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BFG RV/7105146/2016temporäre Anordnung, ausländische Steuern auf inländische Abgaben anzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…setzt voraus, dass die Maßnahme etwa zur Ausgleichung der in- und ausländischen und somit Doppelbesteuerung erforderlich ist (Ritz BAO5, Anm. 3 z. § 48). Die Besteuerung im Ausland muss tatsächlich erfolgen. Eine Doppelbesteuerung liegt auch vor, wenn die doppelte Besteuerung bei unterschiedlichen Abgabepflichtigen erfolgt (Ritz, Anm…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Diesbezüglich räume § 48 BAO allerdings nur die Auswahl zwischen zwei Methoden (teilweise oder gänzliche Ausscheidung bestimmter Gegenstände aus der Steuerpflicht, teilweise oder gänzliche Anrechnung ausländischer Abgaben) ein. Eine entsprechende Begründung bedürfe die Auswahl einer der beiden Entlastungsmaßnahmen wie jede Ermessensentscheidung, wenn sie dem Parteiantrag nicht…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches) zukomme. In der BVE vom 24. Juli 2013 schränke die belangte Behörde die Anwendbarkeit des § 295a BAO in einer nicht sachgerechten Weise ein, wenn es mit Bezugnahme auf die beispielhaft angeführte Anrechnung ausländischer Abgaben auf inländische Abgaben auf der Grundlage…

BFG RV/7101907/2016Anrechnung ausländischer (hier: Schweizer) Steuer im Fall eines Zurechnungskonflikts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…steuerliche Vertreter des Bf. habe im Zuge des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens eine sog. Überleitungsrechnung vorgelegt, mit der er die in der Schweiz bei der ***KGmbH*** erhobenen Steuern vom Einkommen (Bund, Kanton, Gemeinde) beim Bf. in Österreich in Anrechnung gebracht habe mit der Begründung, dass es aufgrund…

BFG RV/7101505/2011Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…Somit wurden dem Bf. hinsichtlich dieser Dividende insgesamt Euro 99,53 erstattet. Im Zuge der Veranlagung beantragte der Bf. eine diese Dividende betreffende Anrechnung an ausländischer Quellensteuer im Ausmaß von 15% bzw. iHv Euro 131,25 für seinen diesbezüglichen Hälfteanteil. Diese wurde im bekämpften Bescheid…

BFG RV/7105183/2016Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuern mangels laufender Körperschaftsteuer- und zwischensteuerpflichtiger Einkünfte der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…2013 vom 27. Oktober 2015, da eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern iHv EUR 3.935,91 zu einer Abgabengutschrift iHv EUR 10.625,00 anstatt der bisherigen EUR 6.689,00 führe. Begründend wurde ausgeführt, eine Zuwendung reduziere die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte des Zuwendungsjahres. Im vorliegenden Fall…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Antrag des Abgabepflichtigen die als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehende ausländische Steuer (ausländische Körperschaftsteuer und einbehaltene Quellensteuer) auf die inländische Körperschaftsteuer angerechnet. Dabei hat nach dem AbgÄG 2011 vorrangig eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer und erst danach die Anrechnung einer einbehaltenen Quellensteuer zu erfolgen. Ausländische einbehaltene…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…dann ist dem entgegenzuhalten, dass eine Anrechnung der ausländischen Einkommensteuer im Rahmen der Anwendung der Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt nicht möglich ist. Die belangte Behörde hat nicht die deutschen Bezüge besteuert, vielmehr hat sie nur die inländischen Bezüge mit einem (dem Gesamteinkommen entsprechenden) höheren Steuersatz besteuert…

BFG RV/1100066/2023Gewährung des Familienbonus Plus; Arbeitslosengeld - Hochrechnung, Kontrollrechnung; Anrechnung ausländischer Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…unterschiedliche Anrechnung der ausländischen Steuer nicht erklärbar. Laut E-Bescheid vom 25.08.2022 betrug sie 1.363,80 € und laut Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2022 1.281,76 €. Nach Berücksichtigung der o.a. Punkte ergibt es nach meinen Berechnungen eine Abgabengutschrift in…

BFG RV/7102771/2013Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…Bf. wurde in der Beschwerde eingewendet, dass die vom Finanzamt zur Anrechnung gebrachte Steuer (nach italienischem Tarif) auf Basis der nach österreichischem Steuerrecht (dh. nach Abzug der Bezüge gemäß § 67, sowie der Sozialversicherungsbeiträge und steuerfreien Bezüge) ermittelten steuerpflichtigen ausländischen Einkünfte berechnet worden sei. Der Bf…

BFG RV/7102887/2012Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…Bf. wurde im Vorlageantrag eingewendet, dass die vom Finanzamt zur Anrechnung gebrachte Steuer (nach italienischem Tarif) auf Basis der nach österreichischem Steuerrecht (dh. nach Abzug der Bezüge gemäß § 67, sowie der Sozialversicherungsbeiträge und steuerfreien Bezüge) ermittelten steuerpflichtigen ausländischen Einkünfte berechnet worden sei. Der Bf. hat…

BFG RV/7102731/2026Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf die KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…Jahr 2022 anrechenbare ausländische Quellensteuern in Höhe von EUR 1.003,47 gezahlt worden seien. Diese seien auf die Zwischensteuer anzurechnen. Mit Bescheid vom 22.7.2024 wies das Finanzamt den Antrag auf Bescheidaufhebung ab und begründete dies wie folgt: "Eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern kann…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…dies gilt ungeachtet des § 20 Abs. 2 nicht hinsichtlich jener Kapitalerträge, für die eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird. Judikatur: Verwaltungsgerichtshof VwGH vom 27.03.2002, 96/13/0073 Rechtssatz "Es trifft nicht zu, dass nach § 24 Abs 3 KStG…

BFG RV/7103299/2020Keine Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei Fehlen veranlagter Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…dies gilt ungeachtet des § 20 Abs. 2 nicht hinsichtlich jener Kapitalerträge, für die eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird. Judikatur: Verwaltungsgerichtshof VwGH vom 27.03.2002, 96/13/0073 Rechtssatz "Es trifft nicht zu, dass nach § 24 Abs 3 KStG…

BFG RV/2100422/2012Anrechnung maltesischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2019

…Finanzamt die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 25% fest und ließ die Anrechnung der maltesischen Quellensteuer nicht zu. Dies im Wesentlichen mit nachstehender Begründung: "Erstens handelt es sich bei der von der ITC zu leistenden Abgabe nicht um eine Steuerschuld des…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…Veranlagung aufgegriffen und gegebenenfalls zur Korrektur gebracht werden könnten. Mit der Nichtgewährung der Anrechnung der Einmalzahlung auf die konkret veranlagte Einkommensteuerschuld unseres Mandanten als einzig relevante, von der Einmalzahlung abgegoltene Abgabe im gesamten von ihr erfassten Zeitraum, zementiert das Finanzamt aber das Rechtsschutzdefizit und stellt…

BFG RV/1100233/2012Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Falle des Bezuges ausländischer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…zu Recht erfolgt und konnte der angefochtene Bescheid daher auch nicht durch eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung aus dem Rechtsbestand beseitigt werden. Auch mit dem ursprünglichen Beschwerdebegehren betreffend die Anrechnung der ausländischen Steuer war für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Nach Art…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…ausländischen Verlusten außerhalb des eigenen Einkommens von Gruppengesellschaften angesiedelt sind, womit weder eine Erhöhung der 75%-Verwertungsgrenze durch Nachversteuerungsbeträge eintritt noch ein Einfluss auf die Anrechnung ausländischer Steuern des beteiligten Gruppenträgers. Daran vermag auch das Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, wonach gem. den Erläuterungen zum Abgabenänderungsgesetz…

BFG RV/6100059/2014Antrag auf Tarifbesteuerung für Kapitalerträge außerhalb der gesetzlichen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…für das Jahr 2006 mit € 170,62 fest. Begründend führte die Behörde aus, dass aufgrund von Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden betreffend Kapitalerträge neue Tatsachen hervorgekommen wären, die eine Wiederaufnahme der Verfahren 2005 und 2006 erforderlich machen würden. Im Ausland bezogene Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapiere…

BFG RV/7102949/2021Verbotene Lotterie eines Unternehmens mit Sitz in anderem Mitgliedsstaat der Union - nur die Einsätze der österreichischen Spielteilnehmer (nicht die "weltweiten" Einsätze) unterliegen der österreichischen Glücksspielabgabe nach § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022Teil 1/3

…Sachstand steuermindernd zu berücksichtigen. Eine Anrechnung ausländischer Steuern ist - anders als in der österreichischen Rechtsordnung - an verschiedenen Stellen des ***LAND*** Steuerrechts vorgesehen. So begründet insbesondere § 34c Abs. 1 Satz 1 EStG bei unbeschränkt Steuerpflichtigen eine Anrechnung ausländischer Steuern auf die ***LAND*** Einkommensteuer. Eine analoge Anwendung…