…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Anwendbarkeit der GastgewerbepauschalierungsVO, BGBl. II Nr. 488/2012 (GastgewerbepauschVO 2013) bei der Ermittlung der…

…vgl zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der in § 23 Abs 3 und 4 BAO festgelegten Grundsätze im Bereich des Grunderwerbsteuerrechtes zB Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II: Grunderwerbsteuer zu § 1 GrEStG [15. Lfg 2016] Rz 140 f mwH); würde eine auf § 23 Abs 3 BAO gestützte Besteuerung…

…wenn Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Selbstberechnung (VwGH 25.06.1990, 89/15/0108) oder über das Bestehen eines Abgabenanspruches bestehen würden (UFS 25.06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für…

…aus verfassungsrechtlicher Perspektive, die Vorgehensweise der belangten Behörde zu hinterfragen und deren Handeln auf Zulässigkeit zu prüfen. Zur Prüfung des vorliegenden Falles sei es erst zwei Jahre nach Vertragserrichtung, im Rahmen einer, gemäß § 147 BAO, erfolgten, Überprüfung der Selbstberechnungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz, dem Gebührengesetz und…

…aus verfassungsrechtlicher Perspektive, die Vorgehensweise der belangten Behörde zu hinterfragen und deren Handeln auf Zulässigkeit zu prüfen. Zur Prüfung des vorliegenden Falles sei es erst zwei Jahre nach Vertragserrichtung, im Rahmen einer, gemäß § 147 BAO, erfolgten, Überprüfung der Selbstberechnungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz, dem Gebührengesetz und…

…aus verfassungsrechtlicher Perspektive, die Vorgehensweise der belangten Behörde zu hinterfragen und deren Handeln auf Zulässigkeit zu prüfen. Zur Prüfung des vorliegenden Falles sei es erst zwei Jahre nach Vertragserrichtung, im Rahmen einer, gemäß § 147 BAO, erfolgten, Überprüfung der Selbstberechnungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz, dem Gebührengesetz und…

…aus verfassungsrechtlicher Perspektive, die Vorgehensweise der belangten Behörde zu hinterfragen und deren Handeln auf Zulässigkeit zu prüfen. Zur Prüfung des vorliegenden Falles sei es erst zwei Jahre nach Vertragserrichtung, im Rahmen einer, gemäß § 147 BAO, erfolgten, Überprüfung der Selbstberechnungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz, dem Gebührengesetz und…

…aus verfassungsrechtlicher Perspektive, die Vorgehensweise der belangten Behörde zu hinterfragen und deren Handeln auf Zulässigkeit zu prüfen. Zur Prüfung des vorliegenden Falles sei es erst zwei Jahre nach Vertragserrichtung, im Rahmen einer, gemäß § 147 BAO, erfolgten, Überprüfung der Selbstberechnungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz, dem Gebührengesetz und…

…bei welcher der Abgabepflichtige über das ihm zurechenbare Wissen hinaus Daten benötige, sei bisher noch nicht Gegenstand einer Normenprüfung durch den VfGH gewesen. Nach ständiger Rechtsprechung hätten die Abgabenbehörden gemäß § 115 Abs. 1 BAO die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen…

…304 BAO kam es aber nur deshalb, da die Vorgängerbestimmungen vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben wurden. Mit der Neufassung des § 304 BAO kehrt der Gesetzgeber aber wieder zu dieser verfassungswidrigen Ausgestaltung des § 304 BAO zurück. Unter Beachtung der ergangenen Erkenntnisse des VfGH hätte der Gesetzgeber…

…4 BAO aF) durch den VfGH (somit nach dem 31. Dezember 2020) bestand vor 8. Jänner 2021 keine das Antragsrecht befristende Bestimmung. Wurden in dieser Zeit (1. bis 7. Jänner 2021) Aufhebungsanträge gestellt, so erscheint die de facto rückwirkende Anwendbarkeit der Jahresfrist auf solche im…

…Dr. Astrid Binder in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. April 2019 betreffend Einkommensteuer 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…in der Beschwerdesache ***2***, vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom 30. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. Juli 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig…

…von der für das Jahr 2014 erstellten Abgabenerklärung des Bf. keine vortragsfähigen Verluste aus Vorjahren vorhanden seien. 2.2. Antrag des Bf. vom 11.09.2017 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 gemäß § 299 Abs. 1 BAO Mit Eingabe vom 11.09.2017 stellte der Bf…

…Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Mit Vorhalt vom 30. September 2015 teilte die Berichterstatterin der Bf. und dem Finanzamt mit, wie sich die…

…2004/13/0052, mwN). Nach § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen "auf Verlangen der Abgabenbehörde (…) und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen…

…und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Immobilien (Bewertung, Verwaltung, Nutzung) gemäß § 177 BAO als Sachverständigen bestellt, um folgende Fragen zu klären: Frage 1: Entspricht die Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft in EZ xx, KG xxxx T., plz T., Adresse mit dem im Bewertungsgutachten vom 13.3…

…zu ***ErfNr1***, Steuernummer ***BF1StNr2*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. März 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin ***S*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…über die Beschwerde vom 17.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.04.2018, ErfNr. ... betreffend Gebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…der Beschwerde hinsichtlich aller strittigen Jahre Folge zugeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes Hingewiesen wird, dass die am 31. Dezember 2013 anhängigen offenen Berufungen (bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen) gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als…