…Jänner 2019 brachte der Bf. durch seine rechtsfreundlichen Vertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitig eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 14.9.2018 ein und führte aus: "Wie Ihnen bereits bekannt ist, vertreten wir sowohl die ***X*** GmbH als auch…

…Erkenntnis, der Bf. beantragte die Langfassung des Erkenntnisses. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn: 1. die…

…2025, GZen 1) GZ 1 und 2) GZ 2, mit denen (jeweils) der Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 10. Jänner 2025 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Strafverfügung vom 1) 22. März 2022, GZ…

…15/0118). Dessen ungeachtet lässt nämlich das Schreiben der Beschwerdeführerin konkrete Ausführungen ihrerseits darüber vermissen, wann das der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde behauptetermaßen entgegenstehende Hindernis weggefallen sei (damit der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im vorliegenden Fall noch im Sinn des § 167 Abs…

…Ra 2014/02/0056 sowie 28.5.2013, 2011/05/0076 mwN). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher im vorliegenden Fall aufgrund der nicht erfolgten Zustellung schon mangels Vorliegens einer Fristversäumnis zurückzuweisen (VwGH 18.09.2020, Ra 2019/08/0142). Soweit…

…Verschulden des Bf an der Versäumung nicht vor. Zudem ist durch die Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung von einem Rechtsnachteil für den Bf auszugehen. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher Folge zu geben und demnach spruchgemäß zu entscheiden. Damit scheidet gem. …

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf) erhob am 22.11.2016 über FINANZOnline beim Finanzamt FA eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (= Maßnahmenbeschwerde) in Verbindung mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründend führte er aus…

…VwGG ("Wiedereinsetzung in den vorigen Stand") lautet: "(1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis – so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat – eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei auf Antrag…

…Kenntnis“ ist – wie obig dargetan – bereits davon auszugehen, sobald die Partei die Verspätung des Rechtsmittels bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und musste. Da der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund obiger Ausführungen verspätet eingebracht wurde, war dieser spruchgemäß zurückzuweisen. Zu II. Die…

…Vorbringen nicht unbedingt den Tatsachen entspricht. Rechtslage: § 167 Abs. 1 und 2 FinStrG lauten: (1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen…

…durchgeführt worden. Der rechtsfreundliche Vertreter beantrage daher die dahingehende Abänderung des bekämpften Bescheides, dass dem Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung stattgegeben werde, der Einspruch als fristwahrend anerkannt und das ordentliche Verfahren eingeleitet werde…

… 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft…

…Änderungen betreffend die Feststellung als Scheinunternehmen. Gemäß § 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht…

…Vorlageantragsfristen, somit am 09.01.2025 auffallen müssen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde von der belangten Behörde daher zu Recht als verspätet zurückgewiesen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…vgl. VwGH 21.05.1997, 96/21/0574). Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass der unstrittig nach Ablauf der Monatsfrist eingebrachte Vorlageantrag schon vor einer Entscheidung über den beabsichtigten Antrag der steuerlichen Vertretung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, im Sinne der vorstehenden Bestimmungen, wie…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. …. (3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss binnen einer Frist von drei Monaten nach…

…Anbringens vom 24.11.2022 betr. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht erlassen wurde. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Unzulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares…

…Im „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ vom 4.8.2016 führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe am Tag, als der „erste“ RSa-Brief kam, unverzüglich telefoniert (19.5.2016) und gemailt (23.5.2016), dass er den Brief nicht selbst holen…

…zu vertreten. Das wird auch dadurch bestätigt, dass der Antragsteller selbst einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht hat und Verfahren betreffend die Bestellung eines Erwachsenenvertreters eingestellt wurden. Es liegt somit weder die Voraussetzung, dass die Partei nicht über ausreichende Mittel zur Führung…