…der von der BF gestellt Antrag nach der zitierten Gesetzesstelle zwar rechtzeitig eingebracht worden. Der Durchführung der von der BF begehrten Veranlagung steht jedoch der Umstand entgegen, dass im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein vorhergehender Antrag (vom 07.04.2017) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

…VNNN, vertreten durch V GmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 7. Juni 2016 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…09.2023 gestellte Antrag auf Rückzahlung ist demnach innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt worden. Nach der Neufassung durch BGBl I 2000/142 ist § 240 Abs 3 BAO jedoch unter anderem insoweit nicht anwendbar, als ein Ausgleich im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte…

… 188 BAO festgestellt. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Vermietungsgemeinschaft (Personengesellschaft) in Höhe von -5.445,35 € ausgewiesen. Der erstmalige Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer 2017 wurde elektronisch mittels FinanzOnline am 14. Februar 2023 eingebracht. Die Beschwerdeführerin erzielte in…

…des Arbeitgebers). Ohne lückenlosen Nachweis für das gesamte Kalenderjahr könne dem Antrag auf Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht stattgegeben werden bzw. sei die Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtige vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin legte am 9. Mai 2019 dem Finanzamt eine Bescheinigung der polnischen Steuerbehörde (E 9…

…liefe auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft der betreffenden Veranlagungsbescheide hinaus (VwGH 24.01.2007, 2006/13/0171). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass - wie dies bereits im Vorlagebericht ausgeführt wurde - für die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme der…

…sondern diese auch dem Abgabenkonto gutgeschrieben und dem Abgabepflichtigen rückerstattet werden soll. Es wurde somit explizit der Antrag auf Ermittlung und Festsetzung der Steuerschuld gestellt. Nichts anderes umfasst der Begriff Veranlagung." Das Schreiben vom 8. Februar 2011 hat folgenden Inhalt: "An das Finanzamt Bruck Leoben…

… 41 Abs 1 Z 3 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 idgF). Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, erfolgt eine Veranlagung nur auf An­trag des Steuerpflichtigen (§ 41 Abs 2 EStG 1988 idgF). Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung so­wie aus einer Kranken…

…Berichtigung erst nach Fristablauf und damit verspätet, am 2. Jänner 2014 vorgenommen worden ist, bleibt die bevollmächtigte Vertreterin schuldig. Somit ist der Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 nicht fristgerecht bis 31. Dezember 2013 gestellt worden. …

… 299 BAO Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu…

…hat und einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 41 Abs. 2 Z 1 EStG gestellt hat. Ein Antrag auf Antragsveranlagung unterliegt der Entscheidungspflicht. Das Finanzamt hat entweder einen Einkommensteuerbescheid zu erlassen oder einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Veranlagung zur Einkommensteuer unterbleibt…

… 41 Abs. 2 EStG 1988 handle. Sie ziehe ihren Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2012. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und führte aus, dass die Bf. im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen habe…

…Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer 2015 nach § 240 Abs. 3 BAO vom 2. März 2017 (Anm.: gemeint wohl vom 27. Februar 2017) zurück. Begründend wird ausgeführt, dass ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hätte. Weiters wird ausgeführt, dass der Antrag…

…in welcher für den Fall, dass die Bf. noch den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich stellt, die Abgabenbehörde ebenso die Stattgabe der Beschwerde begehrte. Am 18.02.2026 räumte das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, zum Vorlagebericht der Abgabenbehörde…

…Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, was durch die Lohnzettel dokumentiert ist, weshalb sie zu veranlagen (Pflichtveranlagung) war. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist…

…Einkünfte vorzulegen. Des Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Veranlagung bei beschränkter Steuerpflicht nicht vorliege. Daraufhin legte der Bf durch seine Vertreterin per E-Mail eine Aufstellung hinsichtlich der Aufteilung der Einkünfte der Jahre 2015 und 2016 vor, woraus sich ergibt, dass…

…Zahlungen aus dem betrieblichen Pensionssystem in einem (eigenen) Lohnzettel ausgewiesen sind, zeitigt schon deshalb keine Auswirkung auf den Einkommensteuerbescheid 2005, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, der das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt ist, abgeschlossen hat, ein Antrag des Beschwerdeführers auf Veranlagung gemäß § 41 Abs…

…Zahlungen aus dem betrieblichen Pensionssystem in einem (eigenen) Lohnzettel ausgewiesen sind, zeitigt schon deshalb keine Auswirkung auf den Einkommensteuerbescheid 2005, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, der das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt ist, abgeschlossen hat, ein Antrag des Beschwerdeführers auf Veranlagung gemäß § 41 Abs…

…Zahlungen aus dem betrieblichen Pensionssystem in einem (eigenen) Lohnzettel ausgewiesen sind, zeitigt schon deshalb keine Auswirkung auf den Einkommensteuerbescheid 2005, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des Einkommensteuerbescheides, der das Verfahren, dessen Wiederaufnahme beantragt ist, abgeschlossen hat, ein Antrag des Beschwerdeführers auf Veranlagung gemäß § 41 Abs…

…Antrag zustehe. § 240 Abs. 3 BAO idgF lautet: "Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung…