…der Begründung dieser Entscheidung bringt die Abgabenbehörde vor, dass für eine Person, welche sich im Maßnahmenvollzug in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher befinde, die Unterhaltskosten durch die Anstalt getragen würden. Für die Kindeseltern bestünde dabei keine Unterhaltspflicht. Bezüglich des Aufenthalts in einer Haftanstalt käme…

…hinzuweisen, dass der Antragsteller durch seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keine besondere Leistungsvorteile erzielt. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Gefährlichkeit wird er eben in einer abgesonderten Anstalt versorgt, die ausschließlich der Unterbringung von potenziell gefährlichen psychisch Kranken oder geistig behinderten Menschen dient, statt…

…zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021 von November…

…folgenden nicht anders bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs.1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. § 164 Abs. 1 Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher soll die Untergebrachten davon abhalten, unter dem Einfluss ihrer geistigen…

…Einschätzung des Grades der Behinderung von 70 % sei ab 2005 möglich, da der Beschwerdeführer damals wegen Vergewaltigung zu acht Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden sei. Eine rückwirkende Anerkennung eines Grades der Behinderung von 50% sei ab 6…

…dass ihr Sohn auf Grund einer Verurteilung am 29.04.2015 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Laut Melderegister war der Sohn von 02.10.2014 bis 29.04.2015 in der Justizanstalt 1 in Untersuchungshaft und befindet sich laut Gerichtsurteil des…

…Familienbeihilfensystem FABIAN und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB § 429 StPO idF BGBl. I Nr. 43/2011 lautet: (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen des …

…zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021 von November…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

…Urteil des LG ***4*** vom ***19*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, respektive ab dem 4.12.2020 im Landesklinikum ***2*** in stationäre Krankenhausbehandlung aufgenommen. Mit Beschluss vorgenannten Gerichts vom ***20*** wurde ob gutachterlich bestätigter Gefährlichkeitsprognose dem Antrag…

… 47 Abs. 1 StGB sind aus einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher die Eingewiesenen stets nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt zu entlassen. Aus einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und aus einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter sind die Eingewiesenen unbedingt zu entlassen, wenn die Anhaltezeit…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß…

…begangen haben. Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgt dann vor Vollzug der daneben verhängten Freiheitsstrafe, wenn wegen Zurechnungsfähigkeit auch eine Freiheitsstrafe verhängt worden ist. Die Zeit der Unterbringung wird auf die Strafe angerechnet. • Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher Süchtige…

…und für die erforderliche Sicherung seiner Person zu sorgen. § 71 Abs. 2 des Strafvollzugsgesetzes gilt sinngemäß. (5) Über die Zulässigkeit der vorläufigen Anhaltung ist in sinngemäßer Anwendung der §§ 172 bis 178 zu entscheiden. Auf die vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sind…

…VwGH 25.2.2016, Ra 2014/16/0014). Da eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher für den Unterhalt des Untergebrachten gemäß § 31 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz zu sorgen hat, besteht für die Dauer des Maßnahmenvollzugs kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Während jener Zeit, in der sich der…

…Bestimmung so auslegen müssen, dass zurechnungsunfähige und daher strafrechtlich nicht verantwortliche Personen, die gem § 21 Abs 1 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht sind, nicht darunter zu subsumieren sind. Andernfalls würde sie der Bestimmung einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen. Insofern wird auf die…

…bestünde. Beigelegt wird der Stellungsbescheid des österr. BH mit Vermerk "Seelische Störung" und Unterlagen des Landesgerichts Wien von 2015 über die bedingte Entlassung aus der Haftstrafe nach Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs…

…wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist (§ 3 Abs. 2 StVG). Nach den zitierten gesetzlichen Bestimmungen kann der Bestrafte den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe…

…zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. § 3a Abs. 1 StVG: Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung (§…