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BFG RV/6100571/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Sachverhalt Im Gefolge einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt einen endgültigen Einkommensteuerbescheid gemäß § 200 BAO für das Jahr 2009 und zeitgleich einen Anspruchszinsenbescheid, in dem die Einkommensteuernachforderung von 352.225 € einer Verzinsung im Ausmaß von 24.340,90 € unterzogen wurde. …

BFG RV/7103507/2012Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Stammabgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuer bescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der…

BFG RV/6100588/2011Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2018

…Bescheide Berufung ein und führte begründend aus, dass durch den beantragten Wegfall des wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheides 2008 auch der Anspruchszinsenbescheid ins Leere ginge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.03.2011 sprach das Finanzamt zwar über den wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheid 2008 ab, nicht jedoch über den Bescheid über die…

BFG RV/7100016/2013Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung…

BFG RV/7102499/20121. Anspruchszinsen 2. Guthaben als Anzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Grohmann Hienert Zierhut Wirtschafts-u. Steuerberatungs GmbH, Nibelungengasse 8/5, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 02. Februar 2012, betreffend…

BFG RV/7102901/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2014

…Anspruchszinsen in Höhe von € 2.905,59 belastet wurde. Es wird daher die Aufhebung des Anspruchszinsenbescheides unter Abhaltung einer mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2013 als unbegründet ab. Mit Eingabe…

BFG RV/6100592/2011Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. .... Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind (VwGH 29.07.2010, 2008/15/0107). Wegen…

BFG RV/7100413/2014Anspruchszinsenbescheide - Einwendungen ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Steuerbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…Beschwerde anzusehen ist, brachte der Beschwerdeführer (im folgenden Bf. genannt) ausschließlich Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide vor, ohne ein Vorbringen gegen die Anspruchszinsenbescheide selbst zu erstatten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich…

BFG RV/7100021/2013Anspruchszinsen; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung…

BFG RV/5100523/2018Anspruchszinsen sind verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021

…Anspruchszinsen vorgeschrieben werden können, wenn dieser seinen steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Das Finanzamt hat mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 23.10.2017 die Beschwerde des Bf vom 21.8.2017 gegen den genannten Anspruchszinsenbescheid als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass die Festsetzung von…

BFG RV/6100574/2010Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…11.2009 überwiesen worden. In der Folge würde auch die Grundlage für die Vorschreibung von Anspruchszinsen zur Gänze entfallen. Sie beantrage daher der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid stattzugeben und den bekämpften Bescheid ersatzlos aufzuheben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind…

BFG RV/7100018/2014Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2014

…42, € 19.010,02 und € 8.955,41 fest. In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen verweist der Beschwerdeführer XY (in weiterer Folge: Bf) auf die Berufungen betreffend Wiederaufnahme- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 und beantragt die ersatzlose Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide. Weiters wird gemäß …

BFG RV/7103069/2013Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2014

…0150). Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist daher zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforerung oder Gutschriftgebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung…

BFG RV/1100057/2025Anspruchszinsenbescheid hängt vom Grundlagenbescheid (hier ESt) ab.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Jänner 2025 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO. Darin führte er im Wesentlichen aus wie folgt: Der Anspruchszinsenbescheid 2023 weise eine Abgabenschuld in der Höhe von € 231,44 aus. Die auf dem Bescheid ausgewiesenen Verzinsungszeiträume seien gelistet zwischen 01. Oktober 2024 bis 12…

BFG RV/3100293/2012Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Ein Anspruchszinsenbescheid ist deshalb nicht mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid (hier: der Einkommensteuerbescheid 2006 und 2007) sei inhaltlich rechtswidrig. Würde sich der Stammabgabenbescheid…

BFG RV/7101631/2013Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung…

BFG RV/6100647/2018Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…10.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 als unbegründet ab, da Anspruchszinsenbescheide nicht erfolgreich mit der Begründung angefochten werden könnten, dass der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Nachdem mit Schriftsatz vom 15.11.2018 ein Vorlageantrag…

BFG RV/2100660/2013Anspruchszinsen, Begründung richtet sich nur gegen den Stammabgabenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2014

…ob die Zurechnungen durch die Außenprüfung zu Recht erfolgt seien. Mit diesem Vorbringen wird noch keine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt. Zinsenbescheide sind zwar mit Beschwerde anfechtbar. Im Hinblick auf die Bindung des (Anspruchs)-Zinsenbescheides an die im Spruch des zur Nachforderung führenden Stammabgabenbescheides ausgewiesene Nachforderung…

BFG RV/5100792/2014Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…b BAO zu den Nebenansprüchen und sind zur festzusetzenden Abgabe formell akzessorisch (VwGH 19. 1. 2005, 2001/13/0167). Anspruchszinsenbescheide sind somit nach ständiger Rechtsprechung an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft-) Steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (VwGH 27. 2. 2008, 2005/13/0039…

BFG RV/5101019/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. ...  Rechtliche Würdigung Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind (VwGH 29.07.2010, 2008/15/0107)…