…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) begehrte in der am 23.11.2012 bei der belangten Behörde eingelangten Einkommensteuererklärung 2011 ua unter der Kz 309 die Anrechnung der Mindestkörperschaftssteuer im Ausmaß von € 19.509,94 als Folge einer Umwandlung, die…

…Entscheidung durch den Senat sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Die Beschwerde richte sich gegen die Nichtanerkennung der Verluste aus gewerblichen Tätigkeiten sowie die Nichtberücksichtigung der unter KZ 375 beantragten Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei der Einkommensteuerberechnung, die im Zuge der Liquidation einer Körperschaft angefallen sei…

…dieses Betriebes entfällt, eine Anrechnung vorzunehmen. § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 ist nicht anzuwenden. Als eigenständiges Rechts- und Steuersubjekt ist die GmbH Trägerin von Rechten und Pflichten. Durch ihren Untergang verliert sie ihre Rechte und Pflichten, insbesondere die Verwertungsrechte an der Mindestkörperschaftsteuer. Der Bf…

…2003 trat ein neuer Pächter auf. In seiner für das Jahr 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung beantragte der Bf die Anrechnung einer bei der GmbH noch nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuer (Mikö) von 12.081,61 € sowie den Abzug eines bei der GmbH noch nicht verrechneten Verlustes von…

…Die von der belangten Behörde vertretene Einschränkung der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf "aus diesem Betrieb entstandene Einkommensteuerschulden" ist weder dem Wortlaut des Gesetzes in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes noch dem Wortlaut des Gesetzes in der geltenden Fassung dieser Bestimmung (Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2012) zu entnehmen…

…15.330 € festgesetzt. Dem in der Einkommensteuererklärung gestellten Antrag auf Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der liquidierten GmbH wurde von der belangten Behörde unter Hinweis auf das Trennungsprinzip zwischen GmbH und ihren Gesellschaftern und dem Untergang nach Liquidation und Löschung nicht entsprochen. Mit der Löschung der…

…Bestehen der GmbH zu 100% wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH gewesen sei. Ein Treuhandvertrag oder ähnliches sei nicht vorgelegt worden . Zur Mindestkörperschaftsteuer: Soweit Gewinne vorlägen und die geleisteten Vorauszahlungen nach Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer die anfallende Steuer überstiegen, könnten die Vorauszahlungen gutgeschrieben werden. Berufung vom 6.6…

…Abs 4 Z 4 KStG 1988 die Auslegung zu, dass die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer durch die Höhe der Einkommensteuerschuld begrenzt wird ( UFS 6.12.2012, RV/1025-L/12 ). 3.) Zum vortragsfähigen Verlust: Der vortragsfähige Verlust, der per 1.1.2011 auf den Bf übergegangen…

…Die Regelung habe nur für natürliche Personen eine besondere Bedeutung, da Körperschaften als Rechtsnachfolger auch ohne diese Regelung zur Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der übertragenden Körperschaft auf die künftige Erfolgskörperschaft berechtigt sind. Das dem jeweiligen Rechtsnachfolger zuzurechnende Ausmaß ergebe sich aus der Höhe seiner Beteiligung an…

…Mai 2013 elektronisch bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben hat die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begehrt wurde die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern auf die Einkommensteuerschuld in Höhe von € 2.573,00. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 27…

…2016 wurde die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer für die Jahre 2001, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 aufgrund der Berufungsentscheidung des UFS vom 30.12.2011 (RV/1239-W/11) beantragt. Diese wurde in der BVE berücksichtigt. Im Vorlageantrag wurde die zusätzliche Anrechnung einer MindestKöSt iHv…

… 9 Abs. 8 UmgrStG) erfolge. In diesem Erkenntnis führte der Verfassungsgerichtshof zudem aus, eine Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer hätte im Fall der Umwandlung sinnvollerweise auf die Fortführung des Betriebes abzustellen; es entspreche dem Gedanken der Umwandlung, die Verrechnungsmöglichkeit ab der Betriebsveräußerung auszuschließen. Die aufgrund des obigen…

…anwendbar sei, weil hier ein Missbrauch der Formen und Gestaltungsmöglichkeiten nach § 22 BAO vorliegen würde. D.h., konkrete Feststellungen in der Richtung einer allfälligen ausschließlichen Verschmelzung der b zur Übertragung bzw. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer bei der c.. wurden nicht getätigt bzw. auf die o.a. §…

…den Bescheid des FA vom 14. März 2013 über die Beendigung der Unternehmensgruppe). Das BFG hat in dieser Beschwerdesache erwogen: Ausgehend vom unstrittigen Sachverhalt ist vorerst betreffend die Anrechnung einer Mindestkörperschaftsteuer bei einer Verschmelzung auf die schon von der Bf. in ihrer Körperschaftsteuererklärung angesprochene Rechtsprechung…

…Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer somit keine Einkommensteuergutschrift entstehen kann (vgl. Wundsam/Zöchling/Huber/Kuhn, a.a.O., § 9, Rz 25; Keppert, in: Helbich/Wiesner/Bruckner, a.a.O., Art. II, § 9, Rz 85). Infolge der Umwandlung der Name GmbH sind im Beschwerdefall noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuern…

…Verlust aus selbständiger Arbeit von € -12.107,99. Er beantragte weiters die Berücksichtigung von Verlustvorträgen im Ausmaß von € -45.856,60 sowie die Anrechnung von Mindestköperschaftsteuern im Betrag von € 1.092,00. Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung wurden innergemeinschaftliche Erwerbe samt Vorsteuer aus…

…1960 BlgNR XXIV. GP) wieder eingefügt wurde, ändert nichts daran, dass sich aus der Anrechnung offener Mindestkörperschaftsteuer bei natürlichen Personen keine Gutschrift ergeben kann. Diese Rechtsfolge ist bereits Ausfluss aus dem Verweis des § 9 Abs 8 UmgrStG auf § 24 Abs 4 Z 4 KStG (UFS…

…werden. Die Bf. als Rechtsnachfolgerin der GmbH1 machte im Veranlagungsjahr 2017 Verlustvorträge der GmbH1 in Höhe von 183.464,47 Euro sowie die Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer der GmbH1 in Höhe von 10.705,37 Euro geltend. Das Einkommen 2017 der Bf. laut Erklärung betrug 41…

…2009 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Das Einkommen beträgt 535.766,45 Euro. Die Körperschaftsteuer beträgt nach Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer (5.741,90 Euro) 128.199,71 Euro. I.2. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…Körperschaftsteuerbescheid 2009 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Das Einkommen beträgt 535.766,45 Euro. Die Körperschaftsteuer beträgt nach Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer (5.741,90 Euro) 128.199,71 Euro. 2. Der Haftungsbescheid zur Kapitalertragsteuer 2009 wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Zufluss von Kapitalerträgen an Gesellschafter…