…frühestens mit negativer Erledigung der Anträge nach § 216 BAO bzw. § 201 BAO manifest; somit sei der Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls rechtzeitig. Die versäumten Handlungen (Antragstellung nach § 201 BAO bzw. nach § 308 BAO) seien mit diesem Schriftsatz nachgeholt worden. Der Antrag auf Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum…

…303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden, 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 05.11.2013, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag war abzuweisen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Jahr 2010 704,00 Euro, für das Jahr 2011 681,00 Euro und für das Jahr 2012 873,00 Euro festgesetzt. Mit Bescheid vom 25.08.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages mit der Begründung ab, dass hinsichtlich der betroffenen…

…Jahr 2010 704,00 Euro, für das Jahr 2011 681,00 Euro und für das Jahr 2012 873,00 Euro festgesetzt. Mit Bescheid vom 25.08.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages mit der Begründung ab, dass hinsichtlich der betroffenen…

…Dezember 2010, am 25. Jänner 2011 und am 22. März 2012 bekannt gegeben. Die Anträge auf Festsetzung der Normverbrauchsabgaben seien am 18. und 22. Oktober 2013 und somit nach Ablauf der Jahresfrist beim Finanzamt eingebracht worden. Dass der Bf. nicht vor Ablauf der Jahresfrist vom…

…16/0073; VwGH 27.6.2012, 2008/13/0161) Vorabentscheidungen des EuGH sind keine Wiederaufnahmegründe für Verfahren anderer Parteien (als die des "Anlassverfahrens"). Da der Antrag auf Festsetzung unbestritten mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Abgabenbetrages eingebracht wurde, waren die Fristen des §…

…Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. August 2013, betreffend Abweisung des Antrags vom 11. Juli 2013 auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (Normverbrauchsabgabe) gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO in Zusammenhang mit dem Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeuges, zu Recht erkannt…

…gibt, oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

… 201 Abs. 2 BAO kann die Festsetzung u.a. dann erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist. Nach § 308 Abs. 1 BAO ist bei Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…Der Nachforderungsbetrag laut dem berichtigten Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 15.1.2015 betrug 2.881,82 Euro. Die Bf. erklärten im Antrag auf Festsetzung des Verkürzungszuschlages, dass ein neu hervorgekommener Umsatz in der Höhe 13.342,93 Euro und damit eine Nachforderung in der Höhe von…

…diesen Antrag abweisende Bescheid des Finanzamtes habe keine Zahlungsverpflichtung ergeben, die Gegenstand einer Aussetzung der Einhebung hätte werden können. Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2023 Beschwerde, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob im Falle eines Antrages auf Festsetzung…

…5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 22. Jänner 2025 betreffend Antrag auf Festsetzung gem. § 201 BAO EKB-S Zeitraum 01.01.2024 - 30.06.2024, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…1 BAO nach Maßgabe des Abs. 3 leg. cit. auf Antrag des Abgabepflichtigen eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Gemäß § 262 Abs. 1 bis 3 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen…

…richtig erweise. Daraus folge, dass keine Festsetzung der Abgabe erfolgen dürfe, wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung - wie im gegenständlichen Fall - als richtig erweise. In einem solchen Fall sei der Antrag auf Festsetzung abzuweisen. In ihrer Beschwerde führt die Bf. zum rechtlichen Zusammenhang aus, dass…

…Null festzusetzen und begründete diesen Antrag ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen des EKBSG. § 201 Abs. 1 BAO bestimmt u.a., dass, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen, auf Antrag des Abgabepflichtigen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid dann…

Gemäß § 209 Abs 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Eine entgegen § 93 Abs 3 lit a BAO fehlende oder mangelhafte Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch…

…Die Festsetzung der Einkommensteuer 2006 erfolgt nunmehr endgültig. Die Festsetzung der Einkommensteuer 2009 erfolgt nunmehr endgültig. Ansonsten bleibt der Einkommensteuerbescheid 2009 unverändert. Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 13.2.2017 und Zurückweisung eines Antrags auf…