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BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…an, im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht von der Forderung nach einer saudi-arabischen Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips abzusehen. Ein Ersuchen um Ergänzung des Bundesfinanzgerichtes vom 5.1.2018 beantwortete der Bf durch seine steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 8.2.2018 wie folgt: „1…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 3/5

…Kapital-) Einkünfte zu erfassen und zu besteuern. Derartige betriebliche Einkünfte aus Beteiligungen seien in Ungarn einheitlich mit den privaten Beteiligungen zu versteuern. Sofern die auszahlende Gesellschaft im Besitz einer Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Beteiligungsinhabers sei, könne sie den ermäßigten Quellensteuersatz anwenden. Hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes müssten 15%…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 2/4

…Hauptsteuerdomizil und somit die Ansässigkeit gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen in der Schweizerischen Eidgenossenschaft befindet. Es ist vollkommen unerfindlich, weshalb die Abgabenbehörde l. Instanz diese Ansässigkeitsbescheinigung vollkommen ignoriert und die Behauptung aufstellt, es liege bloß eine Hauptwohnsitzbescheinigung vor. Auch dieser Umstand dokumentiert, dass sich die Abgabenbehörde I…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durchdie Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., ***Bf1-Adr***, vertreten durch Audit Partner Austria Wirtschafts- prüfer GmbH, Wagramer Straße 19 Tür 8. Stock, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal…

BFG RV/4100135/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2024

…Versicherungsprämien € 2.286,96) geltend. Da der Bf bereits am 15.7.2020 dem Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen (Form 84) zur Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte und in der Steuererklärung selbst keine entsprechenden Einkünfte offengelegt wurden…

BFG RV/7103521/2021Ausdruck aus dem Pendlerrechner Voraussetzung für die Zuerkennung des Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Ansässigkeitsbescheinigung .) Meldenachweis aller am Familienwohnsitz lebenden Personen .) Mietvertrag des Hauptwohnsitzes oder Grundbuchsauszug wenn Sie über eine Immobilie verfügen .) Einkommensnachweise der Gattin für 2019 (Formular E9 mit Stempel und Unterschrift der ausländischen Steuerbehörde) Bei Vorliegen einer Landwirtschaft - Vorlage der -Einkommenssteuerbescheide der ausländischen Behörde .) Wie groß ist…

BFG RV/3100138/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist slowakischer Staatsbürger und gemäß der vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigung in der Slowakei ansässig. In der Slowakei bezog der Beschwerdeführer im Streitjahr Einkünfte in Höhe von 339,41 € (lt. E 9 Bescheinigung EU/EWR…

BFG RV/7104657/2020Familienheimfahrten eines Alleinstehenden keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Vorhalt vom 23.4.2018 ersuchte das Finanzamt den Bf. um Vorlage folgender Nachweise: Ansässigkeitsbescheinigung aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen Anzahl und Alter etwaiger Kinder Einkünfte der Partnerin (Formular E9) Wohnung am Arbeitsort (Größe, Kosten) Kosten der Wohnung am Familienwohnsitz Bahn…

BFG RV/7106213/2019verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2020

…2018 elektronisch ein. Mit Vorhalt vom 23.05.2019 ersuchte das Finanzamt, das Formular L 1i unterschrieben nachzureichen und die Ansässigkeitsbescheinigung Formular E9 für den Bf und seine Gattin vom X Wohnsitzfinanzamt bestätigt, zu übermitteln. Mit Bescheid vom 19.07.2019 wurde der Antrag vom…

BFG RV/7104869/2018Steuerpflicht einer Arbeitskräfteentsendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2019

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung wurde die Beschwerdeführerin (Bf) mit Schreiben vom 15.6.2015 ersucht, darzulegen, wo ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen und der ihrer Familie gelegen ist, eine Ansässigkeitsbescheinigung vorzulegen, ihre Tätigkeit zu beschreiben, Angaben zur Entsendung zu machen (durch wen, Weisungsbefugnis…

BFG RV/7103392/2014Keine Werbungskosten - fehlender Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…17. April 2013 forderte das Finanzamt den Bf. auf, die Ansässigkeitsbescheinigung aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen vorzulegen. Zudem seien Anzahl und Alter etwaiger Kinder sowie – gegebenenfalls – die Einkünfte der Partnerin bekanntzugeben. Die Kosten für die Wohnung am Familienwohnsitz sowie für die Zweitwohnung seien belegmäßig nachzuweisen…

BFG RV/7100186/2020Zuwendung einer österreichischen Privatstiftung an einen in Israel ansässigen Begünstigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

… 2 Abs. 1 der DBA Entlastungsverordnung durch die eine von der ausländischen Steuerverwaltung ausgestellten Ansässigkeitsbescheinigung unter Verwendung des Vordrucks ZS-QU1 erfolgen. Da das österreichische Formular ZS-QU1 von der israelischen Finanzverwaltung nicht unterfertigt wurde, ist eine Entlastung an der Quelle unzulässig und die Glaubhaftmachung…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…wenn keine inländische Betriebsstätte vorliege, sei die Einbehaltung der Abzugsteuer (Anm.: gemeint wohl Geltendmachung der Haftung) zulässig, da aufgrund fehlender zeitnah ausgestellter Ansässigkeitsbescheinigungen die Voraussetzungen der DBA-Entlastungsverordnung nicht erfüllt seien. 2. In der Folge wurden von der Abgabenbehörde die in Beschwerde gezogenen, mit 17…

BFG RV/7105019/2019Kein inländischer Wohnsitz bei mehrjähriger Entsendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2025

…2018, die Behauptung einer Verlagerung der Ansässigkeit nach ***14*** nachzuweisen. Es seien ein Reisekalender und eine Reisepasskopie für 2014 und 2015, eine Ansässigkeitsbescheinigung im Sinne des DBA-***14*** und ein Lohnkonto, aus dem die Einbehaltung einer Lohnsteuer im Betrag von € ***15*** ersichtlich sei, vorzulegen…

BFG RV/5100557/2024Keine Änderung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO, wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…einem Ergänzungsvorhalt an den Beschwerdeführer unter anderem wie folgt ausgeführt: Anlässlich der Bearbeitung der Vorlageanträge sei aufgefallen, dass der Beschwerdeführer in einer Ansässigkeitsbescheinigung bekannt gegeben hätte, dass er in Deutschland aus der Vermietung einer Doppelhaushälfte Einkünfte von jährlich 6.000,00 € sowie aus einer…

BFG RV/5100284/2024Kriterien für Ansässigkeit und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…11.2023, dem erst am 21.11.2023 entsprochen werden konnte, weil sich mein Klient nur noch selten in Österreich aufhält und die Beschaffung der Ansässigkeitsbescheinigung in der Schweiz mit Komplikationen verbunden war. Ich habe seinerzeit leider versäumt Sie um eine Nachfrist zu ersuchen, sodass…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Anwartschaft auf die Lufthansa-Betriebsrente für Kabinenpersonal gemäß dem Tarifvertrag eingegangen sei. Eine unversteuerte Auszahlung der Betriebsrentenabfindung (€ 18.299,77) für beschränkt Einkommensteuerpflichtige bedürfe der Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung des österreichischen Wohnsitzfinanzamtes sowie der Bestätigung der Steuerfreistellung des zuständigen Arbeitgeberfinanzamtes in Deutschland. Von der Bf…

BFG RV/7101474/2021Keine Anwendung von DBA mangels Kollision von unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitzstaat) und beschränkter Steuerpflicht (Quellenstaat)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…wurde in der Folge mit Schreiben des Finanzamtes vom 23. Mai 2019 ersucht, eine Ansässigkeitsbescheinigung sowie einen Besteuerungsnachweis vorzulegen. Mit Eingabe vom 17. Juni 2019 wurde von Seiten der Bf. eine schweizer Steuererklärung sowie ein Nachweis der im Jahr 2017 in der Schweiz entrichteten Steuer…

BFG RV/3100131/2022Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag; Nachweisführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…in einem Hotel untergebracht, dass der ÖL Arbeitgeber bezahlt. Er hat keine Einkünfte aus Kroatien. Anbei die aktuelle Ansässigkeitsbescheinigung der kroatischen Behörden für die Gattin, die wohl auch für die Vergangenheit repräsentativ ist. Mangels Einkünften wollten die kroatischen Behörden für sie keine § 9 Erklärung ausstellen…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Regisseure und Choreographen nicht der österreichischen Einkommensbesteuerung, sofern eine Ansässigkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vorliege. (Bestätigungen von Steuerberatern ersetzen nicht die Ansässigkeitsbescheinigung). Honorare für Leistungen, die laut Angaben des Vereinsobmannes nur zum Teil in Österreich erbracht worden seien (zB Probentätigkeit in Berlin) können laut Ansicht des…