…subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (Hinweis E 22.10.1980, 695/80; E 19.5.1988, 87/16/0003). Da somit die vom Abgabepflichtigen selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte Abgabenverfahren wiederaufzunehmen, kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten…

…genannten Gründen war der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abzuweisen. Hinweis: Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus folgenden Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…dass er eine Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben habe. Auch im Rahmen eines Vorhalteverfahrens durch das Bundesfinanzgericht bestritt der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Wiederaufnahmeantrages. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Nach Einreichung seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer…

…verfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer "Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme", welche keiner Entscheidungspflicht unterliegt, und einem Antrag auf Wiederaufnahme als entscheidungspflichtiges Anbringen gemäß § 85 BAO, nicht bekannt war. Unter Berücksichtigung dessen und aufgrund der…

…Ra 2019/13/0015 7.8.2019 Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2012 und 2013 durch die N WT GmbH (per FAX eingebracht am 12.8.2019) 20.8.2019 Mängelbehebungsauftrag betreffend Anbringen vom 7.8.2019 an die N WT GmbH…

…des § 236 BAO (wegen Existenzgefährdung) sei. Es hätte daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Erlass des BMF zur Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden müssen. In diesem Sinne wäre daher im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuer eine Wiederaufnahme angebracht. Es werde daher beantragt…

…Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Ermessensspielraum der Abgabenbehörde ist im Fall der amtswegigen Wiederaufnahme nach Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme tendenziell weiter (bzw…

…Abgabenbehörde bzw. dem erkennenden Gericht, im Rahmen einer bloßen Anregung zur Wiederaufnahme einen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, der von der anregenden Partei unvollständig und unsubstantiell vorgetragen wurde. Erst über ausdrückliches Ersuchen der Behörde legte der ehemalige Geschäftsführer XY eine Bestätigung vor, wonach dieser…

…zusammenhängende Einmalzahlung) konnte kein Antrag auf Wiederaufnahme begründet werden (vgl. VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011). Sollte die Behörde der "Anregung zur Wiederaufnahme" von Amts wegen gefolgt sein und sich mit dem Wort "Antrag" bei Durchführung der Wiederaufnahme im März 2018 vergriffen haben…

…die Bücher aufgenommen wird. Eine Zuführung im Nachhinein, um Verluste zu lukrieren ist - wie oben ausgeführt - nicht möglich. Wie der Anregung zur Wiederaufnahme vom Oktober 2012 zu entnehmen ist, wurde das strittige Optionsgeschäft im Beschwerdefall weder im Jahr des Abschlusses 2007, noch zum Zeitpunkt der…

…unbedenklich davon ausgegangen werden, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer „Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme“, die in der BAO als entscheidungspflichtiges Anbringen (§ 85 BAO) auch vor Änderung des Wiederaufnahmerechtes nicht vorgesehen war und nach wie vor nicht ist, und einem Antrag…

…0210), -die Änderung von Erlässen, wie zB der EStR 2000 (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0147)." Damit steht jedoch fest, dass das Hervorkommen der vom Bf zitierten Entscheidung des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, keine Berechtigung zur Wiederaufnahme der bereits…

…amtswegige Wiederaufnahme des EW-Bescheides 2014 vom 23.08.2022, eingebracht am 24.08.2022" wurde ausgeführt: "Sehr geehrter Herr N.N.! Im oben angeführten Schreiben Ihrer steuerlichen Vertretung geht es explizit um eine amtswegige Wiederaufnahme. Somit handelt es sich hier um eine Anregung zur…

…vom 9.4.2013 finden Sie in der Anlage den kürzlich unterzeichneten Kaufvertrag meines Klienten. Ich habe in meinem Schreiben vom 9.4.2013 auf die amtswegige Wiederaufnahme auf Anregung verwiesen und dies auch entsprechend begründet. Der Kaufvertrag hat zur Vollständigkeit der Aktenlage noch gefehlt…

…vom 18.01.2011 ergangene Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme sei zur Steuernummer der ***1*** AG ergangen und habe sich lediglich auf die Festsetzung der Umsatzsteuern 2005-2008 erstreckt. Weder betreffend die ***2***-GmbH noch die ***3*** GmbH seien Anregungen zur Durchführung einer Wiederaufnahme ergangen. Der…

…2013 erlassen. Mit Bescheiden vom 12.12.2019 wurden die Verfahren betreffend die Einkommensteuer für 2014 und für 2015 wiederaufgenommen und mit gleichem Datum neue Einkommensteuerbescheide für 2014 und 2015 erlassen. Zur Begründung der Wiederaufnahme für das Jahr 2013 führte das FA an, dass im…

…Sache des Beschwerdeverfahrens die Beantragung einer Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2019 ist. (Vgl VwGH 29.07.2010, 2009/15/0152). Das FA hat das Ansuchen des Bf vom 03.11.2020 um Differenzzahlung als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer…

…2013 erlassen. Mit Bescheiden vom 12.12.2019 wurden die Verfahren betreffend die Einkommensteuer für 2014 und für 2015 wiederaufgenommen und mit gleichem Datum neue Einkommensteuerbescheide für 2014 und 2015 erlassen. Zur Begründung der Wiederaufnahme für das Jahr 2013 führte das FA an, dass im…

…Die Wiederaufnahme werde auf im Zuge der Betriebsprüfung neu hervorgekommene Tatsachen (tatsächliche Vermietung von 100% der Wohnung, Mietzins, Art der Umsetzung der Mietzinsindexklauseln und Betriebskostenbegleichung, Berechnung der konkreten Renditemiete, Leasingvertrag bewirke tatsächlich Kauf der Immobilie) gestützt, welche eine Änderung des Spruches der Bescheide zur Folge…

…es die Erfolgsaussichten der beiden Einsprüche gegen die ESt-Bescheide 2013 und 2014 negativ beurteilte und eine Zurücknahme der Rechtsmittel nahelegte (für 2013 unter Hinweis auf eine drohende Verböserung). Dieser Anregung kamen die Bf und ihr Gatte nicht nach. Zur Besteuerung der deutschen Renten- bzw…