…neuerlichen) Antrag auf Wiederaufnahme ist daher nicht zulässig. Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht (VwGH 22.05.2014, 2011/15/0064) und begründet die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme keine Entscheidungspflicht…

…die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme wegen einer (ihm von Anfang an bekannten und nur) für die Abgabenbehörde neu hervorgekommenen Tatsache die Vorteile von Rechtsentwicklungen nach dem Abschluss seines Abgabenverfahrens in Anspruch nehmen möchte, die er in seinem eigenen Verfahren im Rechtsweg nicht durchgesetzt hat (Änderung…

…der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115) zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007, 0008). Daher ist zB auch der Kommanditist berechtigt, einen Wiederaufnahmsantrag für…

…nicht relevant. Das zuständige Finanzamt beabsichtigt nach Zurückweisung eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bezüglich des ESt-Bescheides durchzuführen. Im Rahmen dieser WA sollen der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag berücksichtigt werden. Der verspätet eingebrachte Wiederaufnahmeantrag würde als Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme gewertet werden. Aus dem…

…2008 angeregt. Warum erfolgte die Richtigstellung der abziehbaren Vorsteuern bei der USt-Organträgerin und damit verbunden auch die Betriebsausgabenkorrektur bei der beschwerdeführenden Gesellschaft - mittels amtswegiger Wiederaufnahme - erst im Zuge der Betriebsprüfung im Jahr 2014? Die im Zuge der Prüfung eingereichte Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme gemäß §…

…11.) Eine Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme löst keine Entscheidungspflicht des FA aus (Ro 2016/13/0011; 2011/15/0064; Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren, Bd I, 3. Aufl § 303 TZ 6). Daher hatte das Finanzamt nicht die Pflicht zu amtswegigen Ermittlungen, nicht die Pflicht zu einer Entscheidung…

…durch Schätzung (§ 184 BAO) ermittelt werden mussten. Auf eine amtswegige Maßnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch (zB VwGH 4.2.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064…

…Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064). Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.   Zur Unzulässigkeit einer…

…einer amtswegigen Wiederaufnahme unter der Voraussetzung, dass kein ermessensschädliches Verhalten vorliege, nicht entgegen, etc.) ist festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch besteht (zB VwGH 4.2.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme…

…sei auch festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch bestehe (Verweis auf VwGH 04.02.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe nicht (Verweis auf VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064…

…und relative Geringfügigkeit der Auswirkungen) werde bei der Ermessensentscheidung auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Auf eine amtswegige Maßnahme bestehe jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch. Auch eine Entscheidungspflicht über eine Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe nicht. II…

…dass die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme keine Entscheidungspflicht begründet (vgl. Stoll, BAO, 2911 f und 2921; VwGH 22.05.2014, 2011/15/0064; VwGH 20.02.2019, Ra 2016/13/0011). Es besteht also auf die vom Bf. gewünschte amtswegige Wiederaufnahme nach ständiger Rechtsprechung des…

…wegen die Wiederaufnahme des Verfahrens anzuordnen, in ihren Rechten oder rechtlich geschützten Interessen nicht verletzt wird (vgl. das Erkenntnis des VfGH vom 17.06.1981, B 104/79, VfSlg. 9141). Selbst wenn das strittige Anbringen vom 06.11.2018 als Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme gedeutet…

…dass es erfolgt sei. Auch die jüngste Sachverhaltsvariante, dass ein Beamter des BMF dem Steuerberater eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme empfohlen hätte, sei wahrheits- und tatsachenwidrig. Aus den Aufzeichnungen des Steuerberaters seien folgende Telefonate erfolgt: "Donnerstag 17.10.2013 10:00 Uhr: Ich rufe bei…

…rechtmäßig gewesen sei. Zur mit Eingabe vom 18.02.2019 erfolgten Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme werde mitgeteilt, dass auf amtswegige Maßnahmen kein Rechtsanspruch bestehe (VwGH 04.02.2009, 2008/15/0266) und eine derartige Anregung auch keine Entscheidungspflicht auslöse (VwGH 22.05.2014, 2011/15…

…2018 und 2019 kann entschieden werden, ob die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht zu ziehen ist oder nicht. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die steuerliche Vertretung hat am 10. April 2014 ein mit 9. April 2014 datiertes Schreiben beim Finanzamt mit dem Betreff „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für…

…zu entscheiden. Zudem löst eine bloße „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme“ – anders als ein Antrag des Steuerpflichtigen – nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.1.1996, 95/13/0279, keine Entscheidungspflicht (und kein Entscheidungsrecht) der Abgabenbehörde aus: „Voraussetzung für einen zulässigen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit…

…Begründung des Wiederaufnahmeantrages dargestellte bisherige Verfahrensgang und Anführung der (zu diesem Zeitpunkt nicht im Rechtsbestand befindlichen, rechtswidrigen) Vorbescheide, verbunden mit der Anregung einer allfälligen amtswegigen Wiederaufnahme bzw. der "Bitte" alle rechtswidrigen Bescheide zu beseitigen, lassen erkennen, dass der damalige Antragsteller rechtsrichtig die Wiederaufnahme des durch…

… • Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Körperschaftsteuer für jene Jahre, die noch nicht verjährt sind; Für den Fall der weiteren Ablehnung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei würde die Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme betreffend das Veranlagungsverfahren für die Körperschaftsteuer für jene…