…grundsätzlich um die Regelung zweifelhafter Rechte handle, zumal nicht nur bereits bestehende strittige Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden könnten, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein würden. Derartige Vereinbarungen seien insbesondere wegen ihrer…

…Unterhalt zu verschaffen (§ 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundessamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (§ 8 Abs 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Anspruch auf…

…nahe kommen; dies ist bei der Annahme der Vertretung durch Dr. AB und dessen Kostenschätzung (seiner eigenen Kosten) gegeben. Rechtliche Beurteilung: Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I Nr 117/2016, wurde ab 01.01.2017 ein Anspruch auf Verfahrenshilfe auch im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren gewährt. Die…

…die beiden minderjährigen Kinder auf die Geltendmachung eines Geldunterhaltsanspruches gegen Barbara X." Zu der im Vorlageantrag als Ergänzung zum Scheidungsvergleich ins Treffen geführten Vereinbarung vom 24. April 2013 ist festzustellen, dass diese von den beiden geschiedenen Ehegatten nicht unterfertigt worden ist und damit keinen rechtswirksamen…

…auf weitere Ansprüche hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) zu verzichten, weil die entsprechende Aufteilung bereits außergerichtlich erfolgt bzw. hiermit ergangen ist." ---//--- Mit Vorhalten vom 04.12.2017 und 22.01.2018 ersuchte das Finanzamt Person-1 um…

…erklären, auf weitere Ansprüche hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) zu verzichten, weil die entsprechende Aufteilung bereits außergerichtlich erfolgt bzw. hiermit ergangen ist." ---//--- Mit Vorhalten vom 04.12.2017 und 22.01.2018 ersuchte das Finanzamt die Bf…

…100/2005, gewährt wurde, haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch für jene Kinder, denen ebenfalls Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde. Maßgebend für den Beginn des Beihilfenanspruchs ist jener Monat, in dem sowohl die antragstellende Person als auch das Kind über den Asylstatus verfügen. Dieser…

…30.4.2013. Gem. § 94 ABGB hat die Bf gegenüber ihrem Ehemann Anspruch auf Unterhalt, die Bf ist nach Aktenlage gegenüber ihrem Ehegatten unterhaltsberechtigt. Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe rückzuzahlen. Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG…

…Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines…

…8 Abs 7 FLAG 1967 gelten die Abs 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Rechtliche Beurteilung (Stattgabe) Voraussetzung für die Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht (vgl. FLAG Kommentar…

…Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I Nr 117/2016, wurde ab 01.01.2017 ein Anspruch auf Verfahrenshilfe auch im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren gewährt. Die diesbezüglichen Bestimmungen des § 292 BAO lauten: "(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr…

…erbracht, die diese wiederum zur Zahlung der gegenständlichen "Mietzinse" an die Abgabepflichtigen verwendet haben. B 3.e) Im Übrigen vermindert sich der Anspruch auf Unterhalt nach § 231 Abs. 3 ABGB nur insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist…

…seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre. (3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als…

…ist. 1. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf…

…Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch…

…die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer. Nach § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 (idF vor BGBl I 2014/36, in Geltung ab 1.6.2014) ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen (Besteuerungsgrundsatz). Soweit…

…in Erlässen etc. geäußerte Rechtsansicht des BMF gebunden ist. Des Weiteren gilt festzuhalten, dass das BFG insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf der "Mangelhaftigkeit des Verfahrens" eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgleichszahlung samt Aufstellung der damit abgegoltenen Gegenstände bzw. Ansprüche vom Bf erbeten hatte. Eine solche…

…5 Abs. 2 des Familienlastenausgleichgesetzes 1967 (FLAG 1967) besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus…

… 5 Abs. 2 FLAG 1967 besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn von ihrem Ehegatten oder früheren Ehegatten Unterhalt zu leisten ist. In der Berufungsvorentscheidung wird ausgeführt, dass in der Vergleichsausfertigung x des BG X vom 20.12.2005 eine Unterhaltsvereinbarung abgeschlossen wurde. Die…

…besteht. Ein Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe besteht - hinsichtlich der Bezugsdauer ohne altersbedingte Grenzen - wenn das "Kind", neben dem Vorliegen anderer Voraussetzungen, wegen einer vor Vollendung des 21. (25.) Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…