (im Folgenden: Finanzamt) seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2022 ein. In dieser gab er die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit "1" an und begehrte die Berücksichtigung…

BFG RV/7101187/2021Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2022

…Pensionsauszahlende Stelle ist die Pensionsversicherungsanstalt. Die Nachweise (Lohnzettel) der bezugsauszahlenden Stellen liegen dem BFG vor. Der Bf. reichte seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 bereits am 24.01.2020, somit vor Fristende für die Übermittlung von Lohnzetteln, beim Finanzamt ein. In der für die Anzahl der…

BFG RV/7106315/2016Außergewöhnliche Belastung, Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…Beeinträchtigung, machte die Einhaltung einer Diätverpflegung für Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit erforderlich. Beweiswürdigung Der Höhe der Einkünfte sowie Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen sind dem elektronischen Veranlagungsakt des Bf. zu entnehmen. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind - entsprechend …

BFG RV/7103423/2011Zurücknahmeerklärung wegen nicht erfolgter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…gab die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2008 mit "drei" an und brachte diese am 14. Juli 2009 beim Finanzamt ein. Am 21. Juli 2009 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) betreffend das Jahr 2008 gemäß der Erklärung des…

BFG RV/5100685/2020Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.04.2020

…Ein als Beschwerde bezeichneter Vorlageantrag wurde am 19.02.2020 mit der Begründung, dass noch ein Pendlerpauschale beantragt werde und dass die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen zwei und nicht drei betrage, elektronisch eingebracht. Der Vorlageantrag wurde mit Vorlagebericht vom 22.04.2020 dem Bundesfinanzgericht zur…

BFG RV/7100948/2013Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Rechtsmittelverfahren nach einer amtswegigen Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…Lohnsteuer von 1.001,05 € brachte das Finanzamt bei der Festsetzung der Einkommensteuer in Abzug. Die Einkommensteuerveranlagung beruht auf einer Steuererklärung in Papierform, in der bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit „1“ angegeben ist und im Übrigen Sonderausgaben…

BFG RV/7102049/2015Zurückweisung eines Vorlageberichts weil kein Vorlageantrag gegeben ist, sondern erstmalige Beschwerde gegen einen anderen Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2015

…In der Steuererklärung sei von der Bf. die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit 1 angegeben worden. Der Bescheid vom 9. Februar 2015 sei daher mit dem ersten eingelangten Lohnzettel ergangen und sei falsch berechnet worden. Aufgrund der folgenden Lohnzettelmeldungen der Dienstgeber seien daher "Wiederaufnahmen" durchzuführen…

BFG RV/4100237/20251. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei aufrechter Ehe in Österreich 2. Behindertenfreibetrag 3. Pauschalbetrag außergewöhnliche Belastungen für eine Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…ein Abweisungsbescheid. Der Bescheid enthält jedoch im Spruch den vom Sozialministeriumservice festgestellten Grad der Behinderung, sofern dieser mindestens 25 % beträgt (LStR 839d). Die vom Sozialministeriumservice gespeicherten, für die Berücksichtigung von Frei- und Pauschbeträgen erforderlichen personenbezogenen Daten sind dem zuständigen Finanzamt und den bezugsauszahlenden Stellen, die…