…§ 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Höhe von € 29.142,86 für Aufwendungen über vom Dezember 2008 bis Juli 2012 durchgeführte Arbeiten betreffend die gegenständliche Wohnung. Folgende Rechtsgrundlagen gelangen zur Anwendung: Gemeinschaftsrecht Gemäß Art. 4 Abs. 1 der sechsten…

…einer Weise, die erkennen lässt, dass die Systeme der sozialen Sicherheit in ihrer Gesamtheit der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen. In Randnummer 23 dieses Urteils hat der Gerichtshof ausgeführt, dass das entscheidende Kriterium für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 darin liegt, dass zwischen…

…hat bei der Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht im nationalen Recht einen gewissen Ermessens- und Gestaltungsspielraum. Wenn jedoch, wie im gegenständlichen Falle, der Ermessensspielraum erheblich resp. gar auf Null reduziert wurde, ist bereits die bloße Verletzung dieser Richtlinie ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht…

…bereits mehrmals nicht ausgeschlossen habe, auf der Grundlage der unmittelbaren Anwendung von Gemeinschaftsrecht einstweilige Anordnungen mit der Wirkung zu treffen, dem Bürger eine Rechtsposition vorläufig einzuräumen, deren Verleihung auf der Grundlage einer (möglicherweise dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden) nationalen Rechtsvorschrift verweigert wurde. Im konkreten Fall der Rw…

…Konflikt mit der im EWR-Vertrag gewährten Kapitalverkehrsfreiheit, weil für vergleichbare inländische Produkte aufgrund der aufsichtsrechtlichen Anknüpfung an das FMA-Schreiben vom 12.12.2006 kein Anpassungserfordernis vorgesehen sei. In gemeinschaftsrechtskonformer Anwendung des Typenvergleichs seien ausländische Versicherungsprodukte, die vor Veröffentlichung des FMA-Schreibens abgeschlossen worden…

…Foto-Frost, C-314/85 vom 22.10.1987. Vielmehr sei es nach Art. 267 AEUV vorlagepflichtig, um letztlich die Einheitlichkeit der Anwendung von Gemeinschaftsrecht durch nationale Gerichte sicherzustellen. Zur innerstaatlichen Vorlagepflicht führte der Bf. aus, dass diese seiner Auffassung nach auch dann vorliege, wenn…

…einem schwebenden Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechts gestellt wird, es sei denn, es hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist…

…an Beständigkeit sowie eine Struktur voraus, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistungen ermöglicht. Im Hinblick auf Transporttätigkeiten verlangt dieser Begriff für die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsregelung über die Mehrwertsteuer zumindest ein Büro, in dem Verträge abgefasst und die…

…betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung nicht bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war und bei richtiger Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht offenkundig kein Raum für vernünftige Zweifel bleibt (vgl. EUGH 6.101982, Rs 283/81, CILFIT). Nachdem aus Sicht des BFG im anhängigen Verfahren Fragen des Gemeinschaftsrechtes…

…können daher nur sie dieses Tatbestandsmerkmal des § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG verwirklichen, sofern sich nicht aus einer unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ein anderer Norminhalt ergeben würde. Der § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 in der Fassung BGBl. 52/2009 lautet: "Beschränkt Steuerpflichtigen…

…können daher nur sie dieses Tatbestandsmerkmal des § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG verwirklichen, sofern sich nicht aus einer unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ein anderer Norminhalt ergeben würde. Der § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 in der Fassung BGBl. 52/2009 lautet: "Beschränkt Steuerpflichtigen…

…können daher nur sie dieses Tatbestandsmerkmal des § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG verwirklichen, sofern sich nicht aus einer unmittelbaren Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ein anderer Norminhalt ergeben würde. Der § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 in der Fassung BGBl. 52/2009 lautet: "Beschränkt Steuerpflichtigen…

…er in richtlinienkonformer Interpretation dem Sinn und Zweck des Gemeinschaftsrechts entspricht. Nach Artikel 25 Abs. 10 der 6. Richtlinie hat jeder pauschalierte Landwirt nach den von den Mitgliedsstaaten festgelegten Einzelheiten und Voraussetzungen das Recht auf die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung oder gegebenenfalls der vereinfachten Regelung…

…da dem Fiskus, im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens grundsätzlich kein Betrag geschuldet wird. Aus diesen Gründen kann eine solche Nichterfüllung auch nicht mit einer Steuerhinterziehung oder einer missbräuchlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts gleichgesetzt werden, da sie nicht auf die Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils…

…der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört, und wonach vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre. Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Schumacker, Zurstrassen) stellt in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes eine solche Besteuerung eine Diskriminierung dar…

…des Gemeinschaftsrechts und der speziellen Qualität von EuGH-Urteilen ergeben. 1.4. Tatsächlich beruft sich die Landesregierung zur Rechtfertigung auch auf die Rechtsnatur von EuGH-Urteilen: Sie führt ins Treffen, dass Urteilen des EuGH nach Gemeinschaftsrecht eine Wirkung zukomme, die die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts…

…des Gemeinschaftsrechts und der speziellen Qualität von EuGH-Urteilen ergeben. 1.4. Tatsächlich beruft sich die Landesregierung zur Rechtfertigung auch auf die Rechtsnatur von EuGH-Urteilen: Sie führt ins Treffen, dass Urteilen des EuGH nach Gemeinschaftsrecht eine Wirkung zukomme, die die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts…

…des Gemeinschaftsrechts und der speziellen Qualität von EuGH-Urteilen ergeben. 1.4. Tatsächlich beruft sich die Landesregierung zur Rechtfertigung auch auf die Rechtsnatur von EuGH-Urteilen: Sie führt ins Treffen, dass Urteilen des EuGH nach Gemeinschaftsrecht eine Wirkung zukomme, die die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts…

…Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, diese Erklärung kann allerdings nach nationalem Recht die fehlende Optionserklärung im Sinne des § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht ersetzen. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes gegenüber nationalem Recht verpflichtet jedoch den erkennenden Senat darüber hinaus, den…

…in privatrechtlicher Hinsicht und finde im Zusammenhang mit den zollrechtlichen Bestimmungen daher keine Anwendung. Es gehe in Auslegung des Artikel 4 Nr. 23 ZK darum, ob eine drittländische Rechtsform mit einer im Gemeinschaftsrecht verankerten vergleichbar sei und ob die diese Rechtsform verkörpernde Person im Gemeinschaftsgebiet…