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BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Einkommen im Jahr 2015 bei der Firma Arbeitgeber werde ca. 90.000 € betragen, die Einkommensteuer betrage folglich also ca. 35.000 €, wobei ca. 32.500 € direkt vom Arbeitgeber bzw. Pensionsversicherungsanstalt einbehalten werde. Die Bf. ersuchte um Anpassung der Vorauszahlungen. Die Beschwerde wurde…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…der Beschwerdevorentscheidung. Mit vom Bf als Bescheidbeschwerde bezeichneten Ergänzungsschriftsatz vom 20. Juni 2022 wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt. Mit Vorhalt vom 11.07.2022 wurde der Bf aufgefordert, "zwecks Anpassung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen 2022 an das Ergebnis des Kalenderjahres 2022 eine ziffernmäßige Aufstellung vorzulegen, aus der…

BFG RV/7103100/2026Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung, wenn sowohl gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid als auch gegen den Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid Beschwerden eingebracht worden sind und über die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid früher rechtskräftig abgesprochen worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…RV/7101302/2026, die Einkommensteuerschuld 2024 auf EUR 2.296,00 reduziert wurde, und der Bf. im gegenständlichen Beschwerdefall ausschließlich Pensionseinkünfte bezogen hat, erfolgt die Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs 4 EStG 1988 entsprechend der jeweiligen Pensionserhöhung (EStR 7561; s § 108 Abs 4 ASVG…

BFG RV/7102906/2023Einkommensteuer-Vorauszahlung: Keine Anpassung wegen Geringfügigkeit der Änderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…Abs 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlungen an die Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Es ist sohin in das - unter Beachtung des § 20 BAO zu übende - Ermessen der Behörde gestellt, die Vorauszahlung abweichend von der sich aus …

BFG RV/7102577/2015Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen bei Wegfall von Aktiveinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…objektiver Abschätzung der zu erwartenden wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse, im laufenden Kalenderjahr geschuldeten Steuer vorsieht und eine Anpassung der Vorauszahlungen an diese Verhältnisse auch noch während dieses Jahres zulässt (vgl. VfGH 29. 6. 2002, G 11/02 - G 318/02). Beschwerde gegen einen Vorauszahlungsbescheid nach…

BFG RV/7100525/2014Anpassung einer Einkommensteuervorauszahlung iZm einem Optionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…ob die Anpassung Einkommensteuervorauszahlung 2013 zu Recht erfolgt ist. Dafür ist entscheidend, ob die beschwerdegegenständlichen Zahlungen tatsächlich geeignet sind, bei der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 zu steuerpflichtigen Einkünften zu führen und somit eine Erhöhung der Vorauszahlungen zu rechtfertigen Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die…

BFG RV/5100747/2022Herabsetzung von Vorauszahlungen nur für das laufende Kalenderjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…Vorauszahlungs-bescheides auch "für die Folgejahre". Eine Anpassung der Vorauszahlungen ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 45 Abs. 4 EStG aber immer nur "für das laufende Kalenderjahr" (hier: 2022) möglich; das gilt auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr. Es können daher im Rahmen der…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…gilt nicht für Bescheide aufgrund eines Antrages, den der Steuerpflichtige bis zum 30. September gestellt hat, sowie für eine Änderung in einem Rechtsmittelverfahren. […] Nach § 45 Abs. 4 EStG 1988 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich…

BFG RV/2100879/2019Herabsetzung der ESt-Vorauszahlung nach einmaliger Kapitalabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…sich bei der erhaltenen Summe um eine einmalige Auszahlung handelt, ist eine Anpassung der Vorauszahlung geboten, da eine relevant niedrigere ESt-Schuld für das Jahr 2019 zu erwarten ist (E 29.7.1997, 95/14/0117; Doralt, EStG11 zu § 45 Tz 14)." Der Einkommensteuerbescheid 2018…

BFG RV/7400271/2019Herabsetzung der Abwassergebühr - Mindestmenge nichteingeleiteten Wassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…werde ersucht, den eindeutig ablesbaren Verbrauch für den Garten entsprechend zu berücksichtigen und eine Anpassung der Verrechnung bzw. des Bescheides auch hinsichtlich der Vorauszahlungen vorzunehmen. Mit Bescheid vom 24.10.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Bf. auf Herabsetzung der Abwassergebühr gemäß § 13…

BFG RV/1100152/2018Wegfall der Bindung von Vorauszahlungsfestsetzungen an den letzten Veranlagungsbescheid, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…von der pauschalen Höhe gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 abweichende Anpassung der Vorauszahlungen an die sich voraussichtlich ergebende Steuer vorzunehmen, steht auch dem Unabhängigen Finanzsenat als Berufungsinstanz zu (VwGH 24.5.2007, 2005/15/0037). Im Streitfall haben sich nach glaubwürdigem Vorbringen der steuerlichen…

BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…des § 217 Abs 8 sei es bedeutungslos, ob die Herabsetzung der Abgabe ex tunc (rückwirkend) oder ex nunc erfolge. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Jänner 2023 als unbegründet ab und führte wiederholend an, dass bei Anpassung von Vorauszahlungen nach § 45 Abs…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…Lehre könnten die Vorauszahlungen von von Amts wegen geänderten Einkommenserwartungen oder dem Ausscheiden von Einkünften aus der Besteuerung angepasst werden, wenn sich die Voraussetzungen änderten, von denen das Finanzamt bei Festsetzung der Vorauszahlungen ausgegangen sei. Eine Anpassung der Vorauszahlungen sei geboten, wenn der belangten Behörde…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 2/3

…Fall, dass der Verfassungsgerichtshof zum Schluss kommen sollte, dass einzelne dort angeführte Bestimmungen für das dortige Verfahren nicht präjudiziell sind. Die hier relevante pauschale Anpassung der Vorauszahlungen erfolgt ausschließlich im Hinblick auf in Lohnzetteln ausgewiesene Gehaltszahlungen (siehe unten). Es darf deshalb darauf hingewiesen werden, dass…

BFG RV/7101025/2022Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2024

…4 EStG 1988 höhere Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen festzusetzen. Allerdings normiert weder § 45 Abs. 4 EStG 1988 noch eine sonstige Bestimmung (z.B. §§ 119 ff. BAO) eine Verpflichtung, dem Finanzamt unaufgefordert Umstände mitzuteilen, deren Kenntnis die Behörde zu einer Anpassung der Vorauszahlungen berechtigen würde (Doralt/Kirchmayr/Mayr…

BFG RV/5100213/2013Kein Verlustübergang von GmbH auf Einzelrechtsnachfolger im Zuge einer Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…Pichlbauer in Anwesenheit der Schriftführerin Elisabeth Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. November 2012 gegen die Bescheide des FA XYZ vom 10. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011, sowie Festsetzung von Anspruchszinsen 2010 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2013…

BFG RV/1100355/2015Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…dem Bf. per 06.03.2015 das im Rahmen seiner Grenzgängertätigkeit bei der betrieblichen Pensionskasse seines Dienstgebers erworbene Altersguthaben ausbezahlt. Mit Bescheid vom 01.04.2015 wurden gegenüber dem Bf. die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2015 und Folgejahre mit 176.000,00 Euro festgesetzt. Als…

BFG RV/2101010/2014Begrenzte Absetzbarkeit von Gehaltsbezügen - verfassungskonform
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2014 von bisher 8.000.000 Euro um 240.000 Euro auf € 8.240.000 Euro zu erhöhen und erfolgte dies mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.07.2014. Bei der Anpassung der Köst-Vz wurde infolge der…

BFG RV/6100573/2012Keine Begünstigung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 bei Zahlungen für zukunftsbezogene Ansprüche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…sodass eine Anpassung der Vorauszahlungen 2011 erfolgen könne. Anlässlich der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2011 teilte der steuerliche Vertreter des Bf mit Schriftsatz vom 23.07.2012 Folgendes mit: Bei der Einkommensteuererklärung sei die Abfertigungszahlung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 versteuert worden. Der Bf habe…

BFG RV/7101124/2016Einkommensteuervorauszahlungen, deren Jahresbetrag 300 Euro nicht übersteigen würde, sind mit Null festzusetzen (§ 45 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Zusatzpension von der A AG ab Mai 2014 brutto für netto ausbezahlt worden sei und dadurch den hohen Einkommensteuerbetrag für 2014 verursacht habe. Da diese nunmehr ab Jänner 2015 zusammen mit der Pension von der Y-Anstalt versteuert werde, sei die Anpassung der Vorauszahlungen an…