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BFG RV/7100521/2014Anrechnung von Erbschaftssteuer iZm erhaltenen Legat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

…Dezember 2011 E 23.104,00 bezahlt. Davon sind E 3.192,00 (38 %Erbschaftssteuer) für E 8.400,00). Die Sonstigen Einkünfte sind meiner Meinung nicht zu versteuern, da sie den kapitalisierten Wert von Euro 122.598,01 noch nicht erreicht haben. (Mai 2005…

BFG RV/7105057/2015Anrechnung der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung einer Doppelbelastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Anrechnung vorzunehmen, es sei denn, der dreifache Einheitswert liegt über den ursprünglichen Anschaffungskosten. Sie haben eine Hälfte des streitgegenständlichen Hauses im Jahr 1992 von Ihrem Vater im Erbweg erhalten und dafür zwar Erbschaftsteuer bezahlt, jedoch sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 Abs. 8 für die Anrechnung…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 2/2

…Person. Nach Abs 6 gelten mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der Schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto, die österreichischen Erbschaftsteuer- und Schenkungssteueransprüche und die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß § 8 Abs 1 erster Satz und dritter Fall des österreichischen Finanzausgleichsgesetzes 2008…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…Einantwortung des Beschwerdeführers (4. Mai 2009) und sohin vor Beginn der Dreijahresfrist des § 24 Abs. 5 EStG veräußert worden, sodass eine Anrechnung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht zulässig sei. Der Verwaltungsgerichtshof betont in seinem Erkenntnis vom 10.12.1974, 860/74, ausdrücklich, die Bestimmung des …

BFG RV/7101723/2020Immobilienertragsteuer und Anrechnung Erbschaftsteuer bei Verkauf einer geerbten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet habe. Da der unentgeltliche Erwerb der Liegenschaft schon länger als drei Jahre zurückläge, könne es zu keiner etwaigen Anrechnung der Erbschaftsteuer kommen. Mit Schreiben vom 11. November 2019 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Vater, einen Vorlageantrag ein…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…selbständiger Arbeit in der Höhe von Euro 2.207,10 berücksichtigt wurden. Die vom Beschwerdeführer begehrte Anrechnung der Abzugssteuer erfolgte dabei nicht. Die belangte Behörde verwies in der Bescheidbegründung zunächst auf den Antrag gemäß § 299 BAO vom 15.06.2015 sowie die Selbstanzeige des Beschwerdeführers…

BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…März 2010 betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…gewährt würde. Im reziproken Fall würde Spanien als Ansässigkeitsstaat nach Art. 13 Abs. 3 DBA Österreich-Spanien das Besteuerungsrecht zufallen und wäre zu keiner Anrechnung bzw. Befreiung verpflichtet. Liege ein Erbschaftsteuervorgang vor, sei festzuhalten, dass es kein DBA zwischen den beiden Staaten gebe, das eine…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Verhältnisrechnung zugrunde zu legen und zu beurteilen ist, in welchem Umfang die erbrachte Gegenleistung einerseits auf die Liegenschaft und andererseits auf die sonstigen Vermögenswerte entfällt (vgl. zum "Firmenwert" zB bei der Erbschaftssteuer: VwGH 28.11.1980, 2676/78). Zudem sei ein Firmenwert nach der einhelligen…

BFG RV/7100945/2026Keine unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Euro fest. Gegen diesen Erbschaftsteuerbescheid wurde seitens des Bf. kein Rechtsmittel eingebracht. In der Folge brachte der Bf. einen Antrag auf unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO und begehrte die Anrechnung der in Slowenien gezahlten Erbschaftsteuer auf die in Österreich zu zahlende Erbschaftsteuer. 2…

BFG RV/7100944/2026Keine unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…Euro fest. Gegen diesen Erbschaftsteuerbescheid wurde seitens des Bf. kein Rechtsmittel eingebracht. In der Folge brachte der Bf. einen Antrag auf unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO und begehrte die Anrechnung der in Slowenien gezahlten Erbschaftsteuer auf die in Österreich zu zahlende Erbschaftsteuer. 2…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…setzte sie auf den Pflichtteil. und verfügte sie, dass er in Anrechnung auf den Pflichtteil Liegenschaften bzw Fruchtgenussrechte an diversen Liegenschaften erhalten soll. Zu Gunsten der Erben traf sie umfangreiche Anordnungen über die Zuweisung einzelner Nachlasswerte (vor allem Liegenschaften), zu Gunsten des Bf. wie folgt: …

BFG RV/5100884/2013Schenkungspflichtteil als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Diesen Antrag hat das GVG mit Bescheid vom 24. Juni 2013 abgewiesen. Zur Begründung führt das GVG aus, bei zivilrechtlicher Anknüpfung in Abgabentatbeständen komme eine erfolgreiche Anfechtung nur dann als rückwirkendes Ereignis in Betracht, wenn sie zivilrechtlich ex tunc wirke. Derartiges liege aber nicht vor…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…Stifters, das gestiftete Vermögen wieder zurückzuholen, steht der Vermögensopfertheorie entgegen und hemmt daher den Beginn des Laufes der Zweijahresfrist. … Die Töchter sind somit berechtigt, die Anrechnung des der Privatstiftung gewidmeten Vermögens nach § 785 ABGB zu verlangen. Bei der Ermittlung ist im Falle einer Privatstiftung…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 2/2

…vom 14. August 2008 machten die Töchter des Stifters gegenüber dem Gerichtskommissär und der Bf. ihre Pflichtteilsansprüche außergerichtlich geltend und verlangten die Anrechnung der Vermögenswerte, die der Stifter der Bf. gewidmet hat. Der Wert des reinen Nachlasses des Stifters betrug EUR 2.283.297,97…

BFG RV/1100618/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…8 Abs. 3 des Abkommens). Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der liechtensteinischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die österreichischen Erbschaftssteuer- und Schenkungssteueransprüche, die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Paragraph 8 Absatz 1 erster Satz erster und dritter Fall des österreichischen…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…8 Abs. 3 des Abkommens). Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der liechtensteinischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die österreichischen Erbschaftssteuer- und Schenkungssteueransprüche, die Ansprüche auf die gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Paragraph 8 Absatz 1 erster Satz erster und dritter Fall des österreichischen…

BFG RV/1100687/2015Stellt das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) eine persönliche und sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 1/2

…endgültig) belastet werde, welche unverhältnismäßig höher sei als die abzugeltende Steuer. Dass in solchen Fällen nach dem klaren Abkommenswortlaut weder eine Anrechnung noch eine teilweise Erstattung der Einmalzahlung möglich sei, könne nicht im Wege der teleologischen Interpretation unter Anwendung eines Größenschlusses vermieden werden, da dem…

BFG RV/1100391/2016Stellt das Behalten der gemäß Art. 8 des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) eine sachliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…endgültig) belastet werde, welche unverhältnismäßig höher sei als die abzugeltende Steuer. Dass in solchen Fällen nach dem klaren Abkommenswortlaut weder eine Anrechnung noch eine teilweise Erstattung der Einmalzahlung möglich sei, könne nicht im Wege der teleologischen Interpretation unter Anwendung eines Größenschlusses vermieden werden, da dem…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…Rechtes mit Unionsrecht aufzugreifen hat, hat das Finanzamt die in Deutschland gelegenen Liegenschaften nicht mit dem gemeinen Wert angesetzt, sondern hierfür einen „Quasieinheitswert“ ermittelt. Diese Vorgehensweise entspricht der Judikatur des UFS im Bereich der Erbschaftssteuer (vgl. ua UFS 16.12.2008, RV/0059-I/08…