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BFG RV/7100975/20101. Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…Die Regelung habe nur für natürliche Personen eine besondere Bedeutung, da Körperschaften als Rechtsnachfolger auch ohne diese Regelung zur Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der übertragenden Körperschaft auf die künftige Erfolgskörperschaft berechtigt sind. Das dem jeweiligen Rechtsnachfolger zuzurechnende Ausmaß ergebe sich aus der Höhe seiner Beteiligung an…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…die Antragstellerin erfolgt ist, in einem Lohnzettel zur Anrechnung und in weiterer Folge über die Veranlagung zur Auszahlung gebracht werden. An dieser Sachlage können auch alle Berufungsausführungen nichts ändern, auch wenn die steuerliche Vertretung von einer gesetzeswidrigen Vorgangsweise des Betriebsstättenfinanzamtes spricht. Eine physische Auszahlung an…

BFG RV/4100363/2018Zuordnung Abgabenverbindlichkeiten bei partieller Rechtsnachfolge (Spaltung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…eine steuerrechtlich unzulässige Interpretation des Vertrages vorgenommen, indem sie die Verbindlichkeiten aus Steuernachzahlungen gegenüber dem Finanzamt auf ein anderes Unternehmen abgespalten sehen wolle. Die in der Beschwerde von der Bf zitierten VwGH-Judikate fänden im Streitfall keine Anwendung, da kein Fall der Gesamtrechtsnachfolge eingetreten sei…

BFG RV/7100861/2021Berechnung der Lohnsteuer bei gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte neben anderen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…a EStG 1988 und unter Anrechnung der von der B gemäß § 66 EStG 1988 berechneten und tatsächlich einbehaltenen Lohnsteuerbeträge für die Tarifbesteuerung maßgeblich sind. Die daraus allenfalls resultierenden weiteren Schadenersatzansprüche (in Höhe der von der Bf zu tragenden Steuernachzahlungen aus der Anwendung des persönlichen Durchschnittssteuersatzes…

BFG RV/7102461/2023Rückzahlung (Gegenverrechnung) von Rehabilitationsgeld als Werbungskosten bei rückwirkender Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…GP) enthalten zu § 19 EStG 1988 folgende Aussagen: "Die Besteuerung von Rehabilitationsgeld und Krankengeld (§ 25 Abs. 1 Z 1 lit. c) ist derzeit so gestaltet, dass es bei längeren Verfahrensdauern und geballten Zahlungen für die Anspruchsberechtigten zu Steuernachzahlungen kommen kann. Aus diesem Grund sollen das…

BFG RV/5101073/2017Besteuerung deutscher Renteneinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…10.2017, RV/6100490/2017 ). Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der dem Bf. vom deutschen Finanzamt vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die deutsche Rente auf Grund des DBA Ö/D von der Besteuerung in Österreich ausgenommen ist (siehe obige Ausführungen). Die…

BFG RV/5100349/2020Freibetrag für Benützung eines KFZ nur bei entsprechendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…Österreich nur beschränkt steuerpflichtig, da Sie hier weder einen Wohnsitz noch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften haben. Die Arbeitnehmerlnnenveranlagung bei beschränkter Steuerpflicht würde Steuernachzahlungen zur Folge haben. EU/EWR-Bürgerlnnen, die in Österreich weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, können gemäß …

BFG RV/6100394/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…Punkt 5. b) wurde zur wirtschaftlichen Lage des Bf ausgeführt, dass er aufgrund persönlicher Haftungen gegenüber der F infolge der Insolvenz Beträge in Höhe von € 470.000,-- sowie € 78.981,40 zu übernehmen hatte. Dafür würden vorerst nur die Zinsen abgedeckt. Die Bank…

BFG RV/7104490/2020Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…für 2013 bis 2017 (€ 8.129,- laut Anlage ./D, die noch unberichtigte Steuernachzahlung für 2017 wurde zwecks Vermeidung von sonst hohen Aussetzungszinsen zur Gänze bezahlt -siehe Anlage ./B5) entsprochen hatte, habe ich allen diesen Probebescheiden 2013 bis 2017 durch Zurücknahme der Beschwerden über die…

BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…reduziert worden. Unter Anrechnung meiner in diesen Jahren geleisteten Einkommensteuerzahlungen für Umsatzsteuer müsste auch diese beglichen sein. Im Strafverfahren gegen Grill habe ich mich als Privatbeteiligte angeschlossen. Das Arbeitsgerichtsverfahren, in dem ich nicht nur meinen Schaden durch Malversationen durch direkte Bereicherung von M.G., sondern…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…und dessen steuerlichen Vertreter Besprechungen am 28.10.2015 und am 18.8.2016 abgehalten; zusätzlich erfolgte eine Vorsprache des steuerlichen Vertreters am 18.8.2016 zur Übergabe von Planungsunterlagen, die dem Vertreter des Finanzamtes im Zuge einer Besprechung am 30.8.2016 zur Kenntnis…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

…Jetzt im Nachhinein sei ihm klargeworden, dass die damalige steuerliche Konstruktion, die für die Abrechnung seiner Projekte verwendet wurde, nicht korrekt gewesen ist. Er sei aber damals von einer Steuerberaterin namens G betreut worden, welche diese Konstruktion natürlich gesehen habe. Die Genannte habe ihm dieses…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Rückstandes Raten a EUR 1.500 mit einer Schlusszahlung erst nach Abrechnung des oben beschriebenen Museumsprojektes vorgeschlagen. …" Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18. November 2024 wurde das Ansuchen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Wirtschaftsjahr 2022 seien Einkünfte von € 221.786,46 lukriert worden…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/3

…wird ersucht, bekannt zu geben, wann und in welcher Höhe die Nachzahlung erfolgt ist und die diesbezügliche(n) Abrechnung(en) vorzulegen. III. Mit Vorlagebericht vom 14.3.2018 legte die belangte Behörde Beschwerden des Beschwerdeführers dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung auf elektronischem Wege vor. Auf der…

BFG RV/6100405/2011Zinsaufwand bei Aufrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Verzinsung der „Darlehen“ der CH1 AG und der CH1 AG in den Jahren 2006 bis 2009 schon nach der ursprünglich von der BF selbst beantragten Aufrechnung steuerlich nicht möglich und die Beschwerde ist daher abzuweisen. Damit sind die geltend gemachten Zinsen für die Darlehen jedenfalls…

BFG RV/7103573/2023Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…von zwei Arbeitgebern (siehe Sozialversicherungsauszug). Mit Bescheid vom 19.1.2023 wurden Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2023 mit 5.187,00 € auf Basis des Einkommensteuerbescheides 2021 festgesetzt. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 vom 19.1.2023 wurde nach Anrechnung von Lohnsteuer in Höhe von…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…Mehraufwand dar. Dieser sollte sich jedoch in sehr überschaubaren Grenzen halten und führt auch zu keiner Belastung der Verwaltung in systemwidriger Weise, entspricht er doch wiederum in etwa dem Aufwand einer nachträglichen Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld. Keiner dieser Faktoren vermag daher, einen endgültigen…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…dem durchschnittlichen Mehrerlös je Stunde (1,23) des Zeitraumes 2010 bis 2014 errechnet. Bei der Berechnung der Steuerschuld wurde diese aus Gründen der Vorsicht um einen Sicherheitsaufschlag von 20% erhöht. Weiters wurde die aus dem Sachverhalt resultierende Steuernachzahlung großzügig aufgerundet. [Grafik]   …. 2.2…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

… 41 Abs. 4 EStG 1988 auf sonstige Bezüge iSd § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 sowie unter Anrechnung von einbehaltener Lohnsteuer iHv EUR 661,48 fest. Bei der Ermittlung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 sowie der Summe der sonstigen Bezüge wurden…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/2

…könne nicht geschlossen werden, dass die Steuerbelastung der Abgeltungssteuer genau dem österreichischen Sondersteuersatz von 25% der Kapitalerträge entsprechen müsse. Die vom Bf. vorgeschlagene Vorgangsweise der Anrechnung der Abgeltungssteuer auf andere bisher nicht erklärte Depots würde sogar der im Abkommen gewünschten Besteuerung widersprechen. Folge man der…