…Das Unterbleiben der spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholenden Beschwerde ist als Fehlen eines vom Antragsinhalt zu unterscheidenden Erfordernisses zu werten und zieht die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages nach sich. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…weder ein Datum noch eine Unterschrift. Aus welchen Gründen Österreich zur Erbringung von Familienleistungen für A B zuständig sein soll, lässt sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen, insbesondere fehlen jegliche Hinweise auf eine Berufstätigkeit in Österreich. Dem Selbststempelaufdruck zufolge wurde der Antrag offenkundig beim Finanzamt Kufstein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über den Antrag vom 07.02.2017 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe wird als zurückgenommen erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…Durchsicht des von der bP unterfertigten Antragsformulars; auf die berufliche Tätigkeit der bP im juristischen Dienst ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen. Aber selbst, wenn die bP bei der Unterfertigung über den Antragsinhalt getäuscht worden wäre, änderte dies nichts daran, dass die Ursache der Prozesskosten nicht…

…Inhaltsmangel, der verbesserbar (oder für sich nachholbar) ist. Das Unterbleiben des spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholenden Vorsteuererstattungsantrages ist als Fehlen eines vom Antragsinhalt zu unterscheidenden Erfordernisses zu werten und zieht die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages nach sich. Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist nach der oa…

…sind, hilft dem Bf nicht. Das Verfahren nach § 295 Abs 4 BAO ist antragsgebunden. Mit dem Antragsinhalt ist die Sache des Verfahrens festgelegt. Seitens des Bf liegt nur ein Aufhebungsantrag vor, der sich darauf stützt, dass die Feststellungsbescheide der atypisch stillen Gesellschaft Nichtbescheide sind. Dieser…

…wo die fehlenden Angaben als Antragsvoraussetzungen gesetzlich gefordert werden (also im Gesetz als zwingender Antragsinhalt festgeschrieben sind)." Mit E-Mail vom 10.8.2023 teilte die belangte Behörde mit: "Der ursprüngliche Antrag des Betreibers langte am 23.12.2021 per E-Mail bei uns ein…

…Verwaltungsgerichtshof kam dabei zum Ergebnis, dass ausgehend von den Ergebnissen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht zu erkennen ist." Der VfGH führte eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durch und kam zum Schluss, dass die behauptete Verletzung…

…kam dabei zum Ergebnis, dass ausgehend von den Ergebnissen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht zu erkennen ist.“ Der VfGH habe eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durchgeführt und sei zum Schluss gekommen, dass die behauptete Verletzung…

…durch das Budgetbegleitgesetz 2001). Bei der Erteilung einer Bewilligung handelt es sich um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. Der Antragsinhalt (mit seinen Beilagen, unter anderem der Betriebsbeschreibung) konstituiert daher den Gegenstand des Bewilligungsbescheides und ist somit für den Bewilligungsumfang maßgebend (VwGH 8.9.2003, 2003/17/0086)…

…kam dabei zum Ergebnis, dass ausgehend von den Ergebnissen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Unionsrechtswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht zu erkennen ist.“ Der VfGH habe eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durchgeführt und sei zum Schluss gekommen, dass die behauptete Verletzung…

…E 947/2016-23, E 1054/2016-19 eine inhaltliche Prüfung vorgenommen und die Unionsrechtskonformität und die Verfassungsmäßigkeit der GSpG Bestimmungen bestätigt. Der VfGH führte eine umfangreiche über den Antragsinhalt hinausgehende Prüfung der Bestimmungen durch und kam zum Schluss, dass die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter…

…ausführt, handelt es sich bei der Erteilung der Bewilligung um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, der Antragsinhalt (mit seinen Beilagen, unter anderem der Betriebsbeschreibung) daher den - zulässigen - Gegenstand des Bewilligungsbescheides konstituiert und somit für den Bewilligungsumfang maßgebend ist. In der der Beschwerdeführerin erteilten Betriebsbewilligung vom 3. März…

…2004 und der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 Ausgleichszahlung" für seine Kinder C und D von Jänner 2013 bis Dezember 2016 gewährt werde. Ein Antragsdatum ist in der Mitteilung nicht ersichtlich, ebenso wenig der Antragsinhalt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen §§ 284, 285 BAO lauten: 21…

Des Weiteren dürfte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin bei Beurteilung des minderen Grad des Versehens den für einen rechtskundigen Parteienvertreter geltenden strengeren Maßstab zu Grunde legen. Dies wird aus folgender Begründung der Behörde abgeleitet: ,An rechtskundige Parteienvertreter ist hiebei ein strengerer Maßstab anzulegen als an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Februar 2023 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***-***5***, ***5*** ***6***, vom 7.2.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 27.1.2023, Ordnungsbegriff ***7***, womit der Antrag vom 3.10.2022 auf Familienbeihilfe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom "11.9.2019", Postaufgabe 10.9.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 8/16/17, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch Mag. Margot Artner, Rechtsanwältin, 1060 Wien, Luftbadgasse 4/3, als Sachwalterin bzw. Erwachsenenvertreterin vom 14.12.2017 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Slowakei, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Michal Slany, Museumstraße 5/14, 1070 Wien, aufgrund des Vorlageantrages vom 8. Juni 2020 zur Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8…