…dass die Beschuldigte die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass weder ein Antrag auf Befassung des Spruchsenates gestellt worden ist noch aufgrund der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages eine Zuständigkeit des Spruchsenates gegeben ist. …

…auf Antrag einen Verteidiger unentgeltlich beizugeben, soweit dies zu einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist (§ 77 Abs. 3 FinStrG). Befassung eines Spruchsenates Es steht Ihnen das Recht zu, auch bei jenen Finanzvergehen, die nicht gem. § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG wegen der Höhe des strafbestimmenden…

…Geldstrafen wie in der Strafverfügung "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird". Die Befassung des Spruchsenates durch Abhaltung einer Verhandlung beantrage ich nur für den Fall, dass ich ansonsten erfolglos wäre. Grundsätzlich will ich keine weiteren Kräfte im Organ binden. Ich stelle daher den höflichen Antrag…

…Geldstrafen wie in der Strafverfügung "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird". Die Befassung des Spruchsenates durch Abhaltung einer Verhandlung beantragen wir nur für den Fall, dass wir ansonsten erfolglos wären. Grundsätzlich wollen wir keine weiteren Kräfte im Organ binden. Wir stellen daher den höflichen Antrag…

…Geldstrafen wie in der Strafverfügung "mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird". Die Befassung des Spruchsenates durch Abhaltung einer Verhandlung beantrage ich nur für den Fall, dass ich ansonsten erfolglos wäre. Grundsätzlich will ich keine weiteren Kräfte im Organ binden. Ich stelle daher den höflichen Antrag…

…Senatsverhandlung nicht erschienen. Es wurde daher der Beschluss gefasst, die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchzuführen.   ÜBER DIE BESCHWERDE WURDE ERWOGEN: Der Begriff "Spruchsenat" kommt aus dem Finanzstrafgesetz, der Antrag des Bf. auf Befassung eines Spruchsenates wurde als Antrag auf Senatszuständigkeit nach § 272 Abs…

…beim Ergehen des endgültigen Bescheides wieder weggefallen, so aber wären sie bei erklärungsgemäßer Veranlagung geblieben: Die Situation im Zivilprozess sei noch unklar gewesen, es habe ursprünglich sehr schlecht ausgeschaut für ihn. Der Antrag auf Ergehen eines vorläufigen Bescheides wäre der Verwaltungspraxis nach genauso ein unüblicher…

…ergangen war, gegen welche Einspruch erhoben wurde, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Antrag auf Entscheidungsfindung durch einen Spruchsenat gestellt worden wäre. Der Umstand, dass dem Amtsbeauftragten diese Antragsmöglichkeit des Beschuldigten nicht eingeräumt ist, stellt ihn aber nicht schlechter als in einem Verfahren, bei…

…Abs. 4 FinStrG). Bei Zuständigkeit des Spruchsenates haben Sie überdies das Recht auf mündliche Übersetzungshilfe für den Kontakt mit Ihrem Verteidiger, sofern dies im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist. Dazu ist auf Antrag in unmittelbarem Zusammenhang mit einer mündlichen Verhandlung oder sonstigen Amtshandlung, an…

…2016 keinen Antrag auf die Befassung eines Spruchsenates gestellt hat, sodass damit auch eine "fakultative" Senatszuständigkeit nach § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG nicht gegeben ist. Indem der vorliegende Akteninhalt (Ermittlung der Verkürzungsbeträge durch die Finanzstrafbehörde; eindeutiger und klarer Inhalt und Formulierung des Einspruches vom…

…Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten (des belangten Verbandes) eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er…

…vom Beschwerdegericht durchzuführende mündliche Verhandlung den Antrag auf Bestellung eines Sachverständigen, der dem erkennenden Beschwerdesenat den Produktionsvorgang erklären wird. 2. Formelles Es folgen Ausführungen zum Thema, ob nach dem Finanzverwaltungsgerichtsbarkeits­gesetz 2013, BGBl. I Nr. 14/2013, Spruchsenate noch verfassungskonform sind und ob die Verfassungsbestimmung des …

…weil der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die (aus eigenem Verschulden) versäumte Verhandlung des Spruchsenates nach dem Willen des Antragstellers erst dann schlagend werden sollte, wenn der Unabhängige Finanzsenat (nunmehr: das Bundesfinanzgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und inhaltlichen Befassung mit der…

…Dies hätte auch der erkennende Spruchsenat bei pflichtgemäßer Befassung mit der Materie durchaus erkennen können. Dies habe dieser aber - ebenso wie die Beschäftigung mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe - leider unterlassen. So hat sich der erkennende Senat im angefochtenen Erkenntnis auch lediglich in einem einzigen Absatz…

…ob rechtlich die Voraussetzungen der Verhängung eines Sicherheitszuschlages gegeben waren und ob dem Antrag auf Nichtfestsetzung nach § 217 Abs 7 BAO Folge zu geben ist. Rechtslage: Gemäß § 171 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) werden Geldstrafen und Wertersätze mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung…

…Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs. 3: Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zulässig. Der Antrag auf Befassung eines Senates ist daher gemäß § 62 Abs. 3 FinStrG unzulässig…

…zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Es wurde der Beschluss gefasst, die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchzuführen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Begriff „Spruchsenat“ kommt aus dem Finanzstrafgesetz, der Antrag des Bf. auf Befassung eines Spruchsenates wurde als Antrag auf Senatszuständigkeit nach § 272 Abs…

…zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen. Es wurde der Beschluss gefasst, die Verhandlung in Abwesenheit des Bf. durchzuführen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Begriff „Spruchsenat“ kommt aus dem Finanzstrafgesetz, der Antrag des Bf. auf Befassung eines Spruchsenates wurde als Antrag auf Senatszuständigkeit nach § 272 Abs…

…taugliche Verfolgungshandlung gegenüber dem Beschuldigten dar. Die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates ausgesprochene Verfahrenseinstellung erweist sich daher im Ergebnis als rechtskonform. Da das gegenständliche verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren allein schon aufgrund der bereits eingetretenen Verjährung der Strafbarkeit einzustellen war, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage…

…mündlichen Verhandlung des Spruchsenates in seiner Abwesenheit gegeben, weil er eine niedrigere Geldstrafe erwartet habe. In Anbetracht seines Gesundheitszustandes nach zwei Herz- und einer Krebsoperation sei es für ihn psychisch wichtig gewesen, dass die Sache abgeschlossen werde. Er habe keine Abgabenverkürzungen bewirkt. Auf eine von…