…der Masseverwalter in einem seinen Antrag ergänzenden Schreiben vom 17.6.2019 darauf hin, dass er im Insolvenzverfahren in die Rechte des Schuldners eintrete. Nach § 4 Abs. 4 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG) bestehe für betroffene Personen (hier: Schuldner) und Unternehmen das Recht auf Auskunft…

…Auskunftsbescheid geschehen. Zusätzlich wies die belangte Behörde darauf hin, dass nach Maßgabe des § 6 Z 6 lit. c 2. Teilstrich EStG 1988 bei Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich gegenüber einem EU- sowie einem EWR-Staat mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe die Abgabenschuld auf Antrag…

…21. Juni 2021 stellte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einsichtnahme in den Steuerakt und in das Kontoregister nach der verstorbenen ***11***" und begründete diesen wie folgt: "Sachverhalt: Aus Sicht der Erben führte der Erblasser ein gutbürgerliches Leben mit durchaus kostspieligen Eigenheiten…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf und Sachverhalt: A) Vorverfahren zu BFG-Zl. RV/3100240/2022: 1. Mit Schreiben vom 24.5.2021 hatte Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) einen "Antrag auf Überprüfung der erhöhten Familienbeihilfe zu Gunsten unserer mj. Tochter" - di. A, geb. 03/2006 - gestellt…

… 4 Abs. 4 KontRegG haben betroffene Personen das Recht auf Auskunft, welche sie betreffende Daten in das Kontenregister aufgenommen wurden, wobei die Abfrage über FinanzOnline erfolgen kann. Mit dem gegenständlichen Antrag begehrt die Bf. als eingeantwortete Alleinerbin des verstorbenen ***2*** die Einsicht in das Kontenregister…

…Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen, nicht nachvollziehbaren und fiktiven Berechnungen des Finanzamtes Q2 Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden formellen und ebenso auch schwerwiegenden materiellen Mängeln des gesamten bislang durch das Finanzamt Q2 abgeführten Prüfungsverfahrens, dessen Erhebungen und Ermittlungen ungeprüft sogar…

…die amtswegige Ermittlungspflicht tritt zwar bei Tätigwerden auf Antrag in den Hintergrund; gänzlich ausgeschlossen ist sie aber nicht (vgl. VwGH 28.10.2014, 2012/13/0116 mwN). Dies widerspricht im vorliegenden Fall auch nicht der Ansicht, dass bei Auskunftsbescheiden überhaupt keine Ermittlungspflicht der belangten Behörde…

…Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung in Sachen A, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…5230 Mattighofen, über die Beschwerde vom 22. Juni 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 2. Juni 2022 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung in Sachen ***Bf1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gemäß § 4 leg. cit. auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein…

…ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen, wenn sie offenbar mutwillig verlangt werden. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein…

…Schreiben vom 20.12.2023 auf Erlassung eines Bescheides aufrechterhalten wird. Er könne im Gebührengesetz keine Gebührenpflicht für auskunftsverweigernde Bescheide einer Behörde entdecken und weise die Gebührenforderung daher zurück. Für das weitere Verfahren betonte der Bf., dass er seine Anträge an die Bundesministerin für Justiz…

…womit der Antrag auf Auskunftsbegehren der ***Bf1*** - wie bereits eingangs ausgeführt - noch nicht beantwortet wurde. Richtig ist, dass der Kostenanspruch mit Einlagen des Antrages entsteht. Allerdings ist gemäß § 118 Abs 10 BAO bei Einlagen des Antrages die Höhe noch nicht ermittelbar. Der Antrag kann solange…

…Die Eingabe muss nicht auf die Herbeiführung einer Entscheidung gerichtet sein; es genügt, dass durch die Eingabe eine amtliche Tätigkeit der angerufenen Behörde im Rahmen des ihr zustehenden Wirkungskreises begehrt wird, wie zB die Erteilung einer Auskunft. Eine gebührenpflichtige Eingabe muss keinen bestimmten Antrag enthalten…

…zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 3. Juni 2020). Mit E-Mail vom 15.07.2020 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Der in Deutschland wohnhafte Bf. war laut Halterauskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes Flensburg vom 14…

…unterfertigt „für den Vorstand B.", zugestellt an Frau Bf. am 14.12.2017, werden für einen Antrag auf Auskunftserteilung vom 10.05.2017 Gebühren gem. § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 gefordert. TP 6 beinhaltet: „Eingaben von Privatpersonen an Organe von Gebietskörperschaften in Angelegenheiten…

…Antrag auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gestellt. ********** In der Folge erging am 23.9.2016 das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis, in dem die Bf. schuldig gesprochen wurde, als Zulassungsbesitzerin nicht der Aufforderung entsprochen zu haben, bekannt zu geben, wem das gegenständliche Fahrzeug überlassen worden sei, da die Auskunft…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 08.02.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 und vom 06.05.2013 betreffend Antrag auf Auskunftserteilung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…beizugeben, den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Sollte der Antragsteller seine Beschwerde vom 1. 9. 2016 noch ergänzen wollen, wird ihm hierfür eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt. Entscheidungsgründe…

…die belangte Behörde zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Verweigerung der Auskunft nicht zulässig sei. Abschließend stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der mündlichen Verhandlung hielt der Vertreter des Beschwerdeführers ergänzend fest, zu den ersten beiden Fragen seien noch…