…Österreich wohnt. Ein allfälliger Antrag des leiblichen Vaters ist überdies lt. Aktenlage nicht erkennbar. Im Übrigen wäre dieser Antrag auch gegenüber der Kindesmutter - wie ausgeführt- jedenfalls nachrangig (wenn man einen solchen Antrag von vorne herein nicht als Antrag zugunsten der Kindesmutter werten würde - so im…

…Wohnsitz im Bundesgebiet. Der Bf. stellte am 04.02.2022 den Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab 09/2018 für seinen Stiefsohn ***Name***, geb. am ***Datum***. Die Kindesmutter hat Familienbeihilfe bis Jänner 2019 bezogen. Ab Februar 2019 bezog der Bf…

…sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu: 1. Der Familienbonus Plus beträgt a) bis zum Ablauf des Monats…

…von europäischen und nationalen Gesetzesbestimmungen im formellen und materiellen Sinne (EU-VO). Aus den angeführten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag des Bfs. im Beschwerdefall als Antrag der Kindesmutter gilt, konnte dennoch die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden…

…das vom Kindesvater mit dem Antrag in Gang gesetzte Beihilfenverfahren an dessen Stelle eintreten möchte. Diese Parteienerklärung hat die Mutter als ihren Prozesswillen schriftlich abzugeben. Sollte sie das nicht wollen, wäre das Verfahren durch die belangte Behörde einzustellen. Sollte die Kindesmutter in die Rechtsposition der…

…Der Antrag der Bf. auf Familienbeihilfe für diesen Zeitraum war nämlich vom Finanzamt nach Ergehen des o.a. Bundesfinanzgericht Erkenntnisses 11. Mai 2016, RV/7102678/2015 ex lege wegen res iudicata zurückzuweisen (Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 25. Juli 2016 an die Kindesmutter für den Zeitraum…

…der Gesetzesbestimmung des § 33 Abs. 3a EStG 1988 an die Anträge der Antragsberechtigten - das sind hier die familienbeihilfenberechtigte Kindesmutter und der unterhaltsleistende Kindesvater - gebunden sei. Selbst in dem Fall, dass bei einem der beiden Antragsteller der (beantragte) Familienbonus keine steuerliche Auswirkung hätte, wäre eine Zurückziehung…

…Bf Familienbeihilfe für ihre beiden Kinder bezieht und dem Kindesvater der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Laut Gerichtsbeschluss vom 27.5.2020 wurden über Antrag der Kindesmutter vom 14.4.2020 für beide Kinder Unterhaltsnachzahlungen für das Jahr 2019 festgesetzt. Diese Unterhaltsnachzahlungen wurden mit Überweisung vom 15.6…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Dem Vorlagebericht des Finanzamtes und den diesen angeschlossenen Aktenteilen ist zu entnehmen, dass mit einem Formular F016 der polnischen Behörde der Antrag der Kindesmutter, KM (die nach der Scheidung vom Beschwerdeführer wieder den Namen Km angenommen hat)…

…60 Abs. 1 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 als Elternteil behandelt wird. Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag des Bf. im Beschwerdefall als Antrag der Kindesmutter gilt, konnte dennoch die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden, da Partei dieses Verfahrens iSd § 78 BAO…

…2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016). Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag des Bf. im Beschwerdefall als Antrag der Kindesmutter gilt, war dennoch die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, da Partei dieses Verfahrens im Sinne des § 78 BAO nur der Bf…

…mit den Töchtern des Bf. lebende Kindesmutter in letztgenanntem Staat zwar vom 02.03.2015 bis laufend eine berufliche Tätigkeit ausgeübt dessen ungeachtet jedoch keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt habe. Mit Bescheid vom 01.12.2017 wurde der Antrag des Bf. auf Gewährung der Ausgleichszahlung…

…im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Kindesmutter) gegenüber inländischen Staatsbürgern. Im gegenständlichen Fall ist dabei weiters zu beachten, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 das österreichische Finanzamt den vom Vater gestellten Antrag auf Ausgleichszahlung/Differenzzahlung bzw…

…den anderen Elternteil als fristwahrend und anspruchswahrend und somit verjährungsvermeidend (EuGH C-378/14). Es liegt im vorliegenden Fall ein Antrag der Kindesmutter auf österreichische Familienbeihilfe dem Grunde nach in Form des Antrages auf die polnische Familienbeihilfe vor (der aufgrund der Überschreitung der Einkommensgrenze offenbar…

…stattgegeben. Begründend ist auszuführen, dass bei einem Antrag des Kindesvaters sowie einem Antrag der Kindesmutter keine Identität der antragstellenden Partei vorliegt und daher der Verfahrensgrundsatz ne bis in idem nicht anzuwenden gewesen wäre. Die Familienbeihilfe wurde für die Zeiträume 10/2009 bis 2/2013 gewährt…

…hat (Spruchpunkt I). Die in Artikel 60 der Durchführungsverordnung (EG) 987/2009 statuierte Fiktion, dass der Antrag des Kindesvaters auch gleichzeitig als solcher zugunsten der Mutter zu berücksichtigen ist, führt dazu, dass ein unerledigter Antrag der Kindesmutter vorliegt, über welchen das Finanzamt zu entscheiden hat…

…Die Tochter habe den Aufnahmetest im Jahr 2022 bestanden. Mit Bescheid vom 20.12.2022 habe das Finanzamt den Antrag der Kindesmutter auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für das Kind für den Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 abgewiesen und diesen Abweisungsbescheid begründet wie folgt: Gemäß…

…attestiert und ausgesprochen, dass das die Tochter der Antragstellerin voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Abweisungsbescheid vom 18.10.2024 habe das Finanzamt den Antrag der Kindesmutter abgewiesen und begründend ausgeführt, dass die Voraussetzungen gemäß § 8 Abs…

…sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Mit Bescheid vom 13.07.2023 habe das Finanzamt den Antrag der Kindesmutter auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes für den Zeitraum ab April 2023 abgewiesen. Am 01.08.2023 habe die Bf…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren Der Antrag der Kindesmutter v. 14.03.2019 hinsichtlich Familienbeihilfe für das Kind Name, geb. am 000…