IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache BF, vertreten durch LBG Steuerberatung GmbH, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien , über die Beschwerde vom 6.3.2013 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache des BF , über die Beschwerde vom 19.12.2017 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0437-IV/8/2017 vom 09.11.2017 betreffend…

…Zahl ***2***, aufgehoben. Bevor die Behörde über einen außerhalb der Antragsfrist eingebrachten Erstattungsantrag entscheiden könne, müsse sie zuerst über den Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung des Antrages entscheiden. Erst dann könne das Zollamt über den Antrag auf Erstattung entscheiden und diesen als verspätet zurückweisen. Der…

…dass er in Folge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen, so kann die Antragsfrist verlängert werden. Ein unvorhersehbares Ereignis verlangt ein für den Beteiligten nicht vorhersehbares und die Fristeinhaltung unmöglich machendes Ereignis; damit sind allerdings jene Ereignisse ausgeschlossen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 nun Finanzamt Österreich vom 10. Jänner 2020 betreffend Wiederaufnahme § 303 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin sowie der fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann als weitere Mitglieder des Senates in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache BF, Adresse-Nummer, PLZ ORT, Australien, über die Beschwerde vom 10.03.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 02.02.2017, betreffend…

…Personen, die jedenfalls bereit sind ohne Zuzugsbegünstigung zuzuziehen, liegt kein Hindernis vor. Durch die sechsmonatige Antragsfrist soll der sogenannte "Mitnahmeeffekt" vermieden werden. Gemeint ist das Lukrieren der Steuerbegünstigung ohne Erreichen des Normzieles, weil die zuziehende Person auf jeden Fall ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen wollte…

…eben nicht eingebracht bzw. unwirksam ist und nicht gleichzeitig auch mangelhaft und einer Mängelbehebung zugänglich sein kann. Zudem hat der VwGH (noch zur alten Fassung der Erstattungsverordnung) festgestellt, dass nicht jeder - unvollständige - Antrag zur Wahrung der Antragsfrist gemäß § 3 geeignet ist. Im Erkenntnis vom 25…

…erst am 9.10.2025 weggefallen, als die absolute Frist des § 309 BAO per 31.7.2025 bereits verstrichen war. Mit diesem Zeitpunkt habe auch die dreimonatige Antragsfrist des § 308 Abs. 3 BAO für den gegenständlichen Antrag zu laufen begonnen. Der Beschwerdeführerin sei kein grobes…

…dass kein Link erhalten wurde. Da die Antragsfrist versäumt wurde und kein Umwidmungsantrag vorliege, sei die Beihilfe in Höhe von € 16.955,08 zurückzufordern. Beschwerde Am 12.6.2025 langte bei der belangten Behörde über FinanzOnline eine Beschwerde gegen den Rückerstattungsbescheid vom 27.5…

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

…532,95 wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 beantragte die Bf gemäß Art 239 ZK die Verlängerung der Antragsfrist von einem Jahr nach Art 239 Abs 2 ZK und die Erstattung der mit Bescheid vom 14. Juni 2011 (Zl ***1***) vorgeschriebenen…

…vermieden werden können. Im August 2023 sei betreffend die Behandlung des beihilfenrechtlichen Verstoßes hinsichtlich der entgegen den Vorgaben des befristeten Rahmens verlängerten Antragsfrist betreffend den Ausfallsbonus III für 03/2022 sowie Verlustersatz III eine Einigung des BMF mit der Europäischen Kommission erzielt worden. Am 01…

…Bf. zurück. Begründend wurde ausgeführt, die nationalen Förderrichtlinien hätten für den Ausfallsbonus III entgegen dem EU-Beihilfenrecht Antragsfristen auch nach dem 30.06.2022 vorgesehen. Auf Basis der nationalen Förderrichtlinien habe der Ausfallsbonus III für März 2022 bis 10.07.2022 beantragt werden können. Für…

…erforderlich, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist sind diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen/ an die Vergütungsbehörde zu übermitteln. Da Sie die zwingend erforderlichen Originalrechnungen nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt haben, war…

…zugesandt worden. Diese dort aufgezeigte Antragsfrist für eine Umwidmung haben Sie - trotz späterem Erinnerungsmail - unbeantwortet verstreichen lassen und haben somit keinen Umwidmungsantrag gestellt. Sofern kein Umwidmungsantrag vorliegt, ist die bereits erhaltene COVID-Beihilfe in Höhe von € 1.271,36 zurückzufordern." Die Zustellung des Bescheides…

…im Dezember 2023 ein E-Mail mit gesondertem Antragslink als Einladung zur Umwidmung des bereits ausgezahlten Verlustersatzes III zugesandt wurde. Da die Antragsfrist versäumt wurde und kein Umwidmungsantrag vorliege, sei die Beihilfe in Höhe von € 6.207,24 zurückzufordern. Beschwerde Am 19.5.2025…

…im Dezember 2023 ein E-Mail mit gesondertem Antragslink als Einladung zur Umwidmung des bereits ausgezahlten Ausfallbonus III zugesandt wurde. Da die Antragsfrist versäumt wurde und kein Umwidmungsantrag vorliege, sei die Beihilfe in Höhe von € 2.876,54 zurückzufordern. Beschwerde Am 16.5.2025…

…sei nicht abzuleiten, dass die allgemeinen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung die spezielle Antragsfrist von fünf Kalenderjahren verdrängen und damit obsolet machen würden. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2019 als unbegründet ab. Mit den Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung für die…