…dem Finanzamt unter Erfassungsnummer ***5*** angezeigt worden. Dem Antrag auf Rückerstattung sei auch der Übergabsvertrag samt Erfassungsnummer ***5*** der belangten Behörde übermittelt worden. Der Eigentumsübergang der Traktoren sei mit dem Übergabsvertrag als unbewegliches Vermögen des Betriebes erfolgt, die Ummeldung sei rein formal gemäß ABGB usw…

…Anlage 1 einer Bodenaushubdeponie entsprechen. Der Altlastenbeitrag für die Quartale 1/97 bis einschließlich 4/97 war daher spruchgemäß festzusetzen. Ihrem Antrag auf Rückerstattung des entrichteten Altlastenbeitrages für das Jahr 1997 vom 18.02.1998 kann daher nicht entsprochen werden." Gegen den Festsetzungsbescheid vom 14…

…November 2014, ErfNr. 1./2014, betreffend Antrag auf Rückerstattung selbstberechneter Bestandvertragsgebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…ein Malus gemäß § 6a NoVAG in Höhe von 1.203,44 €. Mit Eingabe vom 24. Juni 2013 wurde ein Antrag auf Rückerstattung der CO2 Steuer lt. EuGH Urteil eingereicht. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers sei in der EU (BRD) vor dem 1. Juli 2008 schon…

…richtig. Trotzdem ist eine Rückerstattung verfahrensrechtlich nur im Rahmen der zitierten Bestimmungen des § 201 BAO möglich. Im konkreten Fall wurde der Antrag vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Da der Antrag auf Festsetzung mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde, waren…

…in der Beschwerdesache der Bf., adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes 8/16/17 betreffend die Zurückweisung des Antrags vom 8.8.2013, auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…der Bestimmungen des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichten oder von Amts wegen bei Abgaben, bei denen die Abgabenvorschriften eine Selbstberechnung anordnen, eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn ... die bekanntgegebene Selbstberechnung sich als nicht richtig erweist. Die "Rückerstattung" des Zuschlages gemäß § 6a NoVAG…

…hat daher eine vollständige Erstattung der verbleibenden Kapitalertragsteuer (2008 € 11.442,02; 2009: € 27.969,46) zu erfolgen. Bf." Dem Punkt 1. des Antrag auf KESt-Rückerstattung nach Art 10 DBA-Frankreich iVm Pkt. 5. des Protokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen (BGBl. III 2012/77)…

…beizupflichten, dass ein Antragsrecht auf Rückerstattung von Quellensteuer nur einer Person zukommen kann. Um eine Mehrfacherstattung der KESt auszuschließen, ist es daher notwendig, dass die Abgabenbehörde die Antragsberechtigung des Antragstellers genau überprüft und Anträge unberechtigter Personen abgelehnt werden müssen. Zusammenfassend folgt aus den Ausführungen, dass…

…bereits den Antrag samt Unterlagen geltend gemacht. In Abkehr von der bisherigen Verwaltungspraxis sei von der Erhebung des NoVA-Malusbetrages iSd § 6a NoVAG 1991 abzusehen, wenn das eingeführte Fahrzeug bereits vor dem 1. Juli 2008 im Gemeinschaftsgebiet zugelassen gewesen wäre. Anträgen auf Rückerstattung seien laut…

…der Rechtsprechung des EuGH 7.4.2011, Rs. C-402/09, "Ioan Tatu". Das Finanzamt interpretierte den Rückerstattungsantrag als Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO. Das ist durch die Rechtsprechung der Höchstgerichte gedeckt (weshalb von einer "nicht sachlich begründeten", "willkürlich angeordneten Frist von einem Jahr…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 8. Oktober 2013 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 3. September 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG idF vor dem AbgÄG 2014, BGBl…

…weshalb der Bf erst ab diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Rückerstattung des Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe stellen habe können. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. 2) Übergangsbestimmung Mit Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde das Bundesfinanzgericht mit 1.1.2014…

…durchführen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Bf mit dem Antrag vom 16.10.2013 (eingelangt am 18.10.2013) auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages die Jahresfrist seit der Bekanntgabe der selbstberechneten Abgabe am 9.11.2011 versäumt hat, eine erstmalige Festsetzung der Abgabe…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt A vom 31.10.2013 betreffend Zurückweisung des Antrags vom 22. Oktober 2013 auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 für den Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeugs…

…wenn kein entsprechender Antrag vorgelegen ist. Auch im konkreten Fall hätte das Finanzamt am 24.03.2014 bei Kenntnis der Kapitaleinkünfte keinen anderslautenden Einkommenssteuerbescheid erlassen, da ihr zu diesem Zeitpunkt kein Antrag gemäß § 27a Abs 5 EStG 1988 auf Rückerstattung der Kapitaleinkünfte für 2013 vorlag…

…Unterlagen vor. Mit Bescheid vom 22. November 2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt werde, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren…

…vom 29. September 2022, ErfNr, betreffend Abweisung der Anträge auf Rückerstattung von Gebühren (Beschwerdegebühren 3 x € 30) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…Beschwerde vom 20.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 22.11.2018, betreffend Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Lohnsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses…

…Der Antrag auf Vergütung vom 1.7.2019 wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27.8.2019, Zahl: 800000/xxxxx/2019, gemäß § 5 Abs. 6 MinStG wegen Fristablauf zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde, mit der sie beantragte, den Rückerstattungsantrag stattzugeben…