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BFG RV/7103857/20181.) Unerledigter Aussetzungsantrag nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Antrag auf mündliche Verhandlung in "eventu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Zudem stellte er in eventu den Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung. Mit Vorlagebericht vom 28.8.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Aktenteile dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen Festgestellter…

BFG RV/3100552/20211. Gültigkeit eines bedingten Antrags auf mündliche Verhandlung; 2. Prüfung der Zulässigkeit einer Dreijahresverteilung in Folgejahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wurde oder wenn der Einzelrichter es für erforderlich hält. Die im Vorlageantrag gestellte "Bitte um persoenl. Erscheinen vor Gericht vor neg. Bescheid" stellt keinen gültigen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung dar…

BFG RV/7102698/2015Wiedereinsetzungsantrag, weil kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…der Ausführung meiner Rechte in diesem Verfahren, meiner Kenntnis..." Über den Antrag wurde erwogen: § 308 Abs. 1 und 3 BAO lauten: "(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 1/2

…Bescheide) begründet. Mit Schriftsatz vom 23.02.2012 stellte die steuerliche Vertretung der Bf. betreffend die Beschwerden gegen den USt-Wiederaufnahmebescheid und den USt-Sachbescheid 2008 (jeweils vom 18.01.2012) den „Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem ganzen Senat“ (unter Hinweis auf §…

BFG RV/5100372/20121) Kein Schutz von Treu und Glauben, wenn keine Dipositionen im Vertrauen auf eine Rechtsauskunft möglich, weil Besteuerungszeitraum bei Auskunftserteilung bereits abgelaufen war. 2) Kein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem Senat in Beschwerdesachen, die bis Ende 2013 als Berufungen beim UFS anhängig waren, wenn keine entsprechenden Anträge in der Berufung gestellt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014Teil 2/2

…darf daher auf dies Ausführungen verwiesen werden. Die Beschwerden gegen die Sachbescheide betreffend USt 2007 und 2008 sowie betreffend KöSt 2007 waren aus diesen Gründen als unbegründet abzuweisen. IV. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat Zum ergänzenden Begehren auf mündliche Verhandlung vor…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…wiederholend Seiler/Seiler wie zu § 125 FinStrG: Der Verhandlungsleiter könne jedoch im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit und um die Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, einen Antrag [in der mündlichen Verhandlung] auf Vernehmung des Beschuldigten im Rechtshilfeweg ablehnen (Rz 7 zu § 126 FinStrG).…

BFG RV/7104867/2014Antrag auf Wiederaufnahme eines Familienbeihilfeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.03.2016

…2006. Das Finanzamt entschied über diesen Antrag mittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 13.3.2014. Der Bf. erhob gegen die BVE datiert mit 14.4.2013 (offenkundig gemeint 2014) "Beschwerde" und stellte unter einem den Antrag auf mündliche Verhandlung und auf Entscheidung durch den verstärkten Senat…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…sowie der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe. In einem Telefonat am 18.10.2019 teilte der steuerliche Vertreter zudem mit, dass er auf die Entscheidung durch den gesamten Senat verzichte. Die Vorsitzende belehrte den steuerlichen Vertreter dahingehend, dass ein Verzicht auf eine beantragte mündliche Senatsverhandlung…

BFG RV/5101276/2010Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2006 und 2007 sowie hinsichtlich der Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

BFG RV/7101461/2022Antrag des Steuerpflichtigen auf Wiederaufnahme bei Vortäuschung erhöhter Umsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch einen Senat. Am 18.5.2022 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 8.4.2025 zog die EWT Kampits & Kocsis Steuerberatungs OG im Namen der BF den Antrag auf Senatsentscheidung und am…

BFG RV/7100281/2025Keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn dem Antragsteller die Tatsachen bewusst waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2025

…mündlichen Verhandlung mit den Parteien kontradiktorisch erörtert. Das Bundesfinanzgericht geht im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der Richtigkeit dieses Sachverhalts aus. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu…

BFG RV/3100104/2016Antrag auf Nichtfestsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022

…vom 17. August 2015 stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. September 2015 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag). Der bereits in der Beschwerde gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben vom 22. Oktober 2021 zurückgezogen. Die beantragte…

BFG RV/3100240/2022Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Kein Anspruch bei Entzug der Obsorge samt Fremdunterbringung sowie Eigenanspruch des Kindes gem. § 6 Abs. 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…mündlichen Verhandlung vor dem BFG ist ebenso nicht nachzukommen. Der Antrag wurde erst in dem ergänzenden Schreiben vom 20.9.2022, dh. weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag, gestellt und ist daher iSd § 274 Abs. 1 BAO nicht rechtzeitig, sodass kein Rechtsanspruch auf mündliche…

BFG RV/7102856/2013Kein Antrag auf Wiederaufnahme und gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach absoluter Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…um die Berufungsenscheidung gegen die als Feststellungsbescheide gedachten Erledigungen handeln müsse, ergäbe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Die Anträge auf mündliche Verhandlung und Senatsverhandlung wurden mit Schreiben vom 26.9.2017 zurückgezogen. 2) Rechtslage und rechtliche Würdigung § 304 BAO lautet: Nach Eintritt der Verjährung ist…

BFG RV/7101570/2017Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO, Kuraufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…0148). Vor diesem rechtlichen Hintergrund begründete der erst im ergänzenden Schreiben vom 6. April 2017 gestellte Antrag des Bf. keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/2100746/2012Entscheidung über Antrag auf Nichtfestsetzung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…5. Februar 2013). Mit Schreiben vom 14. März 2014 zog der Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Wie oben bereits erwähnt, wurde mit Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 12. Oktober 2012 nur die Beschwerde vom 13. Juni…

BFG RV/7106505/2016Verfügungsverbot nicht anfechtbar, Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß §22 Abs.1 VwGVG und Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2017

…Anspruch auf mündliche Verhandlung (vgl. für viele VwGH 27.6.2012, 2008/13/0148). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wird (VwGH 16.2.1994, 90/13/0071). Der erst im Ergänzungsschreiben vom 11.7.2016 gestellte Antrag auf Durchführung…

BFG RV/2100844/2025Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG bei nach dem 30. Juni 2022 eingebrachtem Antrag auf Gewährung eines Ausfallsbonus III; erstmalige Einbringung eines Umwidmungsantrages iSd Spätantragsrichtlinien im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026Teil 1/2

…einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen. Mit Schreiben ihrer steuerlichen Vertreterin vom 23. Juli 2026 teilte die beschwerdeführende Partei dem Bundesfinanzgericht mit, dass eine schriftliche Vertretungsvollmacht der Deloitte Tirol Wirtschaftsprüfungs GmbH ohne Zustellvollmacht vorliege; allerdings sei für das gegenständliche Beschwerdeverfahren explizit mündlich…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 2/2

…der Bf. mit BFG-Vorhalt vom 21. Dezember 2018 nachweislich zur Kenntnis gebracht.   Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Gem. § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es 1. beantragt wird a) in der Beschwerde, b) im Vorlageantrag (§…