…ausländische Steuer und einbehaltene Steuerbeträge (inländische Kapitalertragsteuer) angerechnet und die geleisteten Körperschaftsteuervorauszahlungen verrechnet wie folgt: | | | 2005 | 2006 | 2007 | 1 | Einkommen Gruppe (nach Verlustabzug) | € 22,903.243,94 | € 51,254.098,15 | € 20…

…Oktober 2015 erklärungsgemäß veranlagt und infolge der Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuern iHv EUR 6.688,63 eine Abgabengutschrift iHv EUR 6.689,00 ermittelt. Mangels eines dem laufenden Körperschaftsteuertarif unterliegenden steuerpflichtigen Einkommens und aufgrund von Zuwendungen an Begünstigte in einem die zwischensteuerpflichtigen Erträge übersteigenden Ausmaß wurden…

…Quellensteuer bis maximal 15% der Bruttokapitalerträge auf die inländische Kapitalertragsteuer anrechnen. Die Anrechnung ist mit dem im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen festgesetzten Prozentsatz begrenzt. Erwägungen Die Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuern ist im Veranlagungsverfahren vorgesehen (vgl. dazu grundsätzlich BFG 22.02.2017, RV/7101505/2011 zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern)…

…in vergleichbaren Fällen inländischer Investmentfonds - mit der Erhebung der Kapitalertragsteuer nicht Einkünfte des Fonds, sondern Einkünfte der Fondsbeteiligten besteuert. Wenn daher der luxemburgische Fonds gar keiner österreichischen Besteuerung unterliege, könne von ihm auch nicht unter Berufung auf Unionsrecht eine Rückzahlung einer österreichischen Kapitalertragsteuer gefordert werden…

…Kinderabsetzbetrag ist dabei mit 58,40 Euro monatlich anzusetzen. (5) Bei der Erstattung der für 1993 einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist der für 1994 geltende Einkommensteuertarif anzuwenden.“ § 93 EStG lautete in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 wie Folgt: „(1) Bei inländischen Kapitalerträgen (Abs…

…gemachten ausländischen (Quellen)-Steuern wurden zum Teil, die negativen ausschüttungsgleichen Erträge gar nicht als Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet bzw berücksichtigt. Zur Begründung führte das Finanzamt dazu aus, dass die Anrechnung von Quellensteuer nur bei normalen Zinserträgen, nicht jedoch bei sogenannten schwarzen Fonds möglich sei…

…Geschäftsjahr 2008 (am 20.05.2009) 238.537 Stück Aktien an dieser inländischen Kapitalgesellschaft gehalten habe und sie aus der Gewinnausschüttung insgesamt eine Bruttodividende von € 178.902,75 bezogen habe. Hiervon sei Kapitalertragssteuer in Höhe von 25% (€ 44.725,69) einbehalten und abgeführt…

…Umstandes, dass in dem antragsgegenständlichen Zeitraum von der Beschwerdeführerin jedoch keine US-Bundeseinkommensteuer zu entrichten war, konnte keine Anrechnung der in Österreich entrichteten Kapitalertragsteuer für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 erfolgen. Da die Bf. kraft des DBA als intransparentes Körperschaftssteuersubjekt vom Quellenstaat Österreich anzuerkennen ist…

…des Gerichtes primär durch einen Antrag des Bf. auf Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO beseitigt werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung der Bank erscheint nicht völlig ausgeschlossen. Eine Anrechnung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer gemäß § 46 Abs…

…des Gerichtes primär durch einen Antrag der Bf. auf Rückzahlung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO beseitigt werden. Auch eine zivilrechtliche Haftung der Bank erscheint nicht völlig ausgeschlossen. Eine Anrechnung der zu Unrecht abgeführten Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer gemäß § 46 Abs…

…die von Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Sinne des § 5 Z 14 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ausgegeben worden sind. Die Befreiung erfolgt im Wege der Anrechnung (Erstattung) der Kapitalertragsteuer im Rahmen der Veranlagung. Die Befreiung gilt nicht für Ausschüttungen von solchen Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, die auf Grund von Ausschüttungsbeschlüssen nach dem…

…Da die inländische KESt auf die von der Bf. bezogenen Inlandsdividenden eine Steuer des körperschaftlichen US-Investmentfonds und nicht seiner Anteilsinhaber ist, können sich diese die österreichische KESt nicht anrechnen oder rückerstatten lassen und tritt somit eine die Harmonisierung des Kapitalverkehrs behindernde wirtschaftliche Doppelbesteuerung ein…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Jahr 2011 inländische Einkünfte sowie Erträge aus ausländischen Investmentfonds. In der Einkommensteuererklärung sind Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (zum besonderen Steuersatz von 25%) von 4.769,25 € und Quellensteuer von…

…lit. a EStG 1988 Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der Kapitalertragsteuer. Gemäß § 95 Abs. 3 Z 1 ist der Schuldner inländischer Kapitalerträge iSd § 93 Abs. 2 EStG 1988 zum Abzug der Kapitalertragsteuer verpflichtet; tut er dies nicht, so…

…vertreten durch StB., O-2, gegen die Zurückweisungsbescheide vom 30.08.2012 betreffend die Anträge vom 02.03.2012 auf vollständige Rückerstattung der in den Jahren 2008 und 2009 einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragssteuer von inländischen Dividendenerträgen, Evidenznummer: X1 und X2, des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (nur einmal erhobener) Kapitalertragsteuer, sowohl an den ursprünglichen Aktieninhaber als auch an den Aktienerwerber. Die Berechtigung der im Inland nicht ansässigen beschränkt steuerpflichtigen Bf. zur Rückerstattung der in Österreich im Jahr 2013 auf inländische Dividendeneinkünfte einbehaltene Quellensteuer gründet…

…war aufgrund der Höhe der Kapitaleinkünfte nicht zu fragen, ob er einen Antrag auf Besteuerung nach dem Tarif unter Anrechnung der - übrigens nicht bekannt gegebenen - Kapitalertragsteuer stellen möchte. Zum Hinweis auf die Lohnsteuerrichtlinien ist zu sagen, dass diese als bloßer Erlass nicht zum geschlossenen Rechtsquellenkatalog…

…vom 17.12.2013 gemäß § 21 Abs. 1 1Z. 1a KStG die Rückerstattung der gesamten Kapitalertragsteuer (KESt), die von ihren inländischen Portfoliodividenden in den Jahren 2008 bis 2012 einbehalten worden ist. In ihrem Anbringen wird Folgendes ausgeführt: Die Bf. habe in österreichische, börsennotierte Aktiengesellschaften investiert…

…Kinderabsetzbetrag ist dabei mit 58,40 Euro monatlich anzusetzen. (5) Bei der Erstattung der für 1993 einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist der für 1994 geltende Einkommensteuertarif anzuwenden.“ § 93 EStG lautete in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 52/2009 wie Folgt: „(1) Bei inländischen Kapitalerträgen (Abs…

…der allgemeine Steuertarif anzuwenden. Dabei ist die Kapitalertragsteuer oder der freiwillig geleistete Betrag auf Antrag auf die zu erhebende Einkommensteuer anzurechnen und mit dem übersteigenden Betrag zu erstatten. Eine solche Anrechnung und Erstattung ist weiters bei Erhebung der Kapitalertragsteuer von Kapitalerträgen vorzunehmen, hinsichtlich derer in…