IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Bernhard Lang als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Hans Pucker und Heimo Rinösl als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…

…24. November 2015 hat A eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 1.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken in Besitz gehabt, obwohl sie im Zeitpunkt des Ansichbringens der Zigaretten wusste bzw. vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Für…

…somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung, ist. Dem Beschuldigten wurde im bisherigen Verfahren nicht nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Ansichbringen von 100 Stangen ukrainischer geschmuggelter Zigaretten von H. C. in der L vorgeworfen…

…setzen oder fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des gesetzlichen Verbotes des Ansichbringens von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft gewesen und es sei keinesfalls Motiv und Ziel seiner Handlungsweise gewesen, die Tabakwaren durch Ansichbringen und teilweisen gewinnbringenden Weiterverkauf zu verhehlen…

…einem Arbeitnehmer gemäß § 119 Bundesabgabenordnung auferlegte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht auch bei der Angabe von im Veranlagungswege zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges der Selbstbeschuldigung (Artikel 6 ERMK) widerspricht, dass es zur…

…in diesem Zusammenhang bestraft wurden, kann es aufgrund der Observationen als hinreichend erwiesen angesehen werden, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten, nämlich das Ansichbringen der sowohl eingangsabgaben- als auch tabaksteuerpflichtigen Tabakwaren jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhehlerei iSd § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG bzw…

…wenn der Beschuldigte darauf hinweist, er hätte mit Zigaretten nichts zu tun, spricht allein das Ansichbringen der Tasche mit Zigaretten zollunredlicher Herkunft von C., die sich aus den erwähnten Telefonüberwachungen und Observationsprotokollen (die zahlreiche weitere Tathandlungen anderer Täter detailliert dokumentieren) ergeben, auch für das Vorliegen…

…Wortprotokoll Nr. 62 (C. mit D.) Auf Grundlage des erhobenen Sachverhaltes kann es als erwiesen angesehen werden, dass die Beschuldigte durch ihr Verhalten, nämlich das Ansichbringen der sowohl eingangsabgaben- als auch tabaksteuerpflichtigen Tabakwaren jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhehlerei iSd §§ 37 Abs. 1 lit. a…

…des Bf. und des S als Zollschuldner erfolgte somit innerhalb der dargestellten Ermessenskriterien zu Recht. Nach den Feststellungen des bereits mehrmals erwähnten Strafurteils ist dem Bf. das Ansichbringen einer Menge von 731 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft anzulasten. Das Bundesfinanzgericht ist an diese Mengenangaben gebunden. Die…

…widerspricht die Befolgung der einem Arbeitnehmer gemäß § 119 Bundesabgabenordnung auferlegten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht auch bei der Angabe von im Veranlagungswege zu erfassenden zusätzlichen nichtselbständigen Einkünften, welche aus einem rechtswidrigen Ansichbringen von Geldmitteln des Arbeitgebers herrühren, nicht dem Verbot eines Zwanges zur Selbstbeschuldigung (Art. 6 MRK)…

…kann es im Sinne einer hohen bzw. überragenden Wahrscheinlichkeit als hinreichend erwiesen angesehen werden, dass der Bf. durch sein Verhalten, nämlich das Ansichbringen der sowohl eingangsabgaben-, als auch tabaksteuerpflichtigen Tabakwaren jeweils das objektive Tatbild der Abgabenhehlerei iSd § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (vollendete bzw…

…Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine bestimmte Vortat begangen wurde. Insbesondere erfüllt dabei jegliche Form des Ansichbringens derartiger Sachen den Tatbestand der Hehlerei (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). "Ansichbringen" ist der Erwerb des Gewahrsams bzw. der Verfügungsmacht, ohne dass damit eine…

…ist jene Lokalisation zu verstehen, in welcher sich das Tatgeschehen zugetragen hat, der Tatort (hier: der Ort des Ansichbringens der verfahrensgegenständlichen Zigaretten durch den Beschuldigten in Wien). Als entdeckt wird ein Finanzvergehen dann angesehen, wenn sich der Nachweis insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung…

…fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund des im Zeitraum von Oktober 2009 bis 3.8.2010 stattgefundenen Ansichbringens eingangsabgabenpflichtiger Waren ausländischer Herkunft, nämlich der in Rede stehenden 1.500 Stangen drittländischer Filterzigaretten im Gesamtwert von € 22.500,00 mit einem darauf lastendem Zoll iHv…