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BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Ausland einbehaltener Quellensteuer, der über das maximal anrechenbare Ausmaß hinausgeht, kann nur im Wege eines Rückerstattungsantrages bei der zuständigen ausländischen Steuerbehörde rückgefordert werden. Informationen und Formulare dazu sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen unter www.bmf.gv.at zu finden. Ein Abzug von…

BFG RV/3100593/2022Anrechnung von deutscher (Quellen-)Steuer - DBA-D
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2023

…dass auf diese eine anrechenbare ausländische Steuer von EUR 7.906,26 entfallen sei. Weiter habe er Dividenden und Zinsen aus Forderungswertpapieren im Ausland von EUR 9.189,88 bezogen, bezüglich welcher ausländische Quellensteuern von EUR 548,55 und von EUR 1.056,69 anrechenbar…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…Umstand verwiesen, dass Österreich die im Ausland einbehaltene Quellensteuer nur insoweit anrechne, als auf diese im Ausland erzielten Einkünfte österreichische Körperschaftsteuer entfalle (Anrechungshöchstbetrag). Zwischensteuergutschriften aufgrund von Zuwendungsüberhängen würden den Anrechnungshöchstbetrag reduzieren. Die Anrechnung ausländischer Steuern sei darüber hinaus ein Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Nachdem…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…Teil der vor der Anrechnung ermittelten österreichischen Steuer vom Einkommen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in den Vereinigten Staaten besteuert werden dürfen, entfällt. Eine gemäß Artikel 10 Absatz 6 (Dividenden) erhobene Steuer wird den steuerpflichtigen Einkünften zugerechnet, die im Rahmen der Betriebstätte in…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Die Verteilungsnormen im OECD-MA (Art. 6 bis 22 OECD-MA), Teil 2, Rz 707 f]. Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz liegen damit nicht vor und hat das Finanzamt die Anrechnung der von der Schweiz betreffend das Jahr 2015 einbehaltenen Quellensteuer…

BFG RV/7103535/2018Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO zum Zwecke der Lohnsteuerkorrektur nach durchgeführtem Veranlagungsverfahren nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…ist. Im Bereich der Lohnsteuer sind dies grundsätzlich Fälle, in denen Lohnsteuer bei Vorliegen von DBA-befreiten Einkünften einbehalten und abgeführt wurde, da die Erstattung nicht im Wege einer Arbeitnehmerveranlagung erfolgen kann, weil § 46 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 eine Anrechnung dieser Lohnsteuer nicht…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…Die Verteilungsnormen im OECD-MA (Art. 6 bis 22 OECD-MA), Teil 2, Rz 707 f]. Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz liegen damit nicht vor und hat das Finanzamt die Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer sohin zu Recht versagt…

BFG RV/7104194/2024Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an ausländische Investmentfondsgesellschaften in der Rechtsform einer Körperschaft gemäß § 21 Abs. 1 Z1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…österreichische Kapitalgesellschaft einbehalten und abgeführt hat. Eine solche Entlastung kann aber gegebenenfalls von österreichischen und im EU-Ausland errichteten Kapitalgesellschaften in ihrer Eigenschaft als Fondsbeteiligte in Anspruch genommen werden. Denn ist Anteilsinhaber eines österreichischen Investmentfonds eine österreichische Kapitalgesellschaft, steht ihr für die bezogenen Dividenden die…

BFG RV/7100419/2025KESt-Rückerstattung an einen ausländischen Investmentfonds in körperschaftlicher Rechtsform (SICAV)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…österreichische Kapitalgesellschaft einbehalten und abgeführt hat.Eine solche Entlastung kann aber gegebenenfalls von österreichischen und im EU-Ausland errichteten Kapitalgesellschaften in ihrer Eigenschaft als Fondsbeteiligte in Anspruch genommen werden. Denn ist Anteilsinhaber eines österreichischen Investmentfonds eine österreichische Kapitalgesellschaft, steht ihr für die bezogenen Dividenden die…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…15%-Grenze, zur Anrechnung der einbehaltenen ausländischen Quellensteuer, miteinzubeziehen. Vielmehr steht der letzte Satz des § 1 Abs. 2 der Auslands-KESt Verordnung im Gesamtkontext mit dem ersten Satz des § 1 Abs. 2 leg. cit., weshalb auch nur eine Anrechenbarkeit von 15% der Kapitalerträge iSd § 27…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…2008 iHv 5.626,96 €. 2.2 Anrechnungsvortrag: Nachfolgende Ausführungen beziehen sich auf einen Anrechnungsvortrag nach Vornahme einer vorrangigen verpflichtenden Verrechnung ausländischer Steuern mit Zinseinkünften. 2.2.1 Allgemeines: Dem EStG ist (wie auch dem KStG) nicht zu entnehmen, dass im Ausland einbehaltene Steuern…

BFG RV/7100040/2013Anrechnung von Schweizer Quellensteuer bei Unterlassen der Steuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2015

…beiden Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren im Abzugswege (an der Quelle) erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzuges durch dieses Abkommen nicht berührt (Artikel 28 Abs. 1 DBA-Schweiz). Die im Abzugswege (an der Quelle) einbehaltene Steuer ist jedoch auf…

BFG RV/1100169/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO im Falle nicht erklärter schweizerischer Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…Arbeit im Inland erklärt und die Anrechnung der von der Schweiz im Streitjahr abkommensgemäß einbehaltenen Quellensteuer beantragt. Folglich war ihm auch bekannt, dass auch im Ausland erzielte Einkünfte der inländischen Besteuerung unterliegen bzw. zumindest unterliegen können und im Ausland auf solche Einkünfte erhobene Steuern im…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…gemäß Art 10 Abs 3 DBA Deutschland als Dividenden iSd Art 10 DBA Deutschland zu qualifizieren sind. Folglich ist eine in Deutschland einbehaltenen Steuer nach Art 10 Abs 2 lit b DBA Deutschland in Österreich im gegenständlichen Fall mit einer Höhe von 15 % anzurechnen. Das…

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…insoweit abzuändern, als dies von Seiten der belangten Behörde bereits im Rahmen der erlassenen Beschwerdevorentscheidungen vom 22.12.2015 geschehen war. Die darin erfolgte Qualifikation der Vergütungen als Dividenden und damit verbundenen Anrechnung der Quellensteuer im Ausmaß von 15% (nach Art 10 Abs. 2 lit…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…EWR gehören, sowie aus zum EWR gehörenden Drittstaaten, mit welchen keine umfassende Amtshilfe besteht, weder die Befreiung von der Körperschaftsteuer noch die Anrechnung der im Ausland entrichteten Körperschaftsteuer eingeräumt. Portfoliodividenden aus Drittstaaten außerhalb des EWR werden in § 10 KStG 1988 gar nicht erwähnt. Eine solche…

BFG RV/7104442/2020KESt-Rückerstattung von in Österreich zu Unrecht einbehaltener KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…rechtzeitig. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Frage der Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 1 der Auslands-KESt-Verordnung stellt sich im vorliegenden Fall nicht, zumal das inländische Kreditinstitut die Kapitalertragsteuer zu Unrecht einbehalten hat. Auch wenn § 3 der Auslands-KESt-Verordnung eine Ausnahme…

BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…Der VwGH hat mit dem besagten Erkenntnis unmissverständlich klar gestellt, dass die Feststellung der Finanzbehörde in Bezug auf den Verschuldensgrad eines bereits verstorbenen Abgabepflichtigen im Zusammenhang mit einer unterbliebenen Erklärung von im Ausland erzielten Kapitaleinkünften zulässig ist. Die (durch eine Abgabenhinterziehung sich ergebende) Verlängerung der…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…Die Bf. ist jedoch in den USA ansässig. Bei im Ausland ansässigen Körperschaften macht die österreichische Finanzverwaltung die Erstattung der österreichischen KESt auf österreichische Dividenden in Abweichung vom klaren Wortlaut der DBA von der steuerlichen Ansässigkeit der Anteilsinhaber der Bf. abhängig (vgl EAS 3044). Zudem…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…Dividenden aus einer inländischen Quelle. Dies führt allerdings zu einem Verstoß gegen Art 63 AEUV. Durch das EuGH-Urteil wird ein Anrechnungsvortrag, wenn die Anrechnungsmethode im Methodenwechsel vorgesehen ist, normiert. Die aufgrund von Verlustjahren nicht anrechenbare ausländische Körperschaftsteuer kann dann in späteren Gewinnjahren zur Anrechnung…