…Juli 2019 erhalten, mit dem das begleitete Besuchsrecht beim ***B*** geregelt worden sei. Dieser Beschluss wurde vorgelegt. Zum Punkt "Anerkennung der Anwaltskosten" im Schreiben des Bundesfinanzgerichtes werde darauf hingewiesen, dass es sich um ein Obsorgeverfahren gehandelt habe und nicht, wie im Schreiben vom Bundesfinanzgericht angeführt…

…einer Beschwerde beim VwGH und beim VfGH eingebracht worden. Im ersten Fall sei unter AZ Geschäftszahl1 der Verfahrenshilfe stattgegeben worden. Danach sei dem beigestellten Anwalt der komplette Sachverhalt mitgeteilt worden, damit er eine entsprechende Beschwerde einbringen konnte. Niemand beim Verwaltungsgerichtshof sei auf die Idee gekommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der J, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Juli 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gem. § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1…

…Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. (2) Die Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht). Dies gilt nicht für 1. Revisionen und Anträge…

…die Unterhaltszahlungen für seinen Sohn in Höhe von 40.137,00 Euro zuzüglich der Anwaltskosten von 32.527,40 Euro (zusammen 72.666,40 Euro) unter Abzug von 27.240,00 Euro (für Unterhalt 2008 bis 2012) mit einem Betrag in Höhe von 45.426…

…07.07.2022 . Betreffend den Inhalt des Einkommensteuerbescheides ist strittig ist, ob Kosten für Wahlarzt, Privatkliniken, Psychotherapie, Heilpraktikerin (inkl Fahrtkosten) und Anwalt, als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG 1988 anzuerkennen sind. I. Verfahrensgang 1. Aufgrund der Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung durch die Beschwerdeführerin (folgend kurz: Bf…

…in der ersten Verhandlung mitgeteilt hat, dass ich sowieso keine Chance habe, ist die anwaltliche Vertretung sowohl im Scheidungs- als auch Obsorgeverfahren zwangsläufig. Der nun im Sommer 2014 eingegangene Scheidungsvergleich wurde nur im Hinblick auf das noch immer offene Obsorgeverfahren, Verfahrensdauer 2,5 Jahre(!) zugestimmt…

…einem Scheidungsverfahren in seinem Erkenntnis vom 22.06.2022, Ra 2020/13/0047 ausführlich dar. Diese im VwGH-Erkenntnis getroffenen Aussagen zur Zwangsläufigkeit treffen auch auf den Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall zu. Es bestand kein Anwaltszwang, die damalige Ehegattin reichte die Scheidung ein und letztendlich…

…zuvor bzw. danach über die EU-Grenze verbrachte Barmittel), vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Diese grundsätzliche Auskunftspflicht auch von Rechtsanwälten steht im Spannungsverhältnis zu ihrer beruflichen Verschwiegenheitspflicht. Einerseits soll der Anwalt ohne Bedachtnahme auf nationale Verschwiegenheitspflichten (für österreichische Rechtsanwälte: § 9 Abs. 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Susanne Haim, die Richterin Mag. Gisela Praschl LL.M. sowie die fachkundigen Laienrichter Michael Hinterreiter LLB und Mag. Klemens Schimpl in der Beschwerdesache Tochter, Sohn1 und Sohn2 als Erben nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten…

…5.2018, Ra 2017/15/0108). Da ***BfGf*** ab Errichtung der Beschwerdeführerin bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt, sohin kontinuierlich und über einen längeren Zeitraum die Aufgaben der Geschäftsführung und die operative (anwaltliche) Tätigkeit wahrgenommen hat, ist er in den betrieblichen Organismus der Beschwerdeführerin eingegliedert. Dass aufgrund…

…der Beschwerde, es dürfe nicht sein, dass ein Sachwalter nur deswegen zur Umsatzsteuer herangezogen wird, weil er die diesbezügliche Tätigkeit im Rahmen einer anwaltlichen Tätigkeit ausübt, gehen daher ins Leere. Es trifft zu, dass ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Sachwalter auch Leistungen erbringt, die…

…ebenso nun LGZ Wien EFSlg 111.969], ob die Weiterveräußerung der angeschafften Gegenstände [va Luxusgüter] zur Tilgung der Schuld zumutbar wäre). Dass ein frei gewählter Anwalt betraut wurde, lässt noch nicht auf ausreichende Mittel schließen (OLG Wien EFSlg 41.662; LGZ Wien EFSlg 64.010)…

…Satz GrEStG 1987 aus Sicht des „Anwaltszwanges“ können ebenfalls keine Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit entstehen. Im Erkenntnis VwGH 17.3.2000, 96/19/2726 ging es ua um eine Auskunftspflicht, ob anlässlich der Novellierung von ZPO-Bestimmungen über den Anwaltszwang überprüft worden sei…

…Satz GrEStG 1987 aus Sicht des „Anwaltszwanges“ können ebenfalls keine Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit entstehen. Im Erkenntnis VwGH 17.3.2000, 96/19/2726 ging es ua um eine Auskunftspflicht, ob anlässlich der Novellierung von ZPO-Bestimmungen über den Anwaltszwang überprüft worden sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Bf, Bf-Adr, vom 13.01.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.12.2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 nach mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als…

Der anwaltliche Vertreter der Bf. legte zu Beginn der mündlichen Verhandlung das im Schreiben vom 25. April 2017 angesprochene Gutachten von Ass. –Prof. Dr. ****RECHTSGUTACHTERIN**** , das diese im Auftrag der KPMG Niederösterreich GmbH zu § 57 Abs. 2 GSpG am 15. März 2017 erstattet hat, dem…

Trotz Aufzeigen der "Weisungs"-Problematik schon 2012 (müV UFS) und wieder 2015 waren Bf (steuerliche/anwaltliche Vertretung bzw. Sachwalterschaft, zuletzt Verlassenschaftskurator) und Stiftungsrat nicht zur Offenlegung imstande oder auch nicht bereit; selbst verschuldete Beweisnot infolge früher unterlassener Beweismittelvorsorge fällt - wie das FA zutreffend ausgeführt hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Name, vertreten durch Anwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. August 2015, Steuernummer, betreffend Antrag auf Akteneinsicht, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß §260 Abs.1 lit.a. BAO iVm §278 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Anwälten, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 27.05.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, Steuernummer XYZ, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision…