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BFG RV/7104236/2025Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

… 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Wenn daher der Vorlageantrag die Beschwerdevorentscheidung als Anfechtungsgegenstand zu Thema hat, wird wohl auch der Fristverlängerungsantrag zur Einbringung des Vorlageantrags gegen die…

BFG RV/7100524/2026Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Mai 2025 datiertes Ersuchen um Fristverlängerung zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags postalisch bei der belangten Behörde ein. Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags, datiert mit 23. Juni 2025, langte am 4. Juli 2025 bei der belangten Behörde ein. Es wurde weder ein Versendenachweis für den Antrag auf Fristverlängerung…

BFG RV/2100670/2017Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2017

…Mai 2016 wurde (auf elektronischem Wege) der Vorlageantrag eingebracht. 3. Rechtliche Würdigung Die gemäß § 264 Abs. 4 lit. a BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwendende Bestimmung des § 245 Abs. 4 BAO, zweiter Satz, wonach die Hemmung der Frist durch einen Antrag auf Fristverlängerung nicht dazu führen…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…stV) der Bf. die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und stellte zeitgleich einen Antrag auf Fristverlängerung zwecks Einbringung einer möglichen Beschwerde betreffend des Umsatzsteuerbescheides 2020 vom 14. Februar 2023, zugestellt am 20. Februar 2023. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Juli 2023…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…des § 110 Abs. 1 BAO nicht verlängerbar. Der vom Steuerberater am 28.02.2024 eingebrachte Antrag auf Fristverlängerung bis zum 11.03.2024 konnte daher auch keine die Frist hemmende Wirkung entfalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm § 111…

BFG RV/1200045/2019Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 117 UZK;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2020

…ZK) einen Antrag stellen hätte können. Der Bf. habe keinen Fristverlängerungsantrag im Sinne des Art. 121 UZK eingebracht, auch wenn er der Ansicht sei, dass zeitgleich mit der Beschwerde vom 23.5.2017 ein (Eventual-)Antrag auf Erstattung gestellt worden sei. Dagegen brachte der Bf…

BFG RV/1100023/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Kosten für Arbeitsmittel und für Familienheimfahrten, Pendlerpauschale als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2024

…ab: "Nach umfangreichem Vorhalteverfahren und mehrmaliger Fristverlängerung hat Herr Bf. die benötigten Nachweise nicht eingereicht. Die Begründung im Vorlageantrag, dass es keine Aufforderung seitens des Finanzamtes zur Abgabe von Unterlagen gegeben hätte, ist im Hinblick auf die zahlreichen Anträge auf Fristverlängerung betreffend Vorhaltbeantwortung nicht nachvollziehbar.…

BFG RV/7103220/2022Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026

…kein Erklärungseingang trotz Abweisung eines Antrages auf Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärungen, wobei auch die beantragte Fristerstreckung bis zum 30.11.2022 schon abgelaufen wäre. Die Bf ist ihren steuerlichen Verpflichtungen seit dem Jahr 2012 wiederholt nicht ordnungsgemäß nachgekommen, weshalb der Antrag abzuweisen war. 2…

BFG RV/7100351/2021Wiederaufnahme auf Antrag - maßgeblich für neu hervorgekommene Tatsachen ist der Wissensstand des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…im vom Finanzamt vorgelegten Akt nicht enthalten) 25.7.2016 Antrag auf Beschwerdefristverlängerung bis 5.10.2016 "aus Urlaubsgründen" durch die N WT GmbH - Datum des Postaufgabestempels 25.7.2016 16.8.2016 Abweisung Fristverlängerungsantrag (Hemmung des Fristenlaufes der Beschwerdefrist mit Einbringung des Antrages am…

BFG RV/7100735/2010Einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist iZm einem Beschwerdeverfahren kam vor 1.1.2014 keine fristhemmende Wirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…stellte die Bf. einen Antrag auf Fristverlängerung bis 30.11.2009. 3. Am 9.11.2009 wies das Finanzamt den Antrag mit verfahrensleitender Verfügung ab und erklärte mit Bescheid vom gleichen Tag die Berufung gegen die endgültigen Feststellungsbescheide 1999 bis 2006 als zurückgenommen; nach der…

BFG RV/7102652/2013Ist ein Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist beim Finanzamt eingelangt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…Lauf gesetzt. Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann die Berufungs- bzw. Beschwerdefrist aus berücksichtigungs­würdigen Gründen verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungs-/Beschwerdefrist gehemmt. Gemäß § 273 Abs. 1 lit b BAO (idF BGBl. I Nr. 97/2002) hat die Abgabenbehörde…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…dass der Verein Neustart über Fristverlängerungen nicht entscheiden darf, sondern der Zuweiser (hier das Amt für Betrugsbekämpfung), ist der Beschwerdeführer ab diesem Tag in Kenntnis, dass Anträge auf Fristerstreckung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen an das Amt für Betrugsbekämpfung zu stellen sind. Die Erbringung der gemeinnützigen…

BFG RV/7100411/20211. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist auf Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Beschwerde 2. Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses des BFG und Fortsetzung des Verfahrens vor dem BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2021

…im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. Der steuerliche Vertreter bezieht sich in seinem Antrag auf die (versäumte) Frist zur Einbringung der Beschwerde. Seiner Meinung wurde innerhalb der vom Finanzamt verlängerten Frist bis 05.04.2014 ein weiteres Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung der Beschwerde fristgerecht…

BFG RV/7103369/2025Zwangsstrafe bei Nichtabgabe der Abgabeerklärungen trotz Abweisung der Anträge auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

… 111 BAO fest. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 01.08.2025 wurde abgewiesen. Für den Antrag auf Vorlage der Beschwerde wurde ein Fristverlängerungsansuchen gestellt. Der Vorlageantrag wurde 3 Tage später eingebracht. Bis zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht am 21.10.2025 wurden…

BFG RV/7103295/2018Schlussbesprechung als Beendigungszeitpunkt einer Außenprüfung - Zulässigkeit eines datumsmäßig nicht bestimmten Fristverlängerungsansuchens durch Abstellen auf ein künftiges Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

…16.3.2016, Ra 2015/15/0041 zu einem bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung). Ein bedingtes Fristverlängerungsansuchen hätte jedenfalls einen nachteiligen Schwebezustand im Verfahren zur Folge und stellt daher eine unwirksame Prozesserklärung dar. Die Bf. beantragte eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist „bis zum Abschluss der laufenden…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…Zustellung des die Fristverlängerung ablehnenden Bescheids nur noch ein Tag zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages zur Verfügung gestanden wäre, lässt keine Unbilligkeit der Nichtverlängerung der Frist erkennen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist einen Antrag auf Verlängerung dieser…

BFG RV/7105798/2019Keine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn kein Wiedereinsetzungsgrund im Antrag auf Wiedereinsetzung glaubhaft gemacht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…Mit Schreiben vom 19.07.2018 wurden hierzu Anträge auf Bescheidbegründung sowie Fristverlängerung für die Einbringung einer Beschwerde und Akteneinsicht eingebracht. Die ergänzende Bescheidbegründung (Verf67 vom 31.07.2018) und der Bescheid betreffend Rechtmittelfristverlängerung bis 10.09.2018 mit einem Hinweis zu einer Information betreffend…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/3

…auf Fristverlängerung zur Abgabe einer Beschwerdebegründung gestellt. Erst nach Vorliegen der beantragten fehlenden Bescheidbegründung und des Abrechnungsbescheides könne über die Richtigkeit des beeinspruchten Bescheides befunden werden. Die Einhebung der Abgabe hänge unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung der Berufung ab, es werde gleichzeitig der Antrag…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Abs. 4: Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag…

BFG RV/2100178/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristverlängerungsantrag anstelle des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2023

…gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt wurde, waren nicht alle gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfüllt (zum vergleichbaren Fall eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist unter gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung vgl. BFG 25.02.2020…