…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. zu Recht beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung von Kosten "für [seinen] Aufwand zur Bekämpfung des unrichtigen Bescheides in der bisherigen Höhe von 150,00 € zuzüglich 20% MWSt., somit 180,00 €" wird als unzulässig zurückgewiesen…

…weshalb ein Parteienantrag auf Erstattung von Kosten nicht vorgesehen ist. Der Antrag des Bf. ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis/einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…2015, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag auf Kostenersatz wird abgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…ANTRAG, alle zum Verlassenschaftsverfahren nach Erblasser, verstorben am 21.07.1982 (*A*/82 des BG XXX) von der Antragstellerin BF, … bezahlten Erbschaftssteuern, somit ATS 436.749,00, das sind € 31.739,79 zu Handen RECHTSANWÄLTE Rechtsanwaltspartnerschaft auf das Konto Nummer … zu erstatten…

…einen Antrag auf Kostenerstattung stellen können. Die ÖGK erstattet die Kosten eines Wahlarztes grundsätzlich in der Höhe von 80% jenes Betrages, den die ÖGK bei Inanspruchnahme eines entsprechenden Vertragspartners aufwenden hätte müssen, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Die Berechnung der Erstattung von Kosten…

…der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat belastet wurden; 3. "Erstattungszeitraum" den Zeitraum nach Artikel 16, auf den im Erstattungsantrag Bezug genommen wird; 4. "Erstattungsantrag" den Antrag auf Erstattung…

…Finanzamt hat daher den Antrag der Bf. auf teilweise Erstattung der GesSt gemäß § 10a Abs. 7 KVG zu Recht mit Bescheid vom 28. April 2010 abgewiesen, sodass die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Zu den beantragten Kosten in Höhe von 660.820,40 Euro…

…über den Antrag auf Erstattung entscheiden bzw. diesen als verspätet eingebracht zurückweisen (UFS vom 12.6.2003, ZRV/41-Z2L/2002). Der Beschwerde war daher Folge zu geben.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…12.2017, Zahl ***2***, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Antrag auf Erstattung als verspätet eingebracht zurück. Gemäß Art. 221 Abs. 1 lit. a UZK könne dieser Antrag nur innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Mitteilung der Zollschuld eingebracht werden. Ein unvorhersehbares Ereignis, das…

…abgeschlossen war. Die vom Bf mit Eingaben vom 27. April 2020 eingebrachte Anträge auf Erstattung erfolgten daher innerhalb von drei Jahren und war somit rechtzeitig. Im vorliegenden Rechtsstreit ist aus den genannten Gründen zu prüfen, ob die Erstattungsvoraussetzungen des Artikels 239 ZK vorliegen. Artikel 239…

…siehe oben). Wäre gleichzeitig ein Antrag auf Erstattung aufgrund Unionsrechts nicht zulässig, würde Gleiches ungleich behandelt werden. Auch aus diesem Grund hat § 42 InvFG 1993 unangewendet zu bleiben und ist der Antrag als zulässig zu erachten. b) Zur Rechtswidrigkeit der Einbehaltung von Quellensteuer Gemäß § 93…

…eingebrachte "Antrag auf Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages 2004" vom 15. März 2010, kann nicht als Wiedereinsetzungsantrag gedeutet werden. Insoweit die Beschwerde die Jahre 1995 bis 1999 und das Jahr 2004 betrifft, war sie daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet…

…in dem, von ihr der Bf. vorgelegten, Kaufvertrag die Rahmenbedingungen des Anwartschaftsvertrages nicht eingehalten. Es hätten gravierende Auffassungsunterschiede hinsichtlich der jeweiligen Abrechnung der Bau-und Grundkosten bestanden. Der Antrag auf Erstattung der Grunderwerbsteuer wurde von der belangten Behörde mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten…

…UFS wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Begründend führte er aus, im Erkenntnis vom 30. Jänner 2003, 2000/15/0013, habe er ausgesprochen, dass ein Anwendungsfall für einen Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO vorliege, wenn ein Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen nach der Verordnung BGBl…

…auf Erstattung zu wahren, drei (3) weitere Anträge als Jahresanträge für 2019 eingereicht. In dem erwähnten Entscheid wird ausgeführt: "Die Grundsätze der Neutralität, der Effektivität und der Nichtdiskriminierung stehen nationalen Rechtsvorschriften wie denen im Ausgangsverfahren, nach denen nur der Dienstleistungserbringer einen Anspruch auf Erstattung von…

…nicht erstattet: 1.bei Erstattung der Prämienreserve im Falle des § 176 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag; 2.in sonstigen Fällen der Erstattung von Prämienreserve; 3.wenn die Prämienrückgewähr ausdrücklich versichert war. ... Die als verfahrensrechtliche Grundlage für den gegenständlichen Antrag auf Rückerstattung der Versicherungssteuer in Frage…

…werden: Sequenznummer: 000001 Aufgrund Ihrer Geschäftstätigkeit besteht für die erworbenen Gegenstände oder Dienstleistungen kein Anspruch auf Vorsteuererstattung. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin durch ihren deutschen steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 11.06.2012 und bringt vor: Sie haben unseren Antrag auf Erstattung von Vorsteuern abgelehnt…

…und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 909,99 nacherhoben. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Abgaben im Gesamtbetrag von € 226.398,71 wurden von der Bf am 28. April 2016 entrichtet. Der Antrag auf Erstattung von Abgaben ist vom Zollamt…

…gebildet hat, war ein Antrag auf Erstattung nach Art. 239 ZK. Weil das Bundefinanzgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von einem Erkenntnis in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, keinen Sachbescheid im Ergebnis erstmals erlassen…

…betreffend die Erstattung von Abgaben gem. Art. 236 ZK zu Recht erkannt: Der eingeschränkten Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides des Zollamtes vom 25. November 2010 wie folgt abgeändert: Dem Antrag auf Erstattung des zur Anmeldung CRN 000 anteilsmäßig für 804…