…im Jahr 2015 als Angestellter der Firma AG in Ort1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über das Vermögen der Firma wurde am Datum1 der Konkurs eröffnet und erwuchsen dem Bf Ansprüche im Insolvenzverfahren. 2.a. Mit Einkommensteuerbescheid 2015 vom 30.01.2017 erfolgte die Veranlagung erklärungsgemäß…

…Zahlung der Familienleistungen zuständig. Aufgrund der Beschäftigung der Beschwerdeführerin in Österreich, bestehe in Österreich bis 11/2023 ein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Die Höhe der Ausgleichszahlung sei die Differenz zwischen der österreichischen Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag und der ausländischen Familienleistung. Werde in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur…

…Rechtslage: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, BGBl 1967/376 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lit a) für minderjährige Kinder, …. Steuerpflichtigen, denen nach dem FLAG 1967 die Familienbeihilfe gewährt wird, steht im…

…31.8.2015 samt Beurteilung wie angeschlossen) übermittelt. 5.) Mit ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Auflösungsvereinbarung sind sämtliche - laufenden wie beendigungsabhängigen - Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen (Generalbereinigung) und gibt die Dienstnehmerin binnen 14 Tagen ewiges Ruhen in den zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber beim Arbeits- und…

…Auszahlung der ziffernmäßig in dieser Vereinbarung angeführten Teilguthaben an die Forderungsberechtigten gewährleistet. Sollten sich durch künftige Abbuchungen von diesem Konto auf diesem kein ausreichendes Guthaben mehr zur Befriedigung der Ansprüche der 4 Forderungsberechtigten ergeben, so ist das vorhandene Kontoguthaben zwischen diesen aliquot zu teilen und…

…Auszahlung der ziffernmäßig in dieser Vereinbarung angeführten Teilguthaben an die Forderungsberechtigten gewährleistet. Sollten sich durch künftige Abbuchungen von diesem Konto auf diesem kein ausreichendes Guthaben mehr zur Befriedigung der Ansprüche der 4 Forderungsberechtigten ergeben, so ist das vorhandene Kontoguthaben zwischen diesen aliquot zu teilen und…

…Auszahlung der ziffernmäßig in dieser Vereinbarung angeführten Teilguthaben an die Forderungsberechtigten gewährleistet. Sollten sich durch künftige Abbuchungen von diesem Konto auf diesem kein ausreichendes Guthaben mehr zur Befriedigung der Ansprüche der 4 Forderungsberechtigten ergeben, so ist das vorhandene Kontoguthaben zwischen diesen aliquot zu teilen und…

…a (Anm.: Altersgrenze) über die Altersgrenze und die Studiendauer, für die nach Abs. 1 Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, hinaus um ein weiteres Semester (Anm.: bei in Studienabschnitte unterteilten Studien) oder um ein weiteres Ausbildungsjahr, bei einem vor Erreichung der Altersgrenze begonnenem Studium infolge der COVID…

…Überprüfungsschreibens vom 4. März 2022 In Beantwortung eines mit 31. Jänner 2022 datierten, die Überprüfung des Anspruches des Bf. auf Familienbeihilfe für seinen Sohn ***1*** beinhaltenden Schreibens gab dieser - unter Beilage der an die Externistenprüfungskommission gerichteten Anmeldung vom 3. März 2022 - bekannt, dass sein Sohn…

…die Abgabe gem § 19 KBGG iVm § 20 KBGG im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, ds 3.690,54 €, vorgeschrieben. Die dagegen gerichtete Berufung – nunmehr Beschwerde – war wie folgt begründet: Die Rückforderungsansprüche seien aus mehreren Gründen bereits verjährt. Aufgrund von …

…um "eine Berufsorientierung und Ausbildung" zu erhalten. Für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern das Kind noch nicht 24 Jahre alt sei. Es liege auch eine Betreuung durch den Verein zur Förderung…

…eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche…

… 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das "erheblich behindert" ist, monatlich um die…

…hat durch den Einzelrichter in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Z. betreffend „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe ab August 2019“ vom 22.07.2019 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit. b BAO i.V.m…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das Finanzamt übermittelte VN-KM NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ein mit 31.1.2018 datiertes Formular "Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", in welchem die dem Finanzamt bekannten Angaben vorausgefüllt waren. Ferner wurde die Bf. aufgefordert…

…folgt: Der Beschwerdeführer wird hinsichtlich des mit € 845,99 festgesetzten Abgabenbetrages mit der Hälfte, dh mit einem Teilbetrag in Höhe von € 422,99 in Anspruch genommen. Das darüberhinausgehenden Begehren wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz-, Ausbildungs-…

…0224; 19.11.1998, 96/15/0148; 31.3.2011, 2008/15/0215), sind kein Wiederaufnahmegrund. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn ein Kind voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig ist. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. Geburtstag eingetreten sein. Bei…

…und führte begründend aus, für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles betreut werde, könne beim anderen Elternteil kein Anspruch auf die Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen. Es liege in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Hauszahlt zuzuleiten, in dem das…

…durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 16.04.2020 gegen die Mitteilung des ***FA*** vom 3. April 2020 über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2020 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…