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BFG RV/6100259/2023Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages gem. § 217 Abs 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…BAO". Als Anhang zu dieser Beschwerde befand sich ein Schriftstück, datiert mit 25.04.2023, das als "Bescheid Säumniszuschlag vom 11.04.2023" - "Antrag auf Herabsetzung" benannt war. Darin wurde vorgebracht, dass die Zustellung des gegenständlichen Bescheides an die Kanzlei des steuerlichen Vertreters erfolgt wäre…

BFG RV/7101132/2021Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung (EVZ) - Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430). Mit Bescheid vom 08.02.2021 wurde durch das Finanzamt der Antrag auf Herabsetzung der EVZ mit der Begründung abgewiesen, dass die Bf auch im Kalenderjahr 2021 Einkünfte aus zwei bezugauszahlenden Stellen und…

BFG RV/7102336/2008Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Vorauszahlung der Körperschaftsteuer 2007 wurde vom Finanzamt auf Antrag der Beschwerdeführerin bis 31.10.2007 verlängert. Eine Berufung wurde nicht erhoben. Es wurde mit Schriftsatz vom 22.10.2007, daher nach dem 30.9.2007 ein Antrag auf Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2007 und Folgejahre…

BFG RV/7400093/2014Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung…

BFG RV/7400198/2016Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung…

BFG RV/3101188/2016Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für eine Herabsetzung des mit…

BFG RV/7400117/2015Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 18.6.2008 brachte der Beschwerdeführer einen unbefristeten Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13 Abs. 1 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKK)…

BFG RV/7400059/2024Verspäteter Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für das Jahr 2021 bis längstens 31. Dezember 2022 einzubringen gewesen wäre. Mit Schreiben vom 30. April 2024 wurde die Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragt. Am 6…

BFG RV/7500646/2025Parkometer - Antrag auf Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…gewesen seien, berücksichtigt worden. Zudem sei auf eventuell vorhandene verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen worden. Die verhängte Geldstrafe habe daher spruchgemäß herabgesetzt werden können. Eine weitere Herabsetzung sei jedoch nicht in Betracht gekommen, da die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe dazu geeignet sein solle, den Bf…

BFG RV/7102475/2025Säumniszuschlag - Antrag auf Herabsetzung gem § 217 Abs. 7 BAO wegen verspätet eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…Da Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO grundsätzlich unbefristet sind und auch - wie im vorliegenden Fall - in einer Beschwerde betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden können (vgl Ritz/Koran, BAO8, § 217 Tz 65f), war über den Antrag der Bf. wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung…

BFG RV/7105504/2016Säumniszuschlag, Antrag auf Herabsetzung, grobes Verschulden bei verspäteter Zahlung infolge längeren Auslandsaufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Der Säumniszuschlag bestehe daher zu Recht, weshalb der Antrag auf Aufhebung als unbegründet abzuweisen sei. ********** Dagegen brachte der steuerliche Vertreter im Namen der Bf. am 18.8.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und ersuchte um liebenswürde Behandlung…

BFG RV/7103073/2010Antrag auf Wertfortschreibung wegen Abnutzung des Gebäudes (Abweisung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…der belangten Behörde FA Baden Mödling vom 2. September 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung des Einheitswertes EW-AZ zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

BFG RV/7100475/2016Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages wegen vertretbarer Rechtsansicht, Erkundigungen unterlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

…Kühnegasse 13, 1230 Wien, vom 12.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.11.2013 betreffend Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BFG RV/3101031/2017Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2020

…hinterlegt wor­den seien. Der Be­schwer­deführer sei seinen Zahlungsverpflichtungen stets pflicht­bewusst und frist­gerecht nach­ge­kommen. Das Versäumnis sei aus­schließlich auf die für ihn über­raschend geänderte Zu­stel­lung von Schriftstücken zurückzuführen. Das Finanzamt wies den Antrag auf Herabsetzung bzw. Nichtfest­setzung des Säum­nis­zu­schlages mit Bescheid vom 13. Juli 2017 ab…

BFG RV/7400160/2021Abweisung eines Antrags auf Herabsetzung der Abwassergebühr nach § 13 Abs 1 Wiener Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - Nichtfeststellbarkeit der nichteingeleiteten Abwassermenge wegen fehlenden Einbaus eines Subzählers ab 2017
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Fachgruppe Gebühren, MA31, zur GZ ***GZ*** vom 12. August 2021 bzw. 13. August 2021 betreffend Antrag auf Herabsetzung der Abwassergebühr für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 bzw. 1. Jänner bis 31. Dezember 2018 zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die…

BFG RV/7103626/2023Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der KöSt-Vorauszahlungen mangels Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Höhe der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Vorauszahlung jener Steuer anpassen, dh. somit erhöhen oder vermindern, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Stellt der Steuerpflichtige einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen, muss er die voraussichtliche Höhe der Besteuerungsgrundlagen für das laufende Jahr glaubhaft machen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer…

BFG RV/6100437/2017Beschwerde gegen Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019

…die Einkommensteuer für 2015 in Höhe von € 56.616,00,-- nicht bis zum 20.2.2017 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Daraufhin stellte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter am 11.4.2017 den Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages auf Null. In der Begründung wurde ausgeführt…

BFG RV/6100028/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…In dem über Finanzonline eingebrachten Antrag wurde ergänzen erwähnt, dass die Einreichung des Jahresabschlusses 2015 seitens des Steuerberaters früher als erforderlich erfolgt ist, die damit verbundene Vorschreibung der Abgabe Körperschaftsteuer somit auch frühzeitig erfolgt ist. Dieser Antrag (gewertet als Antrag auf Herabsetzung der Säumniszuschläge) wurde…

BFG RV/7500311/2015Herabsetzung der Geldstrafe? Anrechnung der Geldstrafe auf Ratenvereinbarung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Geschäftszahl MA 67-PA-794894/4/8 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Antrag auf Herabsetzung der Geldstrafe auf ein Min­dest­maß als unbegründet ab­gewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerde führende Partei einen…

BFG RV/6100485/2012Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…Beschwerde). In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt im Zuge der Ermessensübung zu prüfen habe, ob ein grobes Verschulden vorliegt. Wie im Antrag auf Herabsetzung angeführt, habe die Bf nach ihrer Rückkehr vom Urlaub ihre Post ordnungsgemäß durchgesehen. Leider war das Schreiben in einem…