…des Verwaltungsgerichtshofes von seiner bisherigen Rechtsprechung durch einen verstärkten Senat nicht dazu führt, dass sämtliche auf der bisherigen Rechtsprechung beruhenden Abgabenvorschreibungen als unbillig anzusehen wären (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008). Dasselbe gilt bei einer Änderung der Verwaltungspraxis, sei es aufgrund einer geänderten Anschauung…

…das Finanzamt bloß in der Bezeichnung des Adressaten "vergriffen" hat. Aus der Erledigung ist insgesamt offenkundig, dass als Bescheidadressat der Beschwerdeführer, nämlich die Verl. nach NN, vertreten durch den SHV gemeint war. Oder mit anderen Worten nach der Anschauung des Finanzamtes war ganz offensichtlich als…

…1966, Zl 308/65). Nach den Ausführungen in diesem Kommentar sowie der darin zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind folgende Kriterien für die Abgrenzung zwischen Einfamilienhaus und Mietwohngrundstück entscheidend: 1. Die bauliche Gestaltung als Einfamilienhaus, die nach den Anschauungen des Verkehrs zu beurteilen ist. 2. Es…

…worden seien, seien dadurch keine behinderungsbedingten Mehraufwendungen entstanden. Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG war der Rechtszustand, der der oben wiedergegebenen Anschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, unverzüglich herzustellen. Das bedeutet rechnerisch, dass der vom BFG ursprünglich berücksichtigte Betrag von 7.688,71 um die lt. VwGH zu…

…durch die bisherige Wohnung führt." Nach den Ausführungen in diesem Kommentar sowie der darin zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind folgende Kriterien für die Abgrenzung zwischen Einfamilienhaus und Mietwohngrundstück entscheidend: 1. Die bauliche Gestaltung als Einfamilienhaus, die nach den Anschauungen des Verkehrs zu beurteilen ist. 2…

…BewG) ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im Ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter…

…1966, Zl 308/65). Nach den Ausführungen in diesem Kommentar sowie der darin zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind folgende Kriterien für die Abgrenzung zwischen Einfamilienhaus und Mietwohngrundstück entscheidend: 1. Die bauliche Gestaltung als Einfamilienhaus, die nach den Anschauungen des Verkehrs zu beurteilen ist. 2. Es…

…betreffend die gesamte Firmengruppe des Herrn Dipl.-Ing. BB eine Betätigung vor, die sich selbstverständlich mit Forschung und Entwicklung beschäftigt. Dies kann ja auf Grund der Aktenlage bei Zusammenschau sämtlicher Gesellschaften nicht ohne weiteres in Abrede gestellt werden. Tatsache ist aber nach Anschauung des FA…

…1955 ist jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten. Ihr Wert ist im ganzen festzustellen. Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehres zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter…

…Familienbeihilfe ab Jänner 2013 bis laufend zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird abgeändert. Die Wortfolge "Familienbeihilfe und" wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…haben. § 2 Abs 1 BewG normiert auszugsweise folgendes, und zwar: "... Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Die örtliche Gewohnheit, die tatsächliche Übung, die Zweckbestimmung und die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter sind zu berücksichtigen. ..." 3. Rechtliche…

…Der angefochtene Bescheid wird in Ansehung des Zeitraumes 04.2017 bis 05.2017 dahingehend abgeändert, dass der Spruch dieses Bescheides zu lauten hat, dass die Beschwerde in Ansehung dieser Zeiträume zurückgewiesen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Grenzen der Abänderungsbefugnis ergeben sich nicht aus den Beschwerdepunkten und besteht bei der Abänderung des angefochtenen Bescheides…

…Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Grenzen der Abänderungsbefugnis ergeben sich nicht aus den Beschwerdepunkten und besteht bei der Abänderung des angefochtenen Bescheides…

…Normverbrauchsabgabegesetz, § 1 Tz 128) wie eine bloße Glaubhaftmachung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei (eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht) ua. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher…

…die Bezeichnung der Tat, die als erwiesen angenommen wird, zu enthalten. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss dabei die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben werden, dass kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und die Möglichkeit der nochmaligen Verfolgung…

…über die Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2024 betreffend Einkommensteuer 2023 zu Recht: I) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes…

…enthält - abgesehen vom bereits behandelten Hinweis auf die Konsultationsvereinbarung - weder Argumente, weshalb die Tatbestandselemente des Art. 19 DBA im vorliegenden Fall nicht erfüllt wären, noch eine konkrete Darlegung der diesbezüglichen abweichenden schweizerischen Rechtsansicht. Bei dem erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen, lediglich pauschalen Revisionsvorbringen…

…1 BAO auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2020 zu Steuernummer ***123*** in Anwesenheit der Schriftführerin FOI ***S*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs…

…Oktober 2013, GZ. ***6***, erlassener Feststellungsbescheid wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8. November 2013, GZ. ***7***, aufgehoben. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde der Bf an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 31. März 2016, GZ. 2013/07/0284…