…Bestätigung ihrer Einwohner hinsichtlich Beschäftigter, Angehöriger und Pensionisten (namentlich angeführt) vorlegte, während eine vergleichsweise Bestätigung des Gemeindeamtes von Y nicht vorliegt: hinzuweisen ist jedoch, dass gegenständlich ein Antragsverfahren besteht, und es Sache des Antragstellers ist, seinen Antrag entscheidungswesentlich zu begründen – die Argumentation, wonach dies (auch…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der maßgebende Sachverhalt ist aktenkundig und steht nicht in Streit. Strittig ist die Rechtsfrage, ob in Antragsverfahren auf KESt-Erstattung Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO erlassen werden können, weil die Erstattungsbeträge ohne bescheidförmige Erledigung der Anträge ausbezahlt worden sind. Im gegenständlichen Fall…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Berufung vom 16.05.2013 der Bf.-, X- Street, O., US-Plz, TIN: 11, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…Erledigung rechtswidrig geworden. Der angefochtene antragsabhängige Bescheid war daher vom Verwaltungsgericht ersatzlos aufzuheben. Das gegenständliche Antragsverfahren auf Zuzugsbegünstigung ist mit der Antragszurücknahme vom 7.2.2022 hiermit auch beendet. Auf Grund dieses Umstandes war vom BFG nicht mehr über die Streitfrage abzusprechen, ob der im…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Günter Doppelhofer LL.M. (Krems), LL.M. (Santa Clara), Rechtsanwalt, Gluckgasse 2 Tür 6a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Oktober 2019…

… 107 Abs. 4 EStG ist durch Gutachtennachweis einseitig zu Gunsten des Steuerpflichtigen von diesem widerlegbar. Gegenstand des Antragsverfahrens nach § 107 Abs 11 Satz 2 EStG ist, ob vom Steuerpflichtigen durch ein schlüssiges Gutachten nach den tatsächlichen Verhältnissen eine niedrigere Bemessungsgrundlage als die gesetzlich vermutete Bemessungsgrundlage…

…sie sich nicht zweifelsfrei und schlüssig aus den Beweismitteln ergaben, aufgrund folgender Überlegungen zu treffen: Der Annahme, dass die belangte Behörde im Antragsverfahren das Formular E411 nicht vom polnischen Träger abverlangt hat, liegt die Überlegung zugrunde, dass das Formular E411 dem vorgelegten Verwaltungsakt lediglich in…

…mit Absatz 4 leg.cit. darüber hinaus mit dem Kalenderjahr ein abweichender Anspruchszeitraum zum grundsätzlichen Erhebungszeitraum des Kalendermonates nach § 10 Abs 2 FLAG 1967 und ein abweichendes Antragsverfahren eingerichtet werden. Aus den Erledigungen der belangten Behörde war dem Bf nicht erkennbar, dass er je Kalenderjahr…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner betreffend den Antrag der Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der A, in B, vom 6. September 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 6. September 2018 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017 wird gem. § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend ab 1. Jänner 2018 einbrachte. Die Bf wurde im Zuge des Antragsverfahrens zur Untersuchung im Sozialministeriumservice eingeladen und ist zur Untersuchung nicht erschienen. Mit Bescheid vom 1. März 2022 wies das FA den Antrag der Bf mit…

…Erkrankung/Behinderung (angeborene Immunschwäche, Tik Störung). Am 12. Dezember 2021 brachte die Bf über FinanzOnline einen Antrag auf Weitergewährung ab Dezember 2021 ein. N. wurde im Zuge des Antragsverfahrens am 15. September 2022 von Dr.in Dok1, Fachärztin für Allgemeinmedizin, untersucht und folgendes Gutachten erstellt…

…geboren am xx1996, stellte am 14.12.2018 einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2012. Die Bf. wurde im Zuge des Antragsverfahrens am 06.03.2019 von Dr.in K, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, untersucht und am 10.03.2019…

…Bf. einen, mit psychischer Erkrankung begründeten Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 01.11.2010. Die Bf. wurde im Zuge des Antragsverfahrens von n Fachärztin für Neurologie untersucht, welche nachstehendes, mit 22.11.2015 datiertes Gutachten erstellte: Anamnese: ln der Türkei geboren, Schulbesuch…

…seinen Sachwalter, einen Eigenantrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Als erhebliche Behinderung war im Antrag schwere psychische Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit Residualzustand angeführt. Der Bf. wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht. Es wurde am 18.3.2014 ein fach­ärztliches Sachverständigengutachten erstellt, in dem…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der besachwaltete Beschwerdeführer (Bf) stellte am 02.04.2015 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Jänner 2010. Der Bf wurde im Zuge des Antragsverfahrens untersucht und der Grad der Behinderung mit 40 % ab Geburt bescheinigt…

…im Tag/Monat 1968, stellte im August 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe nebst Erhöhungsbetrag. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde die Bf. untersucht und folgendes Gutachten am 16.1.2014 von einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie erstellt: " Betr.: Bf. Vers.Nr.: 123 Untersuchung…