…den letztgenannten Bescheid durchgeführten Rechtsmittelverfahrens hob das Zollamt diesen Nachforderungsbescheid mit Bescheid vom 30.07.2021 mit der Begründung auf, die ***SpedG*** sei weder Anmelderin noch Zollschuldnerin geworden. Diese Entscheidung ist nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsen. In der Folge setzte das Zollamt Österreich dem…

…Rückwaren, Kundenservice) vorgenommen zu haben. Die in allen verfahrensgegenständlichen Einfuhren direkt vertretene ***NNGmbH*** hat als Anmelderin durch unrichtige Eintragungen in den Zollanmeldungen vorgetäuscht, die von diesen Anmeldungen umfassten Wirtschaftsgüter seien für ihr Unternehmen eingeführt worden und sie sei hinsichtlich aller Waren zum Vorsteuerabzug berechtigt. Damit…

…Bezug genommen auf die erteilte Vollmacht vom 7. Juni 2011. Das Zollamt nahm die Anmeldungen antragsgemäß an und überließ die Waren der in direkter Stellvertretung des Bf. anmeldenden Spedition. Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 beantragte der Bf. die Berichtigung der Zollanmeldungen. Dies sinngemäß mit…

…bekannt hätte sein müssen, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs.3 Z.2 UStG nicht erfüllt waren, der Anmelder übernehme die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben. Im Spruchpunkt II wurde die Bf. aufgefordert, die bereits buchmäßig erfassten und gemäß Art. 221 ZK mitgeteilten Beträge…

…Beschwerdeführerin vorgebracht wurde, sei es in der Tat eine unzumutbare Härte, den Spediteur als indirekten Vertreter und Anmelder für Abgabenschulden (hier Einfuhrumsatzsteuer) einstehen zu lassen, die er nicht verursacht habe und deren rechtmäßige Einhebung bis zum heutigen Tag mehr als zweifelhaft sei. Das Landgericht Bochum…

…vom 19. Oktober 1992, S. 1, (Zollkodex - ZK) ist Anmelder die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Art. 5 ZK lautet: "Artikel 5 (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Abs. 2 und…

…wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Zollschuldner ist gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im…

…einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner…

…Allerdings ist, wie dies aus den (vom Bundesfinanzgericht eingesehenen) Aktenunterlagen hervorgeht, nicht die (nunmehrige) Beschwerdeführerin (= UZ GmbH, S) als Anmelderin iSd Art.4 Z. 18 Zollkodex (d.i. diejenige -natürliche oder juristische- Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder -wie im vorliegenden…

…erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vorstehend angeführten Unterlagen sowie die Abfrage der UID-Nummer-Überprüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden könne. Ausschließlich im…

…Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2008 in den hier gegenständlichen 236 Fällen als Vertreterin (Art. 5 ZK) und Anmelderin die Überführung von aus China stammenden Waren aller Art in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (Art. 6 Abs…

Nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes hat die Bf. angesichts all dieser oben unter a) bis f) dargelegten Umstände nicht alle Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass ihr Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt: Die von der Bf. zollabgefertigten Waren hat ein ihr unbekannter…

…Abgabenerhöhung (62,80 Euro) gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK). In der Bezug habenden Anmeldung trat die Antragstellerin als Anmelderin und indirekte Vertreterin der Warenempfängerin auf. Im nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 12.11.2012, Zahl a., wies das Zollamt Linz Wels den Erstattungsantrag…

…Bf.), der ***Bf.***, beim damaligen Zollamt Feldkirch Wolfurt zur Überführung einer Sendung mit Ersatzteilen in den zollrechtlich freien Verkehr. Die Bf. trat bei dieser Zollabfertigung laut ihren Angaben in der Zollanmeldung als indirekte Vertreterin des Empfängers (und somit als Anmelderin gem. Art. 5 Nr. 15…

…erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vorstehend angeführten Unterlagen sowie die Abfrage der UID-Nummer-Überprüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Einfuhrumsatzsteuer herangezogen werden könne. Ausschließlich im…

…Rechnung Nr. 09 vom 11. November 2016, die nunmehr für 15.120 kg (Eigenmasse) Zanderfilets einen Rechnungsbetrag von 105.983,20 Euro auswies. Das Zollamt teilte daraufhin dem von der Bf. vertretenen Anmelder und Warenempfänger mit Bescheid vom 22. November 2016, Zl. ***222***, für jene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 7016-9 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Walter Summersberger, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Dip.Ing. Christian Löw in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und als Nebenbeteiligte M…

…Unterlagen offen gelegt wurden. Die Zollbehörde hatte also anlässlich jeder Überführung in das Zollverfahren die Möglichkeit, die Anmeldung selbst zu berichtigen oder diese vom Anmelder berichtigen zu lassen. Obwohl, wie die Betriebsprüfung völlig zu Recht die Eintragung im Datenfeld Ursprungsland "BY" kritisiert, merkt die Bfin…

…deren Unternehmen Gegenstände eingeführt würden und sie könnten sohin die anschließende ig Lieferung auch gar nicht tätigen. Folglich könne nach der aktuellen Gesetzeslage nur der Vertretene und nicht der Vertreter Anmelder im Verfahren 42 sein. Die derzeit herrschende Gesetzeslage verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art…

Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs.1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise…